Chiemgauer Landtagsabgeordneter reagiert auf Brandbrief 

Klaus Steiner: "Ich unterstütze Walchs Initiative!"

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Chiemgau - Nach dem Brandbrief von Siegfried Walch an die Bundeskanzlerin, äußert sich nun auch der Chiemgauer Landtagsabgeordnete Klaus Steiner zu der aktuellen Flüchtlingssituation. 

Klaus Steiner Stellungnahme im Wortlaut: 

In dem Brief an die Bundeskanzlerin sehe ich einen Hilferuf vor dem Hintergrund anhaltend hoher Zuwandererzahlen. Bereits letzte Woche habe ich in Kreuth der Bundeskanzlerin gesagt, dass die Möglichkeiten, Zuwanderer menschenwürdig unterzubringen, erschöpft und die Grenzen der logistischen, finanziellen und integrativen Leitungsfähigkeit erreicht sind. Gerade die Grenzregionen bekommen seit Monaten die volle Wucht der unkontrollierten Zuwanderung zu spüren. Täglich überschreiten bis zu 3.000 Menschen illegal die Grenze.

Polizei, Jugendämter und Justiz sind völlig überlastet. Eine andere Lösung muss her!

Der richtige Weg einer europaweiten Verteilung von Bürgerkriegsflüchtlingen ist nicht in Sicht. Deswegen brauchen wir andere Lösungen. Ob es Obergrenzen oder Kontingente sind, ist zweitrangig. Es geht um eine deutliche und schnelle Reduzierung der Zuwanderung.

Landrat Siegfried Walch musste jedoch harte Kritik von SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler einstecken. Die konsequente Umsetzung der beschlossenen Asylpakete kommt nicht voran, weil die SPD unter anderem den Familiennachzug bei Bürgerkriegsflüchtlingen will.Das würde die Aufnahmemöglichkeiten völlig sprengen. Solche Vorschläge verzögern beschlossene Maßnahmen. Der Unmut darüber nimmt zu. In Essen und Hamburg gibt es bereits Bürgerinitiativen, die, unterstützt von SPD-Ortsverbänden, Unterkünfte ablehnen. Dies zeigt, dass man differenzieren muss zwischen rechtem Gerede und den Sorgen von Bürgern.

Stellungnahmen von Landrat, Ministerpräsident und Vizekanzler:

Landrat Walch formuliert in seinem Brief die Sorgen aller kommunalen Spitzenverbände oder von 275 Bürgermeistern in Nordrhein-Westfalen in einem Schreiben an ihre Ministerpräsidentin.Oder Ministerpräsident Kretschmann, Grüne, am 06. Dezember 2015: "Ich warne davor, dass Deutschland im Frühjahr massive Probleme bekommt, wenn es so weitergeht". Vizekanzler Gabriel am 30. Oktober 2015: "Selbst das starke Deutschland würde es nicht schaffen, jedes Jahr eine Million Flüchtlinge zu integrieren". Diese Stellungnahmen sollten den Kritikern von Landrat Walch zu denken geben. Abgesehen davon, dass sozialdemokratisch regierte Länder wie Schweden die Grenzen einfach schließen. Es scheint so als hätte Walch die Bürgermeister und Abgeordneten hinter sich.

Das Ziel ist eine geschützte Außengrenze: 

Es geht aber auch darum, die Flüchtlingspolitik in Deutschland wieder zu ordnen und dem Asylrecht Gültigkeit zu verschaffen. Artikel 16 a des Grundgesetzes stellt auf individuelle Verfolgung ab. Wer dieses Grundrecht für diejenigen erhalten will, die Schutz vor Verfolgung brauchen, muss den unkontrollierten Zustrom eindämmen. Sonst steht die Akzeptanz von anerkannten Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen mit vorübergehendem Bleiberecht auf dem Spiel. Der rechtsfreie Zustand an unseren Grenzen zerstört das Vertrauen der Menschen in den Staat.Das Ziel ist eine geschützte Außengrenze. Solange dies nicht funktioniert, müssen wir unsere Grenze selbst kontrollieren.

Hilfsbereitschaft im Freistaat:

Wie kein anderes Land in Europa hat Bayern in den letzten Monaten ein so großes Maß an Hilfsbereitschaft gezeigt. Das Integrationspaket des Freistaats mit 4,5 Mrd. Euro setzt deutschlandweit Maßstäbe. Und auch der Traunsteiner Landrat hat Solidarität und Menschlichkeit bewiesen. Eine verantwortliche Politik zeichnet sich durch eine klare Sicht und Benennung der Fakten aus. Die Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft muss durch einen solidarischen Realismus ersetzt werden.

Pressemeldung Bayerischer Landtag Abgeordneter Klaus Steiner

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