Dorfstraße: „Stehen in Startlöchern“

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Bad Endorf – Über 20 Tagesordnungspunkte standen in der jüngsten Sitzung durch den Bad Endorfer Marktgemeinderates an. Das Programm konnte in knapp vier Stunden bewältigt werden.

Über 20 Tagesordnungspunkte standen in der jüngsten Sitzung durch den Bad Endorfer Marktgemeinderates an. Aufgrund einer straffen Sitzungsdisziplin aller Fraktionsmitglieder konnte dieses Mammutprogramm in knapp vier Stunden bewältigt werden. Zu den herausragenden Punkten zählten dabei unter anderem Informationen zum Bürger-Heizwerk oder die Beratungen zu Änderungen von Haushaltsansätzen im Vermögenshaushalt. Zu Ersterem gab der Sprecher der Bürger Energie Bad Endorf (BEBE), Ulrich Rosinger, eine aktuellen Sachstandsbericht ab. Die Ziele des Bürger-Heizwerkes definierte er als sichere und saubere Nahwärme für Bad Endorf unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten und Beteiligung der Bürger.

Nach der Darstellung der Aufbauorganisation der Geschäftsleitung referierte Rosinger über den Stand des Projektverlaufes: "Auf dem Weg von der Idee über das Konzept und die Planungen bis hin zum Bau und dem abschließenden Betrieb sind wir derzeit am Ende der Konzept-Phase angekommen". Das Gesamt-Kostenvolumen bezifferte er auf 5,3 Millionen Euro, die kalkulierte Projektrendite auf 5,39 Prozent. Einen Eigenkapitalanteil in Höhe von 30 Prozent bezeichnete er in diesem Zusammenhang als Zielführend.

Die erste Wärmelieferung terminierte der BEBE-Sprecher auf Oktober 2012. Sein Fazit: "Wir haben hier ein äußerst lukratives Vorhaben".

Im Anschluss an seinen Vortrag entwickelte sich eine kurze Diskussionsrunde unter den Mandatsträgern. Nach der Vorstellung der Bedarfserstellung samt -anerkennung für die Kindergärten für das Berechnungsjahr 2011/2012 informierte Kämmerer Hans Eder das Plenum über die Stellungnahme des Landratsamtes zum Haushalt 2011. Dem Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung samt Änderung des Stellenplanes (Regelung der Stellennachbesetzung für den ausscheidenden Kämmerer in 2013) stimmte das Plenum unisono zu.

Nach der so genannten Kenntnisnahme zum Sachstand Haushalts-Halbjahresbericht 2011 stimmten die Kommunalpolitiker auch noch den Änderungen von Haushaltsansätzen für den Vermögenshaushalt 2011 zu. Ausgangspunkt hierzu sind geplante Investitionen für die Erschließung der Dorfstraße (20000 Euro) im Ortsteil Antwort und die damit verbundene Hangentwässerung der Dorfstraße (260.000 Euro). "Wir sind nah am Thema dran doch die Zeit drängt. Wir gehen langsam aber sicher Richtung Herbst, es müssen Ausschreibungen getätigt werden, damit die Baumaßnahmen in Angriff genommen werden können", brachte es Bürgermeisterin Gudrun Unverdorben auf den Punkt. Ihren Darstellungen nach stehen eigentumsrechtliche Probleme aber einer schnellen Realisation im Wege. "Wenn die betroffenen Bürger Ja sagen würden, könnten wir sofort loslegen, die Gemeinde steht in den Startlöchern", resümierte die Rathauschefin.

Das Kernproblem liegt in der Frage: "Was machen wir mit den eingestellten Haushaltsmitteln, wenn diese trotz großem Entgegenkommen der Gemeinde in 2011 nicht ausgegeben werden können?" Hieronymus Stockinger, SPD, plädierte dafür, die Baumaßnahmen in einem Zug auszuführen. "Ein Klein-Klein bringt nichts. Wenn dies in diesem Jahr nicht möglich ist, stecken wir die Gelder eben in andere Maßnahmen". In die gleiche Kerbe schlug EFL-Rat Martin Lauber. Er sprach sich für eine "Deadline" zum Ende August aus. "Irgendwann ist die Grenze erreicht".

Dieser Sichtweise schlossen sich auch die anderen Mandatsträger mit der Beschlussfassung an: Ist bis zum 31. August keine konkrete Umsetzung der geschilderten Maßnahmen in 2011 realisierbar, sollen durch die Verwaltung Alternativvorschläge zur Mittelverwendung erarbeitet werden, die dann in den jeweiligen Fraktionen beraten werden.

Des Weiteren stimmten die Räte auch noch dem Rechenschaftsbericht 2010 einstimmig zu. In diesem Zusammenhang plädierten die Räte dafür, dass künftig der Hauptausschuss in die vorbereitenden Maßnahmen zur Erstellung des Rechenschaftsberichts mit einbezogen werden soll.

Auf Antrag von CSU-Sprecher Martin Mühlnickel wurde abschließend die Abstimmung zur Feststellung der Jahresrechnung 2010 an den Rechnungsprüfungsausschuss zurück verwiesen, um fehlende Detailinformationen zur ergänzen. "Das wirtschaftliche Handeln der Gemeinde muss auf den Prüfstand gestellt werden", argumentierte der CSU-Sprecher. Dementsprechend wurde auch die Entlastung für das Haushaltsjahr 2010 zurück gestellt.

tn/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

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