Lkw donnern auch weiterhin über Hauptstraße

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Innenminister Joachim Herrmann hat bezüglich der Sperrung der Chieminger Hauptstraße andere Pläne.

Chieming - Die Grünen fordern mit Unterstützung aus dem Landtag eine baldige Sperrung der Hauptstraße für den Lkw-Verkehr. Der Plan des Innenministers ist aber ein Anderer.

Die Grüne Abgeordnete Anne Franke schilderte den Vorschlag dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Dieser antwortete in einem Schreiben: "Eine Sperrung der Ortsdurchfahrt für den Schwerlastverkehr hätte eine großräumige Verlagerung des Verkehrs auf das nachrangige Straßennetz und damit eine Verschiebung der Belastung auf andere Orte zur Folge." Der Vorschlag der Gemeinde Chieming sei daher abzulehnen.

Die Gemeinderätin Elisabeth Heimbucher hält dies für nicht zutreffend: "Mit der Fertigstellung der Nordostumfahrung von Traunstein kann der Verkehr über die Bundesautobahn und ab der Autobahnausfahrt Traunstein auf der Bundesstraße an Traunstein vorbei bis Matzing ohne eine Ortsdurchfahrt gelenkt werden. Das selbe gilt für die umgekehrte Richtung." Chieming brauche dringend eine Verkehrsberuhigung, nicht zuletzt auch aufgrund Chiemings Bedeutung als Tourismusgemeinde.

Laut Innenminister sei "keine erhöhte Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit" durch die Verkehrsbelastung zu verzeichnen. Gemeinderat Sebastian Heller sieht diese Einschätzung kritisch: "Gerade bei Gefahrengut- oder Schwerguttransporten ergeben sich besondere Gefährdungen. Im Laufe der Gefällestrecke auf Höhe der Kirche queren mehrere Schulwege die Hauptstraße. Zudem gibt es keinen ausreichend übersichtlichen gesicherten Fußgängerüberweg. An der Unterwirtskurve stürzten schon mehrere Schwertransporter um. Gefahrenguttransporte entlang des Chiemseeufers stellen im Falle eines Unfalls eine gravierende Gewässergefährdung dar." Nicht zu vergessen sei außerdem, dass am südlichen Ortsausgang mit dem so genannten Pfeffersee ein weiteres Gewässer unmittelbar an die Staatsstraße angrenze. "Darüber hinaus befinden sich auf dem relativ schmalen Streifen zwischen Staatsstraße und Seeufer zwei Campingplätze, sowie wichtige Erholungsflächen und Liegewiesen", so Heller.

Anne Franke hakte diese Woche durch eine so genannte Anfrage zum Plenum noch einmal genauer nach. Sie wollte unter anderem erfahren, wie die Staatsregierung schnellstmöglich für eine Entlastung der Anwohner vor dem Hintergrund der Verkehrsbelastung sorgen wird. Das Innenministerium antwortete: "Um die Anwohner in der Ortsdurchfahrt von Chieming von Lärm und Abgasen zu entlasten, wird die Staatsregierung die Ortsumgehung von Chieming in den neuen Ausbauplan für die Staatsstraßen aufnehmen." Der vorliegende Entwurf sehe eine Einstufung in Dringlichkeit 1 Reserve vor, das bedeutet, dass mit einem möglichen Bau frühestens ab 2021 begonnen wird.

Anne Franke sieht dies nicht als Lösung des Chieminger Problems: "Der Ausbauplan ist bereits jetzt maßlos überfüllt." Beispiel sei der aktuelle Ausbauplan: 104,9 Millionen Euro würde es in etwa kosten, alle Wünsche im Landkreis Traunstein zu erfüllen. Wie unwahrscheinlich deren Umsetzung ist, zeigen die Summen, die 2009 und 2010 insgesamt für den Um- und Ausbau von Staatsstraßen für ganz Bayern eingeplant wurden. 2009 wurden 103,5 Millionen Euro für den Straßenausbau eingeplant, im Vorjahr waren es 102,5 Millionen Euro.

Gemeinderat Sebastian Heller fügt hinzu, dass die geplante Trasse für die Ortsumgehung zudem durch ein Wasser- und Landschaftsschutzgebiet führen soll und nach Auskunft der Straßenbaubehördern daher als sehr problematisch eingeschätzt wird. In dem angegebenen Zeitrahmen könne das Projekt keinesfalls realisiert werden. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten nicht erst in Jahrzehnten Entlastung, sondern möglichst schnell", so die Abgeordnete Franke. Gerade erst bei der letzten Bürgerversammlung wurde über die intensive Belastung durch Schwerlastverkehr geklagt. Statt auf Ortsumfahrungen zu setzen, deren Realisierung noch in den Sternen stehe, sollte man Möglichkeiten ergreifen, die zeitnah umsetzbar seien.

Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Bayern

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