Neues aus dem Markt-Gemeinderat:

Kommt die Mietpreisbremse auch für Prien?

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Prien am Chiemsee - Wenig bebaubare Flächen und große Nachfrage nach Wohnraum - Wie die Marktgemeinde künftig dem Trend entgegen wirken will und Wohnungen bezahlbar bleiben sollen: 

"Ausführlich und teilweise kontrovers" verlief die Diskussion im Priener Marktgemeinderat am Mittwoch Abend, wie Bürgermeister Jürgen Seifert im Gespräch mit rosenheim24.de erklärt. Das Thema: Die Mietpreise im Marktgemeinde-Gebiet.

Zum Jahresende 2015 will das Bayerische Justizministerium eine Aktualisierung der "Wohnungsgebieteverordnung" vornehmen. "Hier gab es im Vorfeld Grenzen, für welche Gemeinden diese Regeln gelten sollen. Die Marktgemeinde Prien fiel dabei nicht in diesen Rahmen", erklärt Bürgermeister Seifert. Aufgrund der Tatsache, dass es sich im Fall von Prien aber um eine relativ kleine Flächengemeinde mit vergleichsweise hohen Bevölkerungszahlen handle, habe sich das Gremium am Ende dann aber doch mehrheitlich entschieden, einen Antrag zur Änderung in Richtung Staatsregierung auf den Weg zu bringen, so der Bürgermeister weiter.

"Ein Gegenargument war, dass es in der Umgebung ausreichend günstiger Wohnraum zur Verfügung steht. Unser Anliegen muss es aber sein, dass auch Familien, die weniger verdienen, in Prien leben und wohnen können", kommentiert der Bürgermeister die Entscheidung des Marktgemeinderats. Aufgrund von diversen, naturschutzrechtlichen Beschränkungen könne die Marktgemeinde schließlich nicht beliebig viel neuen Wohnraum schaffen. Mit einer Entscheidung der Staatsregierung rechnet der Bürgermeister gegen Ende des Jahres. Sollte der Antrag Erfolg haben, könnten Mietpreis-Erhöhungen dann künftig maximal nur noch mit 15 Prozent über drei Jahre erfolgen.

Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Umwandlung

In Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt" sind Reglementierungen in drei Bereichen möglich: Die sogenannte Mietpreisbremse begrenzt die zulässige Miethöhe bei Abschluss eines Mietvertrages. Die Miete darf dabei die ortsübliche Vergleichsmiete nur um bis zu 10 Prozent übersteigen.

Unter der Senkung der Kappungsgrenze versteht man hingegen eine Reduzierung von Mieterhöhungen im Rahmen bestehender Mietverträge. Grundsätzlich darf ein Vermieter die Miete bis auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen, wenn die Miete in den letzten 15 Monaten nicht angehoben wurde. Lag die sogenannte Kappungsgrenze vorher noch bei 20 Prozent Erhöhung über drei Jahre, sinkt dieser Wert hier auf 15 Prozent.

Auch die sogenannte Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung betrifft wiederum bestehende Mietverhältnisse. Hier wird geregelt, dass bei der Umwandlung einer Mietwohnung in Wohneigentum, eine Kündigung durch den neuen Eigentümer wegen Eigenbedarfs erst nach zehn Jahren, nicht wie vorher nach drei Jahren erfolgen darf.

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © pa/dpa

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