Fehlt nötige Anbindung für einen Solarpark?

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Hier könnte ein Solarpark entstehen: Die Kiesgrube Kraimoos

Grabenstätt - Eine rege Debatte über den angeregten Solarpark in der Kiesgrube Kraimos gab es im Gemeinderat. Doch noch gibt es einige gesetzliche Hürden:

Ausführlich debattiert wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung über das langjährige Anliegen der Familie Schwögler, einen früheren Kiesabbaubereich südlich von Kraimoos zukünftig als Solarpark zu nutzen. Dafür müsste aber der gemeindliche Flächennutzungsplan entsprechend geändert werden. Da man davon ausging, dass solch ein Vorhaben dem sogenannten „Anbindungsgebot“ entgegenstehe, stellte die Gemeinde zunächst eine Anfrage an das Bayerische Innenministerium. Das Anbindungsgebot besagt, dass solche Flächen an bestehende oder ähnliche „Verwendungen oder Örtlichkeiten“ angebunden sein müssen.

Besteht eine Anbindung?

Aus dem nun erhaltenen Antwortschreiben geht hervor, dass die Gemeinde zunächst prüfen und nachweisen müsse, dass sie über keine geeigneten angebundenen Standorte wie zum Beispiel Angrenzungsflächen an der Autobahn oder Eisenbahn (bis 110 Meter Entfernung) verfüge. Erst dann könne eine Bauleitplanung erfolgen.

"Ein ideales Gebiet für einen Solarpark"

Die Gemeinderäte waren sich darin einig, das Schwögler-Vorhaben zu unterstützen, da es „ein ideales Gebiet für einen Solarpark“ sei. Roman Metzner (CSU) mahnte an, dass man „solche geeigneten Flächen nicht außen vor lassen“ könne, wenn man die Energiewende und den damit einhergehenden Ausbau der erneuerbaren Energien im ländlichen Raum ernsthaft verwirklichen wolle. „Einer von der Regierung“ solle sich die Kiesgrube mal anschauen, appellierte Franz Kreiler (Bürgergruppe Erlstätt).

Von der Infrastruktur her sei dort alles für die Errichtung eines Solarparks vorhanden, betonte Bürgermeister Georg Schützinger. Das Problem sei aber die fehlende Anbindung, da es sich um einen baurechtlichen Außenbereich handle. „Wenn ein Gewerbegebiet in der Nachbarschaft wäre, dann wär es etwas ganz was anderes“, fügte Geschäftsleiter Andreas Lindlacher an. „Sagt ein Grundstücksbesitzer an der Autobahn 'Ja', ist das Thema durch?“ fragte Hans Piller (UWU) in die Runde. Da müsse sich der Schwögler doch verschaukelt vorkommen.

"Ein bitterer Beigeschmack" bei der Prüfung 

Die gesetzliche Lage gefalle ihm zwar auch nicht, doch sei er für eine Prüfung aller angebundenen Flächen in der Gemeinde, betonte Zweiter Bürgermeister Robert Muggenhamer (Bürgergruppe Erlstätt). Ein Patentrezept habe er leider nicht. Ein aufwendiges Prüfungsverfahren auf den Weg zu schicken, wäre teuer und passieren würde wohl nichts, gab Fraktionskollege Wirnshofer zu bedenken. Er sprach von einem „bitteren Beigeschmack“, denn „sagen wir ja zur Prüfung, bremsen wir das Grundstück Schwögler unter Umständen aus“.

Rudi Aigner (CSU) regte an, den CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Steiner und Landrat Hermann Steinmaßl (CSU) „mit ins Boot zu nehmen“, der unlängst beim 30. Politischen Aschermittwoch in Grabenstätt die im Landkreis vorangetriebene Energiewende gelobt habe. Schützinger verwies hier auf bestehende Gesetze, über die sich niemand hinwegsetzen könne. Um für ähnliche Fälle in Zukunft besser gewappnet zu sein, sprach sich Andreas Danzer (Freie Wähler Grabenstätt) für eine allgemeine Überprüfung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus, ansonsten „werden wir die Energiewende nie schaffen“.

Dritter Bürgermeister Franz Wiesholler (CSU), Landwirt aus Hirschau, warf ein, dass der Landwirtschaft nicht noch mehr Nutzflächen entzogen werden dürfen, auch wenn diese neben der Autobahn liegen. Nachdem sich der Gemeinderat mit einer Gegenstimme von Wiesholler für Freiflächen-Photovoltaikanlagen ausgesprochen hatte, wurde dem Beschlussvorschlag, infrage kommende Flächen von einem von der Gemeinde zu beauftragenden Büro untersuchen zu lassen, einstimmig stattgegeben.

mmü

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