Nutzung des Hotels Hohenaschau

Polizei und Flüchtlinge in Aschau: Wie ist die Rechtslage?

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Bürgermeister Peter Solnar (links) übernimmt von Heribert Lang, Miteigentümer in der Garni-Hotelanlage Hotel Hohenaschau (mit Megaphon) 1202 Unterschriften gegen eine Umnutzung des Hotels Hohenaschau.

Aschau im Chiemgau - Bundespolizisten Tür an Tür mit Asylbewerbern, so sieht aktuell die Nutzung des Hotels Hohenaschau aus. Was sich hier in Zukunft doch noch verändern könnte:

"Das Ziel der Unterschriftenaktion war der Erhalt der Bettenkapazität im Hotel Hohenaschau zur fremdenverkehrsmäßigen Nutzung, wie es der öffentlich rechtliche Bebauungsplan für das Grundstück, ein Sondergebiet, und die hausinternen vertraglichen Regelungen auch vorsehen", erklärt Heribert Lang, der Organisator der Protestgruppe, die sich am vergangenen Wochenende mit 1.202 Unterschriften im Gepäck vor das Rathaus in Aschau aufgemacht hatte.

Rund 100 stille Demonstranten marschierten am Samstag mit 1.202 Unterschriften im Gepäck zum Aschauer Rathaus. Ihr Ziel: Der Erhalt des Hotels Hohenaschau für den Tourismus

"Durch Schweigen Gehör verschaffen", so das Motto der fast 100-köpfigen Gruppe, die nach dem Zug die Meinungsbekundungen an Rathaus-Chef Solnar mit der Bitte übergeben hatte, sich ebenfalls für den Erhalt des Hotels einzusetzen. "Unser Ort lebt vom Tourismus, wenn uns weitere Kapazitäten wegbrechen, bedeutet das den Anfang vom Ende für den gesamten Mittelstand in der Region", erklärte Solnar bei der Übergabe der Listen am Samstag. Er gab weiter an, die Unterschriften an die betreffenden Stellen weiterleiten zu wollen.

Gemeinde prüft veränderte Rechtslage

Bereits in der vergangenen Woche kommunizierte Aschaus Bürgermeister Peter Solnar die Entscheidung eines Teils der Eigentümerschaft des Hotels, einen Großteil der Zimmer anstatt dem Landratsamt der Bundespolizei zu vermieten: "Dieser beinhaltet nach Mitteilung der Bundespolizei die Gesamtbelegung der Objekte der Eigentümergemeinschaft Hotel Hohenaschau." so der Rathaus-Chef in seiner damaligen, schriftlichen Verlautbarung.

Elf Wohneinheiten in der Hotelanlage Hohenaschau sind bereits mit Asylbewerbern belegt. Im Rest soll jetzt die Bundespolizei einziehen

Von den insgesamt 79 Appartements trifft diese Regelung jedoch nur auf insgesamt 66 Unterkünfte in der Anlage zu. Bereits in der Vergangenheit wurden elf Wohnungen mit Asylbewerbern belegt. Ein Umstand, der künftig, aufgrund eines zerrütteten Verhältnisses der Eigentümer untereinander, weiter anhalten könnte. Dennoch überprüfe die Gemeinde derzeit die geltende Rechtslage, so Heribert Lang weiter: "Nach mir vorliegenden Informationen hat die Gemeinde Aschau ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um grundsätzlich die durch das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz im Hinblick auf das Planungsrecht der Gemeinde möglicherweise veränderte Rechtslage zu prüfen."

Das Gutachten soll demnach Aufschluss darüber bringen, ob die ursprüngliche Unterbringung von 21 Asylbewerbern durch das Landratsamt im Zuge der gesetzlichen Neuerungen im Oktober letzten Jahres überhaupt zulässig gewesen sei. Es gelte zu prüfen, inwieweit es sich nach der Gesetzesänderung beim Grundstück Hotel Hohenaschau um ein gemäß Bebauungsplan touristisches Sondergebiet handle, dessen Nutzungsart von den Eigentümern nicht frei gewählt werden kann.

Erste Ergebnisse bereits am Dienstag?

"Sollte das nicht der Fall sein, hätte die Gemeinde Aschau auch hier rechtliche Möglichkeiten in der Hand, die ursprüngliche Einquartierung von Asylbewerbern rückgängig zu machen", so Heribert Lang, und weiter: "Es liegt hierzu auch noch keine Rechtsprechung vor, da das Gesetz noch sehr jung ist."

Ein erstes Ergebnis des Prüfgutachtens soll dabei bereits in der Gemeinderatssitzung in Aschau im Chiemgau am Dienstag Abend vorgestellt werden.

Quelle: rosenheim24.de

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