Seifert: "Urteil kommt nicht unerwartet", aber...

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Prien - Nach dem Urteil im Rechtsstreit zwischen der Markt Prien, seiner Tourismus GmbH (PTG) und ihres früheren Geschäftsführers Thorsten Rudolph hat Bürgermeister Jürgen Seifert Stellung bezogen.

Die Stellungnahme im Wortlaut:

Die Entscheidung des OLG München über die Gewährung von Rechtsschutz für Thorsten Rudolph kommt nicht unerwartet. Auch der Markt Prien ist bisher davon ausgegangen, dass trotz fehlender bzw. mangelhafter Beschlüsse die wesentlichen Pflichten aus dem Anstellungsvertrag (von 1999) vom ehemaligen Geschäftsführer zu erfüllen sind bzw. waren. Überraschend ist allerdings, dass das OLG die von Herrn Rudolph für sich selbst! abgeschlossenen Verträge auch im Streit gegen die PTG für wirksam hält und sie (die PTG) verpflichtet ihre Zustimmung zu erteilen. Damit kann er sich jetzt auf Kosten der PTG gegen diese verteidigen.

Wichtig ist für den Markt Prien eine ganz andere Feststellung des OLG, dass es - Zitat aus dem Urteil: „keine Bindungswirkung zwischen dem Zivilprozess und den Ermittlungs- und Strafverfahren gibt“. So hat auch das LG Traunstein das dort anhängige Zivilprozessverfahren mit dem Hinweis ausgesetzt, dass zunächst der Ausgang des anhängigen Strafverfahrens abzuwarten ist. Sowohl im bei der Staatsanwaltschaft anhängigen Strafverfahren als auch im Schadensersatzprozess bleibt alles beim alten.

Alle bisherigen Verfahren, die ausnahmslos von Herrn Rudolph angestrengt wurden und nicht, wie von ihm immer wieder behauptet wird vom Bürgermeister des Marktes Prien am Chiemsee, haben nichts mit den beiden Verfahren zu tun, die die PTG bzw. Gemeinde Prien gegen Herrn Rudolph führt. Die dauernden Vorwürfe an die Adresse des Bürgermeisters gehen schon deshalb fehl, da beide Verfahren auf Beschlüsse des Gemeinderates bzw. eigenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beruhen.

Der Ausgang dieser beiden Verfahren bleibt nach wie vor abzuwarten. Alles andere sind Verfahren, die für die Aufklärung der damaligen Vorgänge in der PTG, CSG und am Wörthersee keine Bedeutung haben.

Jürgen Seifert, Erster Bürgermeister

Rubriklistenbild: © Markt Prien

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