"Präzedenzfall" nach Rede vor Chiemgauer "Reichsdeutschen"

So läuft das Disziplinarverfahren gegen Polizist Schreyer

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Harald Schreyer bei einer Versammlung der "Heimatgemeinde Chiemgau", am 16. Februar in Hemhof bei Bad Endorf.

Bad Endorf/Ainring - Nach seiner Rede vor den "Reichsdeutschen" der "Heimatgemeinde Chiemgau" ist Polizist Harald Schreyer vom Dienst suspendiert. So läuft nun das Disziplinarverfahren gegen ihn.

Bereits vergangene Woche deutete das Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei Konsequenzen gegen Harald Schreyer an, nun läuft das Disziplinarverfahren gegen den "Ersten Polizeihauptkommissar". Bei einem Treffen in Hemhof, Nähe Bad Endorf, bezeichnete sich Schreyer als "Bindeglied" zwischen der Polizei und den selbsternannten Reichsdeutschen und zweifelte unter anderem an der Gültigkeit des Grundgesetzes.

"Ab sofort darf Harald Schreyer keinen Dienst mehr verrichten", so die klare Ansage von Herbert Gröschel, Sprecher des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei in Bamberg gegenüber chiemgau24.de. "Es bestehen Zweifel an seinem Treueschwur auf dieVerfassung", so Gröschel. Auch Schreyer leistete diesen Treueschwur in seinem ersten Ausbildungsjahr. Dieser Amtseid könnte ihm jetzt auf die Füße fallen.

Ein "Präzedenzfall" für die Polizei 

Die gesetzlich festgelegte Eidesformel für Bundesbeamte (BBG, § 64):

"Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen (so wahr mir Gott helfe)."

Nun wurde gegen den hochrangigen Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Es wird sich wohl mehrere Monate hinziehen: Schreyer wird vernommen, in seinem Umfeld wird ermittelt, Zeugen können benannt und befragt werden. "Es soll herausgefunden werden, was genau stattgefunden hat, welche Äußerungen gefallen sind", so Gröschel. Bis das Disziplinarverfahren abgeschlossen ist, bleibt Schreyer als selbsternanntes "Bindeglied" zu den "Reichsdeutschen" auch vom Dienst suspendiert.

Die Vorwürfe gegen den Fortbildungsleiter an der Polizeischule in Ainring sollen "sehr seriös geprüft werden", so Gröschel. Er spricht von einem Präzedenzfall: "Andere könnten sich an diesem Disziplinarverfahren orientieren." Einen ähnlichen Fall - die Nähe eines hochrangigen Beamten zu "Reichsdeutschen" - gab es seiner Meinung nach noch nicht.

Das droht in einem Disziplinarverfahren 

Der Katalog an möglichen Disziplinarmaßnahmen ist lang: In Frage können ein Verweis, eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge, eine Degradierung oder auch eine Entlassung kommen. Schreyer liegt nicht zum ersten Mal im Clinch mit seinen Vorgesetzten. Bereits im vergangenen Jahr gab es eine "dienstaufsichtliche Überprüfung" gegen ihn, wegen eines öffentlichen Interviews mit einem rechten Verschwörungstheoretiker. Damals blieb es bei "ernsten Gesprächen mit ermahnendem Charakter", so das Präsidium der Bereitschaftspolizei. Im Disziplinarverfahren könnten die Folgen nun weit schwerwiegender sein.

xe

Quelle: rosenheim24.de

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