Erneute Gespräche

Dauerbrenner: Bebauungspläne in Ainring

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Ainring- Die Bebauungspläne in Ainring sind ein Dauerthema. Dabei geht es nicht nur um die neuen Objekte, sondern viel mehr um das Drumherum: 

Seit Jahren und in fast schon absehbaren Zeitabständen steht der Ainringer Dauerbrenner "Campingplatz" auf der Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung. Dabei geht es nicht nur um die darauf geplanten neuen Objekte und Einrichtungen sondern um das ganze Drumherum der Planungsziele, wie unteren anderem Lärm- und Hochwasserschutz, Verkehrabläufe, Stellplätze und schlussendlich im Bebauungsplan Ainring A auch als Zukunftsmusik um einen gewollten riesigen Hotelkomplex.

Mehrheitlicher Beschluss

Wieder einmal wurden die Gemeinderäte, Zuhörer und sogar die gescholtene Presse mit Stellungnahmen, Widersprüche, Gegendarstellungen geradezu torpediert – ein Ergebnis, zu dem der in die Materie eingearbeitete Verwaltungsinspektor Klaus Kalb vom Bauamt eigens seinen Urlaub unterbrach, was Bürgermeister Hans Eschlberger besonders lobend anerkannte. 

Mühevolle Vorarbeit des Sachbearbeiters war nötig, der sich auch den Fragen der Mandatare stellte, zu denen der anwesende Architekt Hans Romstätter verschiedentlich ebenso Stellung nahm.Nach zwei intensive Konzentrationsstunden konnte ein mit 15:8 mehrheitlicher Beschluss abgehakt werden, der beinhaltet, dass Abwägungen, wie vorgetragen, vorgenommen sowie erforderliche Ergänzungen und Änderungen eingetragen werden. 

Erneute Gespräche

Offiziell lautete der Punkt "47. Änderung des Flächennutzungsplanes und Neuaufstellung Bebauungsplan Campingplatz, Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangener Stellungnahmen". Wie zu erfahren, musste wegen formeller Fehler in der Zeit von 12. August bis einschließlich 14. September 2015 die öffentliche Bürgerbeteiligung nach dem Paragrafen 3 des Baugesetzbuches erneut durchgeführt werden. Auch wurden in der Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Ainring vom 3. August bezüglich der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange Widersprüche hinsichtlich des Immissionsschutzes festgestellt, die es galt, erneut zu überprüfen, ebenso das Thema "Personalgebäude Campingplatz" ausgeklammert. "Hierzu sind erneut Gespräche mit dem Landratsamt geführt worden, die Abwägung hierzu ist auch heute Gegenstand", informierte Bürgermeister Hans Eschlberger, ehe er den Hauptteil des Vortrags Klaus Kalb überließ. 

Immissionsschutz und Grenzwerte

Die Stellungnahmen Träger der öffentlichen Belange aus dem Landratsamt Berchtesgadener Land beinhalteten vorrangig den Immissionsschutz und Grenzwerte hinsichtlich der Sportgeräusche vom Eisstockplatz für auf der Campingplatzfläche betroffene Häuser, aufgezeigt nach schalltechnischer Untersuchung und Gutachten. Der EC Ainring möchte erreichen, dass ein Trainings- und Spielbetrieb ohne Einschränkungen bis 22 Uhr durchgeführt werden kann. Seitens der Gemeinde gab`s Entwarnung: "Der Bebauungsplan Campingplatz Moos kommt auch mit der sportlichen Tätigkeit bis 22 Uhr auf der Eisstockbahn oder dem zugefrorenen Teich nicht in Konflikt. Einer Änderung im Bebauungsplan bedarf es deshalb nicht." 

Außerdem ging es im Bebauungsplan um die geplante Nutzung eines Personalgebäudes mit Dauerwohnungen. Acht fristgerechte Einsprüche hatte Bergers Nachbar Franz Wisbacher in schriftlicher Form der Verwaltung vorgelegt und seine formulierten Einwände untergliedert in "Baumfallgrenze", "Ableitung von Dachwasser und Wasser aus befestigten Flächen", "Überplanung Bebauungsplan Ainring", "Verkehrs- und Lärmgutachten","„Sichtdreieck", "Widmungsbeschränkung", "Bekanntmachungsfrist" und "Verweigerung der Einsichtnahme". 

Jeder aufgeführte Punkt, in denen er gegenüber seinem Nachbarn, aber auch mit der Gemeinde hart ins Gericht ging, wäre es zweifellos wert, diese Vorwürfe und auch die jeweilige Darstellung der Verwaltung zu veröffentlichen. Doch hierfür würden drei Zeitungsseiten nicht reichen, so rege widmete man sich beidseitig dem Schriftverkehr, zumal eine Reihe von Argumente der Gemeinderäte Punkt für Punkt mit einflossen und in diesem Zusammenhang Anregungen auch zu der ein oder anderen Formulierungsänderung seitens der Verwaltung führten. Vorwürfe und Einwände von Wisbacher, wie unter anderem Gefälligkeitsplanung, fehlende Verwaltungsaufklärung, ihm gegenüber haltlose Abweisungen, Akzeptanz für seiner Ansicht nach Privatgutachten, verwirrendes, fehlerhaftes Verkehrsgutachten, gehörten zur Wortwahl. 

Beschwerderführer zeigt Gemeinde die Rote Karte

Speziell zur Thematik der Überplanung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Ainring A zeigt der Beschwerdeführer der Gemeinde die Rote Karte: Sein Wortlaut im Auszug: "Die Gesetzeslage besagt, dass ein vorhabenbezogener Bebauungsplan städtebaulich gemäß Paragraf 1 Absatz 3 BauGB erforderlich sein und auf einer fehlerfreien Abwägung beruhen muss. Daran fehlt es, wenn planerische Festsetzungen dazu dienen private Interessen zu befriedigen, oder wenn eine positive städtebauliche Zielsetzung nur vorgeschoben wird. Nur wenn die Gemeinde ein Planungsziel verfolgt, die der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung dient, darf sie solche Vorhaben planen. Der derzeitige Stand in diesem Verfahren widerspricht diesem Grundsatz und deutet eher darauf hin, dass hier eine Gefälligkeitsplanung zu Gunsten des Investors (gemeint ist Thomas Berger – d.Red.) und auf Kosten der Allgemeinheit geschieht.Falls mein Antrag wiederholt von der Verwaltung als haltlos abgewiesen wird, soll in einem Normenkontrollverfahren eine Überprüfung erfolgen. Ein Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist nicht auszuschließen, damit weiterer Schaden für die Allgemeinheit durch diese verworrene und irreale städtebauliche Planungsabsicht abgewendet wird. Nachdem hier ein massiver Eingriff in einem bereits bestehenden rechtsverbindlichen Bebauungsplan erfolgt, welche die geplante Umsetzung beeinflusst, ist auch eine Neuplanung in diesem Geltungsbereich als notwendig anzusehen. An beiden Bebauungsplänen (Campingplatz / Ainring A) in der jetzigen Form festzuhalten, entspricht keineswegs den Realitätsvorstellungen. Es wäre sehr wichtig, dass sich das Bauausschuss nochmals mit der Problematik intensiv befasst und dabei die kompletten Unterlagen "Ainring A" und das bereits geschaffene Baurecht hierzu offengelegt werden." 

Entkräftende Sachargumente 

Auf all die Vorwürfe und Schilderungen verlas Klaus Kalb die jeweilige Verwaltungsantwort mit entsprechenden entkräftenden Sachargumenten. Die spezielle Retrospektive der Gemeindeverwaltung zu den Bebauungspläne: "Die Entwicklung des vorhabenbezogenen Bebaungsplans Campingplatz entspricht den Baugesetzen und entwickelt sich aus der parallel verlaufenden Flächennutzungsplanänderung. Das anerkannte, und vom Gemeinderat bereits beim Aufstellungsbeschluss gefasste Planungsziel ist die touristische Weiterentwicklung der Gemeinde Ainring und die Herstellung geordneter städtebaulicher Zustände sowie die Schaffung einer zukunftsgemäßen touristischen Infrastruktur. Der Vorwurf der Gefälligkeitsplanung und der Einwand des Herrn Wisbacher muss zurückgewiesen werden. Mehrfach verwies Klaus Kalb auf das Mitwirken anerkannt staatlich vereidigter Sachverständiger.Nicht immer sah man im Gemeinderatsgremium Franz Wisbacher als "Protestler" und bekam als vielfach Betroffener Fürsprache und Verständnis. Zumindest in einem Punkt musste sich die Verwaltung als Sündenbock zu erkennen geben. Vom Kritiker wurde auch der Presse ein kräftiger Seitenhieb verpasst. Zur nachfolgenden Angelegenheit "Bekanntmachungsfrist" hieß es in Wisbachers Mitteilung, die Gemeindeverwaltung habe ihm mit Schriftsatz vom 29. Juli 2015 mitgeteilt, dass sie seine Einwände bezüglich der öffentlichen Auslegung geprüft und tatsächlich Mängel hinsichtlich der Beteiligung der Öffentlichkeit festgestellt habe. Aus diesem Grund sei die Auslegung wiederholt worden. 

Nur per Zufall sei er damals von einem Gemeindeangestellten auf die bereits laufende Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan hingewiesen worden. In der noch zu verbleibenden Zeit bis zum Fristablauf hätte er unmöglich die komplexen Unterlagen durcharbeiten und seine Bedenken vortragen können, somit sei der Einspruch berechtigt gewesen. Wie Wisbacher weiter hinweist, habe die Presse zweimal über diese Angelegenheit berichtet, dabei sei der Hauptgrund seines schriftlichen Widerspruchs nicht erwähnt worden. Schon im Artikel habe man den Ausspruch von einem „besonderen Windstoß“, der die Bekanntmachungen verweht hätte, veröffentlicht. Die Konsequenz habe bekanntlich zu einer Änderung der Geschäftsordnung geführt. In einem weiteren Zeitungsbericht sei der Vorfall als "schwere Sabotage" und "kriminelle Handlung" eingestuft worden. 

Verschwinden der Bekanntmachung

Ein Unbekannter, dessen Name zwar nicht genannt worden sei, jedoch aufgrund der gekonnten Formulierung des Berichterstatters es den Anschein gehabt habe, nur der Nachbar könnte mit der Entfernung der Zettel etwas zu tun haben, sei wohl der gewünschte Aufmacher" zu diesem Vorfall gewesen. Wisbacher wörtlich in seinem Schreiben: "Könnte es aber auch zutreffen, dass man den interessierten Bürgern durch das Verschwinden der Bekanntmachungen die Möglichkeit nehmen wollte, rechtzeitig ihre Einwände zum Bebauungsplanverfahren vorzutragen und somit zustehende Rechtsansprüche verfallen?". Man habe – so Franz Wisbacher – nicht offengelegt, dass sich seine Beschwerde hauptsächlich auf folgenden formalen Fehler bei der Auslegung bezog. "Die Bekanntmachungen wurde durch die Gemeindeverwaltung nicht im abgesperrten Schaukasten vor dem Rathaus veröffentlicht."

In der Gemeinderatssitzung und im Rahmen der Diskussionsbeiträge beurteilte Sepp Ramstetter es als totale Fehleinschätzung und „Schnellschuss“ der Gemeinde, dass seinerzeit die zwei Musterchalets im Baugebiet Campingplatz so nahe an der sehr schmalen vorbeiführenden Straße errichtet worden seien.

Am 7. Juli 2015 sei ein Angestellter des Bauamts von ihm darauf hingewiesen, worden, dass der Aushang dort ebenfalls fehle. Mit den Worten, "die Zettel sind auf dem Schreibtisch liegengeblieben", sei sein Hinweis zur Kenntnis genommen worden. Ein weiterer Angestellter habe ihm zwei Tage später nahe gelegt, er solle sich das Amtsblatt abonnieren, damit er zukünftige Fristen nicht übersehe. Für Wisbacher spielen die fehlenden Bekanntmachungen an den frei zugänglichen Ortstafeln eine untergeordnete Rolle, weil grundsätzlich hier jeder Zugang habe und absichtlich und unbeabsichtigt, dort etwas abhängen bzw. überhängen könne.

"Viele Bürger und auch ich richten sich generell nach dem was im verschlossenen Schaukasten vor dem Rathaus der Öffentlichkeit mitgeteilt wird. Diese Information hat dort nachweislich gefehlt. Aufgrund meines tatsächlichen Einspruchgrundes finde ich eine Änderung der Geschäftsordnung zwar für die Zukunft sinnvoll, die Prozedur zu dieser Angelegenheit jedoch für überzogen und nicht korrekt in der Öffentlichkeit und vor den Ratsmitgliedern vorgetragen." Seitens der Gemeindeverwaltung gab es folgende Erklärung: "Nach der Behandlung der Stellungnahmen der frühzeitigen Auslegung wurde die öffentliche Auslegung beschlossen. Hierzu sollte der Öffentlichkeit in der Zeit vom 16. Juni bis 18. Juli 2015 Gelegenheit zur Einsichtnahme gegeben werden. Die Bekanntmachung wurde im Amtsblatt veröffentlicht und gemäß Geschäftsordnung an den Anschlagtafeln ausgehängt. Tatsächlich sind alle Anschläge an den Anschlagtafeln verschwunden. Es entspricht den Angaben des Herrn Wisbacher, dass am Schaukasten am Rathaus keine Bekanntmachung ausgehängt wurde. Ein Versäumnis der Verwaltung. Herr Wisbacher hat mit Schreiben vom 13. Juli, sowie persönlich am 7. Juli auf die fehlende Bekanntmachung hingewiesen. Nach Schilderung des Sachverhalts mussten wir feststellen, dass ein Bekanntmachungsfehler vorliegt. Die Bekanntmachung sowie die öffentliche Auslegung nach Paragraf 3 Absatz 2 BauGB mussten wiederholt werden. Diese wurde in der Zeit vom 12. August bis 14. September 2015 durchgeführt. Es wurde in keiner Weise ein Verdacht kommuniziert wer die Bekanntmachungen entfernt haben könnte. Es wurde in der Sitzung des Bauausschusses auf die von uns selbst zu vertretenden Bekanntmachungsmängel hingewiesen, auch auf den Umstand, dass keine Bekanntmachung am Rathaus aushing. Die zitierte Unterstellung des Herrn Wisbacher werde entschieden zurückgewiesen." 

Angepasste Geschäftsordnung

Inzwischen wurde die Geschäftsordnung angepasst, so dass nur noch eine amtliche Bekanntmachungstafel (hinter Glas) am Rathaus relevant ist im Sinne ordnungsgemäßer Bekanntmachungen. Gemeinderat Hans Pöllner ärgerte sich über die Schlamperei der Verwaltung, In der Öffentlichkeit sei Wisbacher in ein schiefes Licht gerückt worden. In der Presse sei es unterschwellig so dargestellt gewesen, als ob er als Nachbar an dem Verschwinden der Bekanntmachungen dahinterstecke. Bürgermeister Hans Eschlberger entschuldige sich namens seiner Verwaltung in aller Form für den Fehler, der leider passiert sei. Aber er stellte sich hinter sein Rathausteam mit der Frage, wer sei schon völlig fehlerfrei. Am Bericht des örtlichen Berichterstatters habe er keine Ungereimtheiten oder Verdächtigungen erkennen können. Ferner bemängelte Wisbacher, dass ihm bereits zum wiederholten Male zum Verfahren "Sondergebiet Campingplatz" die Einsichtnahme in die Originalunterlagen von Behördenstellungnahmen durch die Verwaltung verweigert worden sein. Um seine Bedenken und Einwendungen gegen gewisse Planungsabsichten im Bebauungsplan einwandfrei vorzubringen und seine Rechtsansprüche fristgerecht zu wahren, seien solche Unterlagen für ihn unentbehrlich. Nach weiteren Vorwürfen in dieser Angelegenheit ist zitiert "es wird erheblich in meine Eigentumsrechte eingegriffen". Die Verweigerung der Einsichtnahme in die Originalunterlagen des Staatlichen Bauamts sei ohne Zweifel als verfahrenswidrig zu bezeichnen. Bevor in diesem Verfahren weitere Beschlussfassungen erfolgen, beantragte er eine erneute Einsichtmöglichkeit. 

Das Gleiche gelte für die Stellungnahme des Amtes für Landwirtschaft und Forsten, deren Unterlagen ihm ebenfalls vorenthalten worden seien, welche er jedoch ebenfalls für eine ordentliche Ausführung seiner Bedenken und Einsprüche benötigt hätte. Zu diesen Vorwürfen äußerte sich Klaus Kalb, dass die der Öffentlichkeit zur Einsichtnahme ausliegenden Unterlagen, im Original, jederzeit innerhalb der Frist und der Dienststunden eingesehen werden konnten. "Die Einsichtnahme der Stellungnahme des Amtes für Landwirtschaft und Forsten sowie des Staatlichen Bauamtes wurden verweigert, weil diese Unterlagen nicht Gegenstand der Auslegung sind." Wie Kalb hinzufügte, stünden im Rahmen der öffentlichen Auslegung nur folgende Unterlagen zur Einsichtnahme auf: Umweltbericht, schalltechnische Untersuchung, Verkehrsgutachten, Stellungnahmen Immissionsschutzbehörde und Wasserwirtschaftsamt und hydrologisches Konzept. Diese seien bereitgestellt worden. 

schl

Quelle: BGland24.de

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