Bernau: Gemeinde erhöht Abgabe

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Bernau - Die Betriebe in Bernau, die vom Tourismus im Ort profitieren, müssen künftig mehr Geld an die Gemeinde bezahlen. Der Fremdenverkehrsbeitrag, den sie Jahr für Jahr abführen müssen, steigt.

 Mit zwölf zu sieben Stimmen hat der Gemeinderat die Erhöhung beschlossen. Gastwirte und Hoteliers, aber auch Einzelhändler und Handwerker müssen tiefer in die Tasche greifen. Statt bislang fünf Prozent müssen sie künftig sechs Prozent vom so genannten beitragsfähigen Gewinn an die Kommune überweisen.

Gemessen an der Größe und dem Geschäftserfolg ist der Beitrag höchst unterschiedlich. So muss der eine nur zehn Euro bezahlen, der andere hingegen 1000 oder vielleicht sogar 2000 Euro. Insgesamt sind in Bernau nach Angaben aus dem Rathaus rund 280 Betriebe veranlagt. Unterm Strich sind bislang immer knapp 100000 Euro über diese Abgabe in die Kasse der Gemeinde geflossen. Künftig bekommt die Kommune in der Summe fast 20000 Euro mehr auf ihr Konto.

Bürgermeister Klaus Daiber erinnerte daran, dass der Fremdenverkehrsbeitrag seit 1979 unverändert geblieben sei. Mit künftig sechs Prozent liegt Bernau seinen Angaben zufolge nach wie vor im Vergleich mit den anderen Kommunen in der Mitte. Sechs Prozent haben ihm zufolge auch Grassau, sogar acht Prien und zehn Reit im Winkl.

Georg Bauer (Bernauer Liste) kritisierte, dass die Gemeinde die Gewerbetreibenden "abschröpfe". Zuerst habe sie beschlossen, das Haus des Gastes für viel Geld zu sanieren, jetzt suche sie nach Geld. Der Beitragsatz steige um nicht weniger als 20 Prozent.

"Wir müssen praktische Arbeit im Gemeinderat leisten", sagte Zweiter Bürgermeister Matthias Vieweger (CSU). Und er erinnerte daran, dass das Gremium im Rahmen der Haushaltsdebatte seinen Willen zum Ausdruck gebracht habe, die Ausgaben zu verringern und die Einnahmen zu erhöhen. Diese Äußerungen dürfen laut dem Zweiten Bürgermeister "keine Lippenbekenntnisse werden". Die Erhöhung sei gerechtfertigt, zumal die Gemeinde eine "gute Struktur für den Fremdenverkehr" aufgebaut habe.

Sepp Genghammer (Bündnis 90/Die Grünen) meinte, dass die Gemeinde versuche, den Tourismus anzukurbeln. Er verwies auf die Bemühungen, eine neue Homepage zu erstellen sowie die Rad- und Wanderwege besser zu präsentieren. Vor diesem Hintergrund könne die Kommune eine "Gegenleistung" von den Betrieben erwarten, die einen Nutzen aus dem Tourimus ziehen.

Christian Hügel (CSU) verwies darauf, dass die Gemeinde ein "strukturelles Defizit" - also letztlich nicht finanzierte Ausgaben - in Höhe von jährlich "über einer Million" habe. "Jeder Bernauer muss letztlich dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren", betonte Hügel. Die Erhöhung sei erforderlich und gerechtfertigt - auch deshalb, weil "wir im vergangenen Jahr Steuerentlastungen herbeigeführt haben".

Für Klaus Reiter (CSU) hingegen war die Anhebung "kontraproduktiv". Schließlich müsse auch der Gewerbetreibende "haushalten" - was ihm in Zeiten der Krise besonders schwer falle. "Die Umsätze gehen zurück", mahnte Reiter, die Betriebe nicht noch mehr zu belasten.

"Wenn wir keine Haushaltsdisizplin zeigen, gibt's ein Fiasko", betonte Eduard Wierer (Überparteiliche Wählergemeinschaft). Philipp Bernhofer (Bernauer Liste) sagte, dass eine Gesamtübersicht über alle Maßnahmen, die zur Konsolidierung des Haushaltes angdacht sind, gut gewesen und dem Bürger vermittelbar gewesen wäre. pü

Rubriklistenbild: © pa

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