Neuregelung zu Gastkinderanträgen

Rathauschef trifft jetzt Entscheidung

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Rimsting - Die Entscheidung über Gastkinderanträge hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung - von Ausnahmen abgesehen - dem Bürgermeister übertragen.

Hinter diesen Anträgen stehen Kinder aus Rimsting, die auswärtige Kindergärten und Schulen besuchen. Die Gemeinde muss für sie zahlen. Die Neuregelung entlastet den Ausschuss. Fast in jeder Sitzung hatte er einige Gastkinderanträge beraten.

Bürgermeister Josef Mayer verwies auf ein neues Gerichtsurteil zur Gastkinderregelung. Danach haben die Gemeinden laut dem Rathauschef keine Entscheidungsbefugnis mehr. Bis auf Sonderfälle müsse jeder Antrag genehmigt werden.

Einen Zuschussantrag des Trachtenvereins Greimharting für die Jugendarbeit lehnte der Ausschuss einstimmig ab. Der Bürgermeister erklärte, dass der Verein sowieso einen Zuschuss aus Mitteln der Dr. Rudolf-Veh-Stiftung erhalte. Auch Mary Fischer und Klaus Bauer (beide CSU) bezweifelten, ob ein Zuschuss im Hinblick auf Folgefälle sinnvoll wäre. Nach Ansicht von Andreas Fenzl (CSU) sollte eine andere Anerkennung der Jugendarbeit beispielsweise über Sachgegenstände gefunden werden. Die Gemeinde sollte jedoch ein Dankschreiben an den Trachtenverein verfassen und die Jugendarbeit loben. Sie sollte auch darauf hinweisen, dass sie, falls im Verein Sachanschaffungen anstünden, zu Gesprächen bereit sei.

th/Chiemgau-Zeitung

Rubriklistenbild: © dpa

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