Klaus Steiner trotzdem unzufrieden

Die JVA Bernau bekommt Verstärkung

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Bernau - Die Justizvollzugsanstalt Bernau wird weitere personelle Verstärkung erhalten. Das hat der Bayerische Justizminister Winfried Bausback letzte Woche dem Traunsteiner Stimmkreisabgeordneten Klaus Steiner auf Anfrage mitgeteilt.

Zum nächsten Versetzungs- und Zuteilungstermin am 1. August werden im allgemeinen Vollzugsdienst weitere Beamte zugewiesen. Neben der Deckung des regulären Ersatzbedarfs kommen zwei zusätzliche Beamte nach Bernau. Diese stammen aus der zweiten Tranche der vom Landtag zur Verstärkung des allgemeinen Vollzugsdienstes bereitgestellten neuen Stellen.

Landtagsmitglied Steiner ist Vorsitzender des Anstaltsbeirates der JVA Bernau. In dieser Funktion drängt der Traunsteiner Abgeordnete seit längerem, die personelle Ausstattung der bayerischen Vollzugsanstalten zu verbessern. „Nachdem es im Nachtragshaushalt 2014 gelungen ist 100 Anwärterstellen im Vollzugdienst zu schaffen, konnten im laufenden Haushalt weitere 100 Planstellen bewilligt werden“. 38 ausgebildete Anwärt er werden zum 1. August eingestellt. Im Haushalt 2017/2018 können weitere 100 Planstellen besetzt werden. Damit wird auch die JVA Bernau weitere Verstärkung erhalten“, erklärt Steiner.

Die JVA Bernau ist mit 180 Beschäftigten im Vollzugsdienst, eine der größten Vollzugsanstalten in Bayern, so Steiner. Jede zusätzliche Stelle sei aufgrund der zusätzlichen Herausforderungen, etwa durch die Schleuserkriminalität, willkommen.

Unzufrieden ist Klaus Steiner in diesem Zusammenhang mit der Situation des Länderfinanzausgleichs, in dem der Anteil Bayerns heuer eine Rekordhöhe von 5,4 Mrd. erreicht. „Damit finanzieren wir auch einen besseren Personalschlüssel, etwa in den Berliner Justizvollzugsanstalten, als in Bayern. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der geändert werden muss“.

Pressemitteilung Bayerischer Landtag Abgeordneter Klaus Steiner

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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