Parzinger: Tempo 50 am Knoten in St. Georgen

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St. Georgen - Vor rund 30 Besuchern wurde der letzte von vier Frühschoppen beim Dorfwirt in St. Georgen abgehalten. Zur Diskussion stand vor allem die Kreuzung in St. Georgen.

Ortsvorsitzender Hans-Peter Dangschat begrüßte alle anwesenden Gäste sowie Stadt- und Kreistagskandidaten besonders aber auch den Verkehrsminister a. D., MdB Dr. Peter Ramsauer.

Viele Projekte im Landkreis

In seiner Einleitung ging der Ortsvorsitzende besonders auf die Bedeutung der Traunreuter Vertretung im Kreistag ein. Er stellte fest, dass sich durch das Engagement der jetzigen Kreisräte Alois Glück, Dr. Peter Ramsauer, Franz Parzinger und Irmi Siglreithmayer der Landkreis in Traunreut stark positioniert hat. Besonders dem Einsatz von Bürgermeister Franz Parzinger, der auch Mitglied in dem sehr wichtigen Kreisausschuss ist, ist es zu verdanken, dass bedeutende Landkreisprojekte, wie der Bau der Dreifachturnhalle, der gerade begonnene Teilneubau des Johannes-Heidenhain-Gymnasiums sowie der erste Bauabschnitt der Ostumfahrung und der Ausbau der Kreisstraße TS1 zwischen Zweckham und Hurtöst abgeschlossen oder begonnen wurden. Ohne eine starke Vertretung im Kreistag sind notwendige Maßnahmen in Landkreiszuständigkeit in Traunreut nicht realisierbar, so der Ortsvorsitzende.

Baumaßnahmen in St. Georgen

Bürgermeister Franz Parzinger, ging in seinem Referat zunächst auf die Infrastruktur- und Baumaßnahmen in St. Georgen in den zurückliegenden Jahren ein. So wurde bei der Feuerwehr die Gerätehalle saniert und Parkplätze für die Mitglieder angelegt. Im Bereich St. Georgener Grundschule und Kindergarten entstanden zusätzliche Stellplätze und für den sicheren Schülertransport wurde eine Wendeplatte errichtet. Auch entstand in den letzten Jahren ein kleiner Kinderspielplatz im Abdecker Feld und der Steg in der Pechler Au wurde erneuert. Mit der Zustimmung zum Ratsbegehren „Für den Erhalt des Schulsprengels und der bestehenden Grundschulen“ wird der Grundschulstandort in St. Georgen langfristig gesichert, so das Stadtoberhaupt. Das notwendige schnelle Internet ist in Stein, St. Georgen und Hörpolding eingerichtet worden.

LED-Beleuchtung für Geh- und Radweg

Wichtig für die St. Georgener Bürgerinnen und Bürger und Familien sind auch die vielen Betreuungsplätze in Traunreut und die flexiblen Betreuungszeiten im hiesigen Kindergarten. Die Stadtwerke erneuerten Wasserleitungen unter anderem in Weisbrunn, Steineck, Hochreit, sowie in St. Georgen und installierten eine Druckerhöhungsanlage für Mais und Steineck. Für dieses Jahr sind der Bau des Geh- und Radweges ab der Niemöller Straße bis Richtung Abdecker Feld und die LED-Beleuchtung des Geh- und Radweges vom Abzweig Staatsstraße 2104 bis nach Stein geplant. Der Vorsitzende des Siedlervereins, Georg Gröbner, ging auf den unfallträchtigen Verkehrsknoten St. Georgen und den deshalb gesammelten Unterschriften ein.

Geschwindigkeitsbegrenzung

Bürgermeister Franz Parzinger bedankte sich für das Engagement und betonte, dass mit den Sofortmaßnahmen der richtige Weg eingeschlagen wurde, betonte aber auch, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h unabdingbar ist. Er forderte die Polizei auf, nochmals intensiv dieses Thema zu diskutieren. Auch fragte Georg Gröbner nach dem Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Erschließungs- bzw. Ausbaubeitragssatzung. Bürgermeister Franz Parzinger, führte dazu aus, dass im November 2013 der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erstmals unabhängig von ungültigem Satzungsrecht auch auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen anwendet. Dabei wurde nun erstmals auch eine Frist von 30 Jahren genannt, die mit der technischen Fertigstellung beginnt und unabhängig von den rechtlichen Erfordernissen für eine Beitragserhebung gilt. Mitte Dezember 2013 wurde diese Entscheidung vom Gericht veröffentlicht. Auf diese Gerichtsentscheidung vom November 2013 hin hat der Landesgesetzgeber reagiert und im Gesetzentwurf vom 7. Januar 2014 eine Ausschlussfrist von 20 bzw. 25 Jahren festgelegt. Mitte Januar 2014 bekam die Stadtverwaltung auf Nachfrage direkt vom Innenministerium den Gesetzentwurf.

Bereits in der darauffolgenden Stadtratssitzung hat die Stadtverwaltung den Stadtrat von der neuen Entwicklung informiert und ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das am 12.Februar 2014 bei der Stadtverwaltung einging und letzte Woche im Stadtrat vorgestellt wurde. Aus aktueller Sicht und unter den gegebenen Voraussetzungen hält der Fachanwalt die Abrechnung über das Straßenausbaubeitragsrecht für vertretbar, allerdings ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Bürgermeister Franz Parzinger begrüßte die Entwicklung sehr und führte aus, dass es immer sein Ziel war, über die Ausbaubeitragssatzung abzurechnen. Der frühere zweite Kommandant der Steiner Feuerwehr, Norbert Schindler, bedankte sich für die Sanierung der Gerätehalle und forderte bei der Ehrenamtskarte auch über eine Ermäßigung bei der Zehnerkarte nachzudenken.

Pressemitteilung Bürgerbüro CSU Traunreut

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