Kommunalpolitischer CSU-Stammtisch Grabenstätt

Flüchtlingsunterkünfte, Breitband und Naturpark

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Im ersten Stock des alten Grabenstätter Pfarrkindergartens St. Maximilian sind seit einigen Tagen 21 Asylbewerber aus Pakistan untergebracht. Fünf Personen sollen dort noch einziehen. Weiterer Wohnraum wird in der Gemeinde dringend gesucht.

Grabenstätt - 21 weitere Asylbewerber wurden vor wenigen Tagen im alten Grabenstätter Pfarrkindergarten untergebracht.

Das Thema Flüchtlingsproblematik nahm beim öffentlichen kommunalpolitischen Stammtisch des CSU-Ortsverbandes Grabenstätt viel Raum ein. Die Suche nach weiteren Unterkünften gehe weiter, da die Soll-Prognose für Ende 2016 bei 148 Asylbewerbern liege, betonte Bürgermeister Georg Schützinger und erinnerte an seinen eindringlichen Appell auf den Bürgerversammlungen, freien Wohnraum zu melden. Zum Zeitpunkt der Versammlung lebten in der Gemeinde zehn Asylbewerber wenige Tage später wurden 21 weitere Asylbewerber aus Pakistan im alten Pfarrkindergarten St. Maximilian untergebracht. 

Insgesamt sollen dort im ersten Stock zukünftig 26 Asylanten leben. Es handle sich umeine schwierige Aufgabe für den Landkreis und seine Gemeinden, die nur bewältigt werden könne, wenn man die Last auf viele Schultern verteile, betonte Schützinger und bezeichnete alte Pensionen, Einrichtungen des Bundes wie Kasernen, Traglufthallen oder auch Neubauten als Optionen für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Wohnungsbauprogramme für anerkannte Flüchtlinge gebe es bis dato noch nicht. Nach ihrer Anerkennung könnten sich Flüchtlinge in Deutschland frei bewegen. "Jeder anerkannte Asylbewerber muss sich selber eine Wohnung suchen, wenn dies nicht der Fall ist und derjenige obdachlos wird, sind die Gemeinden zuständig", so der Rathauschef. Als schwerwiegendes Problem bezeichnete Wilfried Bergmann die "unkontrollierte Zuwanderung" und die damit entfallende Nachvollziehbarkeit, wer sich eigentlich im Land aufhalte. Hier müsse von politischer Seite schnellstmöglich gehandelt werden. Die momentan in den Medien kursierenden Ideen und Diskussionen über Gesetzesänderungen seien nur Beruhigungspillen für die Bevölkerung, kritisierte Bergmann die Bundesregierung und die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Wie CSU-Ortsvorsitzender Hans Pertl anmerkte, gebe es auch bei der Schwesterpartei CDU immer mehr Abgeordnete und Mandatsträger, die sich für eine Begrenzung der Zuwanderung auf ein "erträgliches Maß" aussprechen würden. Es scheine, dass auch die jüngsten Ereignisse in der Kölner Silvesternacht ein Umdenken ausgelöst hätten, so Pertl. Dritter Bürgermeister Maximilian Wimmer gab zu bedenken, dass die Ursachen für die Flüchtlingskrise in der großen Weltpolitik lägen und es derzeit nicht danach aussehe, dass sich die Probleme schnell lösen ließen. Eine zunehmende Islamisierung des Abendlandes prangerte Dr. Norbert Siebel an und verwies auf verschiedene Brennpunkte in Deutschland, wo Hassprediger ihr Unwesen treiben würden. Es gebe hierzulande zahlreiche rechtsfreie Räume, die durch islamistische Gruppen kontrolliert würden. Bei der Integrationsarbeit müssten die in Deutschland geltenden demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien und Werte erfolgreich vermittelt werden, damit weniger junge Leute auf die Parolen dieser Hassprediger hereinfallen.

Abschließend kam man noch auf drei weitere Themen zu sprechen. Wie es hieß, soll der Breitbandausbau in den unterversorgten Bereichen der Gemeinde weiter voranschreiten, um möglichst vielen Bürgern ein schnelles Internet zu gewährleisten. "Wir holen hierzu Angebote ein und stellen für 2016/2017 Haushaltsmittel bereit", so Schützinger. In den Randbereichen der Gemeinde werde es gegebenenfalls eine Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden geben, beispielsweise in Osterbuchberg (Übersee) und in Kraimoos (Chieming). Monika Leiser erhoffte sich mehr bürgerschaftliches Engagement bei der Planung und Umsetzung von förderfähigen Leader Projekten in den Bereichen Soziales, Kultur, Bildung und Fremdenverkehr. Der Leader Manager sei bereits in Grabenstätt gewesen und habe daran erinnert, dass nur "etwas Neues und Ortsspezifisches" Chancen auf Förderung habe. Abschließend regte Leiser die Bildung einer Arbeitsgruppe an, um Ideen zu sammeln.

Hans Stefanutti junior verwies auf die Ängste der hiesigen Bauern hinsichtlich der angedachten Bestrebungen, den Chiemsee und die anliegenden Flächen in einem Naturpark zusammenzuschließen. Schützinger erwiderte, dass das Konzept im Gemeinderat bereits intensiv diskutiert wurde, es hierzu aber noch keine Abstimmung gegeben habe. Es gebe aber auch Gespräche mit dem Bauernverband. Sollte die Naturpark-Idee so umgesetzt werden, wie es derzeit vorgesehen ist, wäre eine Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen wie bisher ohne weitere Einschränkungen möglich.

Markus Müller

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