Getrickst bei Krankentransporten - Bewährungsstrafen verhängt

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Rosenheim/Chiemsee - Das Geschäft mit Krankentransporten ist ein umkämpfter Markt. Wegen Trickserein wrden ein Unternehmer und die Büroleiterin von Amtsgericht Rosenheim zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Statt eines offiziell zugelassenen Krankentransportwagens benutzte der Unternehmer aus einer Chiemseegemeinde in den Jahren 2002 bis 2006 auch Mietfahrzeuge. Sie boten möglicherweise die gleiche Ausstattung, dürfen aber in der Abrechnung nicht als solche bezeichnet werden. Die zugelassenen Fahrzeuge sind viel höher zu honorieren.

Diese Differenz machte sich der 58-Jährige zu Nutze, um profitabler wirtschaften zu können.

Von den eigenen Mitarbeitern zur Anzeige gebracht, hatte er sich nun vor dem Schöffengericht beim Amtsgericht Rosenheim zu verantworten. Vorgeworfen wurden ihm insgesamt knapp 1300 falsch deklarierte Fahrten, die ihm einen unrechtmäßigen Gewinn von zirka 214000 Euro eingebracht haben sollen.

Der Angeklagte bestritt die Vorwürfe zunächst. Die Vorsitzende, Richterin Jacqueline Aßbichler, hielt ihm ein weiteres pikantes Detail vor Augen: Einer der wesentlichen Belastungszeugen, den er entlassen habe, sei nun wieder eingestellt worden. "Erstaunlicherweise" habe dann dieser Mann unmittelbar danach seine, den alten und neuen Arbeitgeber belastende Angaben, widerrufen.

"Dieses Gericht lässt sich nicht gerne für dumm verkaufen", so die Richterin zum Angeklagten. "Der Mitarbeiter von Ihnen lebt gefährlich. Bereits heute hat er wenigstens eine Straftat begangen. Entweder er hat Sie falsch beschuldigt oder eine Strafvereitelung versucht. Sollten wir in die Beweisaufnahme eintreten, so lasse ich diesen Mann vereidigen. Mit allen Konsequenzen." Des Weiteren hielt sie dem Angeklagten und seiner mitangeklagten Büroleiterin die voraussichtliche Straferwartung im Falle einer Verurteilung vor Augen.

Daraufhin zogen sich die Verteidiger, Rechtsanwalt Sewarion Kirkitadse, den Fernsehzuschauern auch als "Staatsanwalt Kirkitadse" aus der Serie "Richter Alexander Holt" bekannt, und Rechtsanwalt Harald Baumgärtl mit ihren Mandanten zur Beratung zurück. Anschließend führten die beiden ein intensives Rechtsgespräch mit dem Staatsanwalt und dem Gericht.

Das Ergebnis war ein umfassendes Geständnis der Angeklagten, die wohl in etlichen Bereichen nur formaljuristisch, in anderen aber wirklich gegen geltendes Recht verstoßen hatten.

Aus diesem Grunde, aber weil beide auch in keinster Weise vorbestraft waren, fiel das Urteil - gemessen an der angegebenen Schadenshöhe - vergleichsweise milde aus: Der Unternehmer wurde mit einem Jahr und zehn Monaten, seine Büroleiterin mit einem Jahr Gefängnis bestraft. Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Eine hohe Geldbuße ist zu begleichen. au

Rubriklistenbild: © pa

Zurück zur Übersicht: Chiemsee

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser