"Staatsvertrag muss gekündigt werden!"

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Sie setzen sich für die lärmgeplagten Bürger in Freilassing ein: Hubert Aiwanger (links), Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Bayern, und Michael Koller (rechts), Landtagskandidat der Freien Wähler im Stimmkreis Berchtesgadener Land

Freilassing - Die Freien Wähler wollen gemeinsam mit den Bürgern gegen den Lärm vom Salzburger Flughafen kämpfen. Ein Antrag wurde jetzt allerdings abgelehnt.

Die Freien Wähler setzten sich mit einem Antrag im Bayerischen Landtag für die lärmgeplagten Bürger auf bayerischer Seite in unmittelbarer Nähe zum Salzburger Flughafen ein, wie Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler Landtagsfraktion, erläutert: „Wir fordern die Kündigung des Staatsvertrags zwischen Deutschland und Österreich, der den Betrieb des Salzburger Flughafens viel zu großzügig regelt. Verzögerungen der Verhandlungen über einen neuen Staatsvertrag erfordern unserer Ansicht nach eine Durchführungsverordnung seitens der Bundesrepublik Deutschland ein, in der akzeptable Überflugbedingungen festgelegt werden.“

Der Landtagskandidat der Freien Wähler Berchtesgadener Land Michael Koller unterstützt die Forderungen der Bürgerinitiative vor Ort. Auch die Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger steht hier ganz im Gegensatz zur Staats- und zur Bundesregierung, die sich bisher kaum für die Belange der Bürger im Berchtesgadener Land interessiert haben, auf der Seite des Schutzverbandes Rupertiwinkel.

„Bundesverkehrsminister Ramsauers Arbeit gegen die Probleme mit dem Luftverkehr hat noch keine konkreten Ergebnisse in den letzten 4 Jahren gebracht. Der Tauernsüdanflug ist ein Scheinanflug. Erst jetzt – kurz vor der Wahl – interessiert er sich plötzlich für die vom Fluglärm betroffenen Bürger und leitet noch schnell eine Durchführungsverordnung ein.“ Das Verhalten Ramsauers ist für Aiwanger mehr als durchsichtig und unglaubwürdig: „Seine frühere Kritik an der Bürgerinitiative fällt jetzt auf ihn selbst zurück.“ Und dabei ist anzuführen, dass die vom Schutzverband ausgearbeitete Durchführungsverordnung, die Betriebszeiten, Überflughöhen usw. für deutsches Staatsgebiet regeln soll, dem Bundesverkehrsminister seit Ende letzten Jahres inhaltlich vorliegt!

Doch wie ernst es CSU und FDP mit ihren Bemühungen um besseren Lärmschutz für die Bürger auf bayerischer Seite tatsächlich meint, hat sich bei der Abstimmung im Bayerischen Landtag gezeigt. Der Antrag der Freien Wähler wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt - Grüne, SPD und Freie Wähler haben zugestimmt!

Pressemeldung Freie Wähler

Quelle: BGland24.de

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