Rätselhafte Rasenmäher-Regelung

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Prien - Manche Gesetze sind auch für Politiker nicht nachvollziehbar. Das belegt die neue "Verordnung über die zeitliche Beschränkung ruhestörender Haus- und Gartenarbeiten".

Der Marktgemeinderat hat sie in seiner jüngsten Sitzung so lange diskutiert, bis Dr. Herbert Reuther (CSU) stellvertretend bekannte: "Wir haben es bisher nicht verstanden und verstehen es auch jetzt nicht. Lassen Sie uns abstimmen." Die alte Verordnung war nach 20 Jahren abgelaufen. In die Neufassung hat die Gemeinde einige zusätzliche Passagen aufgenommen. Auslöser waren laut Germana Beer vom Ordnungsamt vermehrte Beschwerden in den vergangenen Jahren.

Das Regelwerk greift bei Haus- und Gartenarbeiten, aber auch, wenn jemand zu laut musiziert oder feiert. Es enthält zudem Vorschriften für die Haustierhaltung, speziell für das Gassigehen mit Hunden.

Hat der Vierbeiner eine Schulterhöhe von einem halben Meter oder mehr, darf er im so genannten Innenbereich der Gemeinde künftig nur noch an einer Leine ausgeführt werden. Die muss reißfest und darf höchstens drei Meter lang sein. So genannte Kampfhunde müssen grundsätzlich immer und überall angeleint sein.

Für diese Neuregelung sah das Gremium keinerlei Diskussionsbedarf. Auch Paragraph 5 ("Veranstaltungen von Vergnügungen") wurde unkommentiert abgesegnet. Das hat zur Folge, dass in Zukunft nicht nur bei öffentlichen, sondern auch bei privaten Veranstaltungen, also zum Beispiel Geburtstagsfeiern, zwischen 22 und 7 Uhr "unnötiger Lärm verboten" ist und "sonstige Beeinträchtigungen" der Allgemeinheit oder Nachbarschaft "zu vermeiden" sind.

Weil sich solche kommunalen Verordnungen an Normen, Gesetzestexten und anderen, höherrangigen Reglementierungen wie dem EU-Recht orientieren müssen, um im Streitfall nicht anfechtbar zu sein, finden sich darin mitunter Formulierungen, die nur schwer oder für manche gar nicht mehr durchschaubar sind.

Bestes Beispiel in der neuen "Verordnung über die zeitliche Beschränkung ruhestörender Haus- und Gartenarbeiten, Lärm, Haustier- und Hundehaltung, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen des Marktes Prien am Chiemsee", wie das Regelwerk offiziell heißt, ist Paragraph 2, der ausschließlich den "Betrieb von Rasenmähern" festlegen soll. Diese dürfen im privaten Bereich zwischen 12 und 14.30 sowie 19 und 8 Uhr nicht benutzt werden.

Aber es gibt Ausnahmen, und an denen schieden sich die Geister im Marktgemeinderat. Denn auch in der Mittagszeit und abends bis 21 Uhr dürfen Rasenmäher betrieben werden, die "mit einem Schallleistungspegel von weniger als 88 Dezibel (A), bezogen auf ein Pikowatt, gekennzeichnet sind" oder die "vor dem 1. August 1987 erstmals in Verkehr gebracht wurden und mit weniger als 60 Dezibel (A) gekennzeichnet sind".

Zugrunde liegt diesen Ausnahmen die "Bundesimmissionsschutzverordnung", in der Verwaltungssprache kurz als "BImSchV" bekannt. Dass im Text nicht der Einfachheit halber zwischen Elektro- und Motorrasenmähern unterschieden werden kann, sondern die "BImSchV" das Maß aller Formulierungen sein soll, war für viele Gemeinderäte nicht einsichtig. Joachim Bensemann (FW) schimpfte gar über "Bürokratenkackerei". Für Bürgermeister Jürgen Seifert war es nicht zumutbar, "dass einer beim Nachbarn auf den Rasenmäher schaut", um einen Aufkleber mit einer Dezibel-Zahl zu überprüfen.

Auf Bensemanns Frage, ob in den vergangenen fünf Jahren jemand bestraft, also mit einem Bußgeld belegt worden sei, weil er zur Unzeit einen Rasenmäher benutzt hat, der nicht der "BImSchV"-Norm entspricht, berichtete Beer von zahlreichen Beschwerden, räumte aber auch ein: "Wir können es nicht messen." In entsprechenden Fällen rufe die Verwaltung bei dem Gartenbesitzer an, der der Ruhestörung bezichtigt wird.

"Wenn wir es nicht verstehen, versteht es der Bürger auch nicht", brachte Georg Fischer (CSU-Fraktion/parteilos) das Dilemma auf den Punkt. Seine Idee, die Verordnung auf Geräte mit Elektromotoren auszudehnen ("Dann brauchen wir den Schmarrn nicht"), erwies sich als gut gemeint, aber nicht umsetzbar.

Denn so genannte Laubbläser, auf die Fischers Vorschlag vor allem abzielte, können wiederum aus rechtlichen Gründen nicht von dieser Verordnung erfasst werden, musste Seifert erläutern. Das hatte er zur Kenntnis nehmen müssen, als nach vermehrten Beschwerdeanrufen just vor dem Fenster des Rathauses der Hausmeister ein solches Gerät im Einsatz hatte und die Sachlage daraufhin untersucht wurde. "Seitdem nehmen wir wieder den Besen", so Seifert.

Kurz darauf stimmte der Gemeinderat nach Reuthers Einwurf für die Neufassung der Verordnung. Nur Georg Fischer votierte dagegen.

Rubriklistenbild: © dpa

Zurück zur Übersicht: Chiemsee

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser