Video: Angst der Euregio vor Stimmungsumschwung und Flüchtlingsandrang

"Dann gehen wir in drei Tagen komplett über..."

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Anger - Es war kein Fazit-Ziehen, als die Kommunalpolitik aus Traunstein, Salzburg und dem Berchtesgadener Land am Mittwoch in Anger zum Euregio-Rat zusammenkam: Man steckt noch immer mitten in der Flüchtlingskrise - und klopft mit einer Resolution nun direkt an die Regierungstüren in Berlin, Wien und Brüssel.

Traunsteins Landrat Walch nennt im Video den großen Flüchtlingsandrang "nicht mehr zu schultern" - und warnt gleichzeitig vor einem "brandgefährlichen" Meinungsumschwung: Manche Fragestellungen würde sich die Bevölkerung nicht mehr offen zu stellen trauen, ohne in die "rechte Ecke" geschoben zu werden.

Im Umgang mit den Flüchtlingen an der Grenze zwischen Freilassing und Salzburg war man sich nicht immer einig, doch am Mittwoch wurde auf dem Euregio-Rat ein klares Zeichen gesetzt: Man fordert eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen, beschleunigte Abschiebungen, eine Verteilungsgerechtigkeit der Zuwanderer zwischen den EU-Staaten und europaweit einheitliche Standards für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen - auch bei Geld- und Sachleistungen. Das waren die Kernforderungen der Resolution, die die "Euregio Salzburg - Berchtesgadener Land - Traunstein" aus dem "Porsche Traumwerk" in Anger an die hohe Politik schickte - Empfänger sind Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, Angela Merkel und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Doch in der Resolution findet sich auch ein "Nein" zu Grenzzäunen zwischen EU-Mitgliedsländern: "Sie sind keine Lösung."

"Wir glaubten, das Ärgste sei vorbei"

"Ob man es hören will oder nicht, aber das Ziel von 99 Prozent der Flüchtlingen ist Deutschland", so Salzburgs zweiter Bürgermeister Harald Preuner. Ein Statement, dem wohl niemand mehr der rund 100 Mandatare in Anger widersprechen wollte. Neben den Landräten Siegfried Walch und Georg Grabner fanden sich auch ihre Kollegen aus dem benachbarten Tennen-, Flach- und Pongau ein. Außerdem: Die Landtagsabgeordnete Gisela Sengl (Grüne) und der Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf. Und trotzdem erinnerte Preuner daran, dass auch Österreich bis Jahresende etwa 80.000 Asylanträge erhalten wird - in Relation also etwa das selbe Ausmaß wie in Deutschland.

Fotos: Euregio-Rat tagt in Anger zur Flüchtlingskrise

"Wir glaubten, das Ärgste sei vorbei", gestand Salzburgs Landespolizeidirektor Franz Ruf zusammen. Doch man täuschte sich: Laufens Bürgermeister Hans Feil mag zwar froh gewesen sein, dass im Laufe des Mittwochs kurzfristig einer der Übergabepunkte zur Übernahme von Flüchtlingen aus der Salzachstadt nach Kufstein verlegt worden  ist - doch gleichzeitig bedeutet das auch, dass der Stau am Freilassinger Grenzübergang wieder größer wird. Vom Bundesland Salzburg aus steht jetzt wieder nur der Grenzübergang an der Saalachbrücke zur Verfügung. 100 Asylbewerber wollte die Bundespolizei an den Übergängen Laufen und Freilassing pro Stunde insgesamt ins Land lassen - nun hat die Bundespolizei die Zahl wieder halbiert: "Dann gehen wir in drei Tagen komplett über", beschwor Salzburgs Harald Preuner.

Aktuelle Lage: Salzburger Notlager wieder "völlig überbelegt"

Der Bundespolizei ist das Problem aber wohl durchaus bewusst und reagierte: Am Donnerstag war der Andrang an der Freilassinger Grenze wieder "besonders hoch", meldet das Landratsamt Berchtesgadener Land: 2200 Flüchtlinge warteten in ganz Salzburg auf ihren Grenzübertritt nach Deutschland. Die dortigen Notlager waren während der Nacht bis weit über die eigentlichen Aufnahmekapazitäten belegt: Von einer "überaus kritischen Situation" und einer "völligen Überbelegung" spricht die Stadt Salzburg. Die Schuld gibt man dort der Bundesregierung in Wien, die ungeachtet der Lage Busse und Sonderzüge nach Salzburg genehmigt habe.

UPDATE FLÜCHTLINGE (Do., 5.11.): Zu einer überaus kritischen Situation ist es bei der Versorgung und Unterbringung der...

Posted by Stadt Salzburg.at on Donnerstag, 5. November 2015

Die deutsche Bundespolizei ließ daher wegen des Andrangs am Donnerstagvormittag ausnahmsweise noch einmal etwa 100 Menschen pro Stunde über die Grenze, nun wurde die Zahl aber wieder auf 50 gesenkt. Die Auswirkungen auf die Freilassinger Notunterkunft ließ nicht lange auf sich warten: 1200 Asylbewerber befanden sich am Donnerstagmittag in der ehemaligen Möbelhalle in der Sägewerkstraße. Zwei Sonderzüge sollen Entlastung bringen.

Pro und Contra Grenzkontrollen

Drei Männer im Zeichen der Flüchtlingskrise (von links): Salzburgs Landespolizeidirektor Franz Ruf, Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher, Traunsteins Landrat Siegfried Walch

Eine Lösung der Problematik erhofft sich vor allem die bayerische Politik durch Kontrollen der deutschen Polizei bereits auf österreichischem Gebiet - beispielsweise in Salzburg oder Linz. Dann könnte der Druck von den Grenze genommen werden "und auch der Verkehr könnte in Freilassing wieder zweispurig laufen", so Georg Grabner am Mittwoch auf der Tagung des Euregio-Rats. Auf grünes Licht aus Wien für Kontrollen der Bundespolizei in Österreich wartet man aber schon lange vergebens.

"Ich verstehe bis heute die Grenzkontrollen nicht. Die Flüchtlinge kommen ja eh, was erhofft man sich also dadurch", frage Landtagsabgeordnete Sengl in die Runde. Doch die meisten der grenznahen Bürgermeister halten die Kontrollen durchaus für richtig und Siegfried Walch entgegnete: "Es kann doch nicht sein, dass wir jetzt schon darüber diskutieren, wie wir die Flüchtlinge am schnellsten nach Deutschland bringen."

xe

Quelle: BGland24.de

Rubriklistenbild: © xe/aktivnews

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