Gemeinderat Ainring

Keine Zustimmung für Bau von Asyl-Reihenhäuser

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Ainring - In einer Gemeinderatsitzung wurde über den Antrag von Max Aicher zur Errichtung von Reihenhäuser für Asylbewerber, entschieden. Niemand stimmte dem Vorhaben zu.

Ein besonderes Augenmerk in den Zuhörerreihen des Rathaussaales galt bei der kürzlich durchgeführten Gemeinderatssitzung der Entscheidung des Gemeinderates zum Antrag von Max Aicher auf Errichtung von Reihenhäusern zur Unterbringung von Asylbewerbern insbesondere im Bereich Mühlenstraße 1, Feldkirchen – Saalfeldsiedlung. Der Freilassinger Unternehmer und Chef des Stahlwerks Annahütte Hammerau stützte sein Vorhaben auf die neugefassten Sonderregelungen des Paragrafen 246 Baugesetzbuch. Dabei handelt es sich um die bauplanungsrechtliche Beurteilung von Standorten für Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbegehrenden. Um es vorweg zu nehmen: Alle Räte entschieden sich gegen die geplante Maßnahme und folgten dem Beschlussvorschlag des Bauausschusses.

Der Antrag beinhaltete auf dem Grundstück mit der Flurnummer 1998/2 an der Mühlenstraße 1 dreizehn Reihenhäuser in zwei Baukörpern zur Unterbringung von Asylbewerbern zu errichten. Die Reihenhausanlage (8 Häuser) soll die Ausmaße von 34,34 m x 2,25 m bei einer Wandhöhe von 6,08 m mit Satteldach erhalten. Angedacht war südlich eine zweite Fünf-Häuser Anlage in der Größenordnung von 21,65 m x 12,52 m. Planungsrechtlich befindet sich das Grundstück im Außenbereich und unterliegt der Beurteilung des Paragrafen 35 BauGB. Im Flächennutzungsplan ist die Fläche als sonstige Grünfläche dargestellt.

Die Gemeindeverwaltung, aber auch die Räte drückten wenig Begeisterung aus über den vorliegenden Bauantrag auf dem vorgesehenen Außenbereichsgrundstück. „Wegen der Verkürzung der Fiktionsfrist auf einen Monat ist eine Zurückstellung des Antrages aufgrund der neuen Rechtslage nicht möglich", lautete die Mitteilung. Es fehlt also die nötige Überlegungszeit und der Schnellschuss erforderte eine Entscheidung, die in dieser Sitzung getroffen werden musste.

Grundsätzlich erschließt der vom Bauwerber zitierte Paragraf 246 BauGB neue Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen, sei es Errichtung, Umnutzung oder Wiederbelegung von Gebäuden. Wie nach Kurzauskunft des Landratsamtes, Fachbereich 31, zu erfahren sollte laut Mitteilung des gemeindlichen Bauamtes noch bis zur Beschlussfassung im Gemeinderat ein Abstimmungsgespräch mit der Ausländerbehörde hinsichtlich des zu erwartenden Bedarfs geführt werden, da derzeit ähnliche Projekte in zahlreichen Gemeinden des Landkreises beantragt sind. Generell gilt für das Vorhaben im Außenbereich der Paragraf 246 Absatz 13 BauGB. Danach wäre eine zeitlich befristete Bebauung als Vorhaben im Einzelfall im Außenbereich zulässig. Generell wäre eine zeitlich befristete Bebauung als Vorhaben im Einzelfall im Außenbereich zulässig, so die Mitteilung, ergänzt mit dem Hinweis, dass generell eine Flüchtlingsunterkunft nur fürdie Dauer von drei Jahren errichtet werden kann. Im Anschluss daran besteht eine Rückbauverpflichtung.

In der Beratung wurde deutlich herausgestellt, dass das Vorhaben nicht mit einer geordneten baulichen Entwicklung in Einklang gebracht werden könne. Im weiteren Diskussionsverlauf wurden aktuelle Themen der öffentlichen Berichterstattung ins Feld geführt, insbesondere der Vergleich mit der Flüchtlingssituation nach dem Zweiten Weltkrieg. 

Angesprochen wurde einerseits die offensichtliche Handlungsunfähigkeit des Bundes, andererseits die bravouröse Leistung der polizeilichen Einsatzkräfte, oft unter schwierigsten Bedingungen.

Nach einer kurzen Diskussion zur „bundespolitischen Lage" wies Bürgermeister Hans Eschlberger darauf hin, dass in der Gemeinde derzeitüber 50 Flüchtlinge untergebracht seien. Es sei im Sinne einer Versachlichung der Diskussion schon bemerkenswert, dass es bisher keine besonderen Zwischenfälle gegeben habe. „Ein besonderes Lob verdienen alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die sich nach wie vor mit großem Engagement für die Flüchtlinge einsetzen", betonte er.

Am Ende blieben bei der Beschlussfassung alle 24 Hände am Sitzungsrund unten, als es hieß, wer dem vorliegenden Antrag auf Errichtung von Reihenhäusern zur Unterbringung von Asylbewerbern im Bereich Mühlenstraße 1 zustimmen und das gemeindliche Einvernehmen erteilen wolle

Schl

Quelle: BGland24.de

Rubriklistenbild: © Schlosser

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