Gericht: PTG muss einlenken

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Thorsten Rudolph und die Seebühne.

Traunstein/Prien - Im Streit mit ihrem Ex-Geschäftsführer Thorsten Rudolph muss die Priener Tourismusgesellschaft (PTG) wohl einlenken!

Das Landgericht Traunstein hat die PTG verurteilt, der Rechtsschutzgewährung durch die Allianz zugunsten ihres früheren Geschäftsführers schriftlich zuzustimmen. Bislang hatte sie sich geweigert.

Rudolph liegt mit der Marktgemeinde Prien und deren hundertprozentiger Tochter PTG im Streit. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Seebühne. Die Marktgemeinde hat die Akten dem Staatsanwalt übergeben und Strafanzeige erstattet.

"Die eigens für solche Fälle von der PTG zugunsten von Herrn Rudolph abgeschlossene Rechtsschutzversicherung", so Dr. Michael Scheele, der Rechtsanwalt des Ex-Geschäftsführers, gestern gegenüber der Chiemgau-Zeitung, sei bereit gewesen, die Kosten der Strafverteidigung zu übernehmen. "Damit war Bürgermeister Seifert aber aus Gründen, die nicht nachvollziehbar sind, nicht einverstanden." Aus seiner Weigerung, so habe Seifert behauptet, entstünde der Gemeinde kein Nachteil. "Diese Einschätzung erwies sich jetzt als falsch", sagte Scheele weiter. Der PTG sei durch diese Prozessniederlage - der Streitwert belaufe sich auf 50000 Euro - ein "erheblicher und vermeidbarer Schaden in Form von Prozesskosten entstanden".

Nach der Prozessniederlage der Vereinigung "Mehr Demokratie für Prien", die Rudolph im Sommer 2009 ebenfalls "strafbares Verhalten" habe "andichten" wollen, so Scheele weiter, erwarte Rudolph nun, "dass die beiden Gerichtsentscheidungen die verantwortlichen Gemeindepolitiker endlich zu rechtsstaatlicher Vernunft und zu einem fairen Umgang mit ihrem früheren Geschäftsführer veranlassen werden."

Auf Anfrage bestätigte Martin Bäumker, der Rechtsanwalt der Marktgemeinde, das Urteil des Landgerichts Traunstein erhalten zu haben. "Es handelt sich hierbei um eine sehr überraschende Entscheidung, da das Gericht in mündlicher Verhandlung vom 15. Dezember 2009 die Erfolgsaussichten der Klage von Herrn Rudolph noch als eher schlecht bezeichnet hatte." Der Rechtsanwalt weiter: "Wir werden die Urteilsbegründung daher in den nächsten Tagen eingehend prüfen und in Absprache mit unserer Mandantschaft darüber entscheiden, ob gegen dieses Urteil Berufung zum Oberlandesgericht München eingelegt wird."

pü/Chiemgau-Zeitung

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