Runter vom Gas in der gesamten Marktgemeinde Prien?

Tempo 30: "Verkehrsrecht ist kein Wunschkonzert"

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Prien am Chiemsee - In welchen Bereichen der Marktgemeinde könnten 30er Zonen eingerichtet werden? Ob die Änderungen kommen entschied das Gremium um Bürgermeister Seifert am Mittwoch:

Lange wurde über die erlaubte Geschwindigkeit in der Marktgemeinde Prien in der Vergangenheit diskutiert. "Immer wieder gab es unterschiedliche Unterschriftenlisten; unserem Runden Tisch Verkehr ist es aber nicht gelungen eine einheitliche Lösung zu erreichen", erklärte auch Bürgermeister Jürgen Seifert im Rahmen der Marktgemeinderatssitzung am Mittwoch Abend. Kürzlich ließ der Rathaus-Chef jedoch ein Konzept von seiner Verwaltung erarbeiten, dass die Situation in ihrer Gesamtheit betrachtete. Wie die Ratsmitglieder auf den Vorstoß in Sachen "Zone 30" in Prien reagierten:

Wo sind 30er Zonen überhaupt möglich?

In seinen umfassenden Betrachtungen beleuchtete Andreas Friedrich, Mitarbeiter im Bereich Verkehrsrecht im Priener Rathaus, die aktuelle und potentielle Situation, wenn es um 30er Zonen in der Ortschaft geht. Grundsätzlich gab er zu bedenken, dass die Ausweisung der Zonen in der Vergangenheit durch Regelungen der Bundesregierung erleichtert wurden. So sei "keine klassifizierte Gefahrenlage", beispielsweise ein Unfallschwerpunkt, mehr nötig, um an der Geschwindigkeitsschraube zu drehen.

Trotzdem müssten wieder andere Vorgaben eingehalten werden: "Die Ausweisung von Tempo 30 Zonen hat nichts mit Wollen oder Nicht-Wollen zu tun: Die rechtlich erforderlichen Rahmenbedingungen müssen eingehalten sein", so der Verwaltungsmitarbeiter weiter. Zudem könne es passieren, dass im Zuge der Einrichtung von Tempo 30 Zonen auch die Vorfahrt an manchen Einmündungen geändert werden müsste.

Konkrete Beispiele in der Marktgemeinde Prien

Eine Unterschriftenliste, die in der Vergangenheit im Rathaus auslag, zeichnete ein eher ernüchternde Bild, zumindest was das vermeintliche Interesse der Bürger am Thema Tempo-Reduzierung in der Ortschaft betrifft. Insgesamt 20 Unterzeichner trugen sich darin ein. 17 Personen sprachen sich darin für neue Tempo-Reduzierungen, 3 dagegen aus. In zahlreichen weiteren Listen, die mit Masse an öffentlichen Plätzen in Prien ausgelegen hatten, beteiligten sich bis zu knapp 600 Personen.

Zusammen mit zwei Experten in Sachen Verkehr habe sich die Verwaltung nach der grundsätzlichen Sammlung an die verschiedenen Örtlichkeiten begeben und Bewertungen vor Ort durchgeführt, so Friedrich weiter. Daraus habe sich für die gesamte Marktgemeinde folgendes Bild ergeben:

Die geforderten 30er Zonen im Überblick

  • Bereich Neugartenstraße: Klar abgegrenztes Wohngebiet; gut ausgebaut, Vorfahrtssituation wird suggeriert. Eine Änderung der bestehenden Vorfahrt in mehrere Rechts-vor-Links Kreuzungen könne zu verstärkter Lärm- und Abgas-Belästigung durch die Autos führen. Tempo 30 nur mit baulichen Veränderungen sinnvoll und möglich
  • Bereich "Blumenwege": Reines Wohngebiet ohne Durchfahrtscharakter; Tempo 30 möglich
  • Bereich Osternach: Östlicher Bereich ("Fischerwege") mit reiner Wohnbebauung, teilweise bereits beruhigt, Ausweitung möglich. Osternacher Straße selbst aber aufgrund des Durchgangscharakters aber nicht möglich
  • Bereich Carl-Braun-Straße: Wohngebiet, bei Tempo 30 jedoch 11 Änderungen in den Vorfahrtsbeziehungen, Linienbus-Verkehr und gut ausgebauter Charakter. Hier rät die Verwaltung von einer Geschwindigkeitsreduzierung ab. Anders im Innenbereich: Zwischen Staudenstraße, Carl-Braun-Straße und Birkenweg ist Tempo 30 möglich
  • Bereich Alte Bernauer Straße: Trautersdorfer Straße und Bauernberger Straße mit klarem Durchfahrtscharakter, hie keine Änderung möglich. Alte Bernauer Straße, Joseph-von-Frauenhofer-Straße und Hohertinger Weg nicht nur Wegen den beiden Schulen anzuraten
  • Bereich Kampenwandstraße: Bereits Rechts-vor-Links-Situation, Tempo 30 jederzeit möglich
  • Bereich östlich der Jensenstraße: Tempo 30 anzuraten, außer auf der Jensenstraße selbst, da Verbindungsstraße
  • Bereich nördlich und südlich der Ernsdorfer Straße: Vorfahrt mit Rechts-vor-Links bereits vorhanden, gute Einsehbarkeit und klar abgegrenztes Wohngebiet sprechen für Tempo 30. Ernsdorfer Straße selbst als Durchgangs- und Verbindungsstraße nicht geeignet
  • Bereich Hallwanger Straße: Aufgrund ihres Charakters als Hauptverkehrsader als Tempo 30 Zone nicht geeignet

Das sagen die Marktgemeinderäte zum Plan der Verwaltung

Die Reaktionen der Gremiumsmitglieder auf den Vorschlag der Verwaltung waren am Mittwoch eher durchwachsen. Nicht verwunderlich, dass sich der Marktgemeinderat am Ende mit einer knappen Mehrheit von 10 zu 15 Stimmen gegen den Vorschlag aussprach.

"Überall dort, wo es möglich ist, eine Tempo 30 Zone einzurichten, es auch wirklich zu tun, halte ich nicht für sinnvoll", machte Michael Anner von der CSU deutlich. Er schlug vor, direkt auf die Bürger zuzugehen und an der Haustür Befragungen durchzuführen. "Wir müssen sinnvolle, große Einheiten bilden. (...) Ein Stückwerk, in dem nur einzelne Teile betrachtet werden, zeigt viele Widersprüche auf", äußerte sich Christoph Bach von den "Bürgern für Prein". Thomas Ganter von der SPD regte an, den Spieß umzudrehen: "Eine generelle Überlegung könnte sein, überall Tempo 30 einzuführen. Und dann wäre die Ausnahme Tempo 50. Eine Empfehlung, die übrigens auch das Europäische Parlament ausspricht."

Bürgermeister Jürgen Seifert fasste die unterschiedlichen Aussagen zusammen: "Wir werden einen Kompromiss finden müssen. (...) Die Zeit drängt, wir werden schnell einen Schritt vorwärts gehen müssen." Zu diesem Zweck sprach sich das Gremium am Ende, unter einem weiteren Tagesordnungspunkt, auch dafür aus, den Runden Tisch Verkehr wieder einzuführen und verstärkt auf eine Lösung des Problems anzusetzen.  

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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