Haushaltsloch: Sparzwang in Übersee

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Übersee - Gewaltige Investitionen und die schwierige Gesamtsituation der Wirtschaft prägen den Haushalt der Gemeinde Übersee in diesem Jahr.

Wie bereits berichtet, muss sie deshalb eine maximale Kreditaufnahme von 850.000 Euro ansetzen und eine Neuverschuldung von rund 400.000 Euro einkalkulieren.

Nach den Ausführungen des Kämmerers Josef Schwab in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates ist erst ab 2011 mit einer finanziellen Erholung und einem Schuldenabbau zu rechnen.

Nach der Umstellung auf das "Neue Kommunale Finanzwesen" hatte Schwab heuer bereits zum dritten Mal den Haushalt in "doppischer" Form erarbeitet. Die Doppik ist ein umfassendes Instrument zur Darstellung von wirtschaftlichen Zusammenhängen und ermöglicht mehr steuerungsrelevante Daten und Informationen als die bisherige kameralistische Haushaltsführung. Sie soll nach und nach in ganz Bayern eingeführt werden. "Die doppische Form erfordert zwar einen höheren Arbeitsaufwand, ist aber übersichtlicher und transparenter und stellt eindeutig die Zukunft für alle Kommunen dar", so Schwab.

Die Grundlage der Doppik, die Vermögenserfassung, sei inzwischen abgeschlossen. "Nach der Prüfung der Eröffnungsbilanz noch in diesem Frühjahr können in Zukunft auch Abschreibungen und Sonderposten genauer dargestellt werden", zeigte sich der Kämmerer zufrieden.

Der neue Haushaltsplan besteht aus dem Ergebnis- und dem Finanzhaushalt. Im Ergebnisplan sind Erträge von 6,72 Millionen Euro und Aufwendungen von 6,33 Millionen Euro vorgesehen. Laut Schwab ist somit davon auszugehen, dass ein Ertrag von 397.900 Euro erwirtschaftet werden kann.

Den größten Posten der Einnahmen stellen die Steuern mit 3,21 Millionen Euro (2008: 3,14 Millionen Euro) dar. In den kommenden Jahren wird man Schwab zufolge besonders bei der Einkommens- und der Gewerbesteuer Einbrüche hinnehmen müssen.

Bei den Aufwendungen schlagen besonders die höheren "Transferaufwendungen" von 2,39 Millionen Euro (2008: 2,07 Millionen Euro) zu Buche. Dazu gehören die Gewerbesteuerumlage, die Kreisumlage sowie Zuweisungen und Zuschüsse. Infolge höherer Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst werden sich auch die Personalkosten von 1,23 Millionen Euro im Jahr 2008 auf heuer 1,37 Millionen Euro wesentlich erhöhen.

Der Finanzplan sieht Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von rund 5,99 Millionen Euro und Auszahlungen von rund 5,42 Millionen Euro vor. Der sich hieraus ergebende Saldo von rund 571.000 Euro entspricht nach den Worten des Kämmerers in etwa der früheren Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt.

Der Haushaltsplan schließt im Finanzhaushalt aus Investitionstätigkeiten mit einem Minus von 1,05 Millionen Euro. Die Einzahlungen betragen hierbei 1,93 und die Auszahlungen 2,97 Millionen Euro. Neben den Investitionen für das Feuerwehrhaus und die Unterführung Moosen sind die größten Posten die Erschließungskosten für die Wolferstraße (300.000 Euro) und der Erwerb des Bahnhofsgebäudes (138.000 Euro). Die mit 400.000 Euro angesetzten Sanierungskosten für die Grund- und Hauptschule reduzieren sich durch den staatlichen Zuschuss aus dem Konkunkturpaket II in Höhe von 350.000 Euro auf 50.000 Euro.

Insgesamt wird heuer der Schuldenstand nach einigen Jahren des Abbaus wieder nach oben gehen. Der Kämmerer rechnet mit einer Erhöhung der Verbindlichkeiten von 5,64 (Jahr 2008) auf 6,04 Millionen Euro. Nicht einberechnet sind dabei die Kassenkredite von rund 600.000 Euro.

Angesichts der knappen Haushaltslage in diesem und im nächsten Jahr appellierte der Kämmerer an Bürgermeister Marc Nitschke und den Gemeinderat, die engen finanziellen Möglichkeiten aus den Vorgaben des Haushaltsplanes unbedingt einzuhalten. Wie bereits berichtet, wurde der Haushalt mit den beiden Gegenstimmen von Franz Gnadl (SPD) und Wolfgang Hofmann (Bayernpartei) abgesegnet.

Nach der Vorstellung seines Zahlenwerkes erhielt Kämmerer Schwab ein ausdrückliches Lob von Bürgermeister Marc Nitschke und den Fraktionsführern für sein Engagement und seinen Einsatz auch in vielen Abendstunden bei der Fertigstellung des Haushalts 2009.

Rubriklistenbild: © dpa

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