Rimsting zahlt Steuer zurück

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Rimsting - Der Gemeinderat beschloss in der jüngsten Sitzung im Rathaus einstimmig, die zu viel erhobene Umsatzsteuer für Wasserhausanschlüsse von August 2000 bis Mai 2009 den Betroffenen auf Antrag zu erstatten.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofes, wonach der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent für Neuanschlüsse, Reparatur-, Wartungs- und ähnliche Leitungen in der Wasserversorgung anzuwenden ist. Die Leitungen wurden vorher mit dem regulären Umsatzsteuersatz, bis 2006 mit 16 und ab 2007 mit 19 Prozent versteuert. Obwohl keine Rechtspflicht der Gemeinde zur Rückerstattung von Altfällen bestehe, entschloss sich das Gremium zu dieser Maßnahme.

re/Chiemgau-Zeitung

Rubriklistenbild: © wikipedia

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