Trotz ungültigem Bürgerbegehren:

Doch keine Asylbewerber ins Lechnerhaus

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Prien am Chiemsee - Das alte Lechnerhaus soll nicht als Unterkunft für Asylbewerber genutzt werden. Ein laufendes Bürgerbegehren war dafür jedoch nicht ausschlaggebend:

Das Eichental sei das „Herzstück“ der Gemeinde Prien, dieser Bereich sei für die Bürger „ein Stück Heimat“ – und „das soll auch weiterhin so bleiben“ - mit dieser Absicht richtete sich eine Initiative an die Priener Marktgemeindeverwaltung und den Marktgemeinderat. Ziel der Bürger war es, die Nutzung des alten Lechnerhauses, oder eines Neubaus im Gebiet, als Unterkunft für Asylbewerber zu verhindern. Ein Unterfangen, dass jetzt Erfolg hatte, jedoch nicht wegen der Bedenken der Initiatoren.

Bürgerbegehren ungültig - Marktgemeinde stellt Planungen trotzdem ein

"Nach umfangreicher Prüfung der abgegebenen Unterlagen haben wir festgestellt, dass knapp 1.100 Unterschriften gültig waren, das Ganze war somit zuerst formell in Ordnung", erklärt der Geschäftsleiter der Marktgemeinde Prien am Chiemsee, Andreas Hell, im Gespräch mit rosenheim24.de. Ein Bürgerbegehren müsse von mindestens 9 Prozent der Gemeindebürger, in Prien also 782 Personen, unterschrieben sein.

Bei der Abgabe der Unterschriftenlisten sei jedoch aufgefallen, dass sich die Formulierung der Fragestellung geändert hatte. "Eine Ermächtigung in dieser Hinsicht war dabei vorhanden. (...) Daraufhin haben wir uns an die Rechtsaufsicht am Rosenheimer Landratsamt gewendet, um diesen Vorgang zu prüfen", so der Geschäftsleiter der Marktgemeinde weiter.

Die juristische Prüfung, unter anderem anhand von Musterurteilen aus ähnlichen Fällen, habe dann schließlich ergeben, dass die vorliegende Ermächtigung die Änderungen am Text nicht abdecke. "Wir mussten also davon ausgehen, dass es sich dabei um eine Formulierung handelte, die die Unterzeichner nicht gesehen hatten", so Andreas Hell. Abschließend der ausschlaggebende Grund, das Begehren für ungültig zu erklären.

"Wir haben uns endgültig vom Projekt verabschiedet",

ergänzt der Geschäftsleiter in Hinblick auf die mögliche Nutzung des Areals als Unterkunft für Asylbewerber in Prien. Somit habe man schlicht auch inhaltlich geprüft, ob sich das Bürgerbegehren, neben der formellen Zulässigkeit, nicht auch anderweitig erübrigt hatte.

Nach einem Schreiben der zuständigen Stelle am Landratsamt an die Verwaltung der Marktgemeinde, sei diese zum Schluss gekommen, die Planungen einzustellen. "Darin hieß es, dass die Maßnahme nicht weiter gefördert werden könne. (...) In nicht-öffentlicher Sitzung, unmittelbar vor der Behandlung des Bürgerbegehrens, sprach sich das Gremium daher für einen Planungs- und Baustopp aus", so Andreas Hell weiter. "Eine Unterkunft für Asylbewerber wird an dieser Stellen nicht gebaut."

Welche Auswirkung diese Entscheidung jetzt auf die weitere Planungen im Gebiet hat, ist noch ungewiss. "Das Areal steht weiter für die Ortsplanung zur Verfügung. Wir haben für den Bereich ja auch einen Flächennutzungsplan, der dort eindeutig ein Mischgebiet ausweist", so der Geschäftsleiter der Marktgemeinde abschließend. Fest stehe lediglich, dass eine Sanierung des baufälligen Anwesens aus wirtschaftlichen Gründen nicht tragbar sei.

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © Symbolbild dpa

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