Antrag der FWG/Heimatliste

"Schaufenster-Antrag" oder Spar-Vorschläge?

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Freilassing - Die Steuereinnahmen sinken, die Schulden steigen - könnte vielleicht in der Verwaltung gespart werden? Mit dem Vorstoß machte sich eine Stadtratsfraktion aber keine Freunde.

Der Freilassinger Haushalt ist angespannt, das ist allen beteiligten klar. 400.000 Euro weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Vergleich zu 2014, im Vergleich zu 2013 sind es weit über zwei Millionen Euro weniger. Die Kreisumlage steigt, der Gesamtschuldenstand nähert sich langsam der Marke von 14 Millionen Euro - Kredite werden benötigt. Könnte also an der Verwaltung angesetzt werden? "Bei einigen Kostenarten ist dort der Einsparungswille nicht erkennbar", so Florian Löw von der FWG/Heimatliste.

Löws Fraktion hat es vor allem auf die hohen Personalkosten fürs Badylon abgesehen (knapp 300.000 Euro), sowie die EDV-Kosten an Dritte und die Ausgaben für Fortbildungen und Umschulungen. "Im Haushalt 2015 gibt es Kostenarten, die eine hundertprozentige Steigerung enthalten", so Löw. So machte sich die Verwaltung an die Aufgabe und schlüsselte in der Stadtratssitzung am Montag die Ausgaben bis ins kleinste Detail auf: Insgesamt 101.000 Euro für Fortbildungen und Umschulungen sowie 82.400 Euro an EDV-Kosten hatte man in Freilassing zu bezahlen.

"Schaufenster-Antrag"

Florian Löw, Fraktionsvorsitzender der FWG/Heimatliste in Freilassing.

"Was soll dieser Antrag", hieß es dagegen von Thomas Reiter-Hiebl (CSU). Und auch Margitta Popp (SPD) war der Meinung: "Das ist doch nur ein Schaufenster-Antrag. All diese Themen wurden schließlich im Finanzausschuss vor dem Haushalt längst vorberaten. Ich finde das unglaublich." Auch Kämmerer Rehrl sah keinen Grund, einen zusätzlichen Plan für Kosteneinsparungen aufzustellen oder sich stark gestiegene Kostenzuwächse im Haushalt separat zu begründen.

"Es ist doch meine Aufgabe als Stadträtin, über die Kosten informiert zu sein und genauer hinzuschauen. Der Haushalt sollte mehr sein, als ihn nur einmal im Jahr auf den Tisch zu holen und darüber abzustimmen", so Bettina Oestreich. Mit diesem Antrag wolle man lediglich zusätzliche Zahlen zum Haushalt einfordern, argumentierte Florian Löw: "Die Bürger fragen uns schließlich, wo das Geld genau hingeht." Dass man um EDV-Kosten aber nicht umhin käme und Ausgaben für Fortbildungen gut investiertes Geld sei, meinte dagegen Bürgermeister Josef Flatscher. Er und die überwiegende Mehrheit des Stadtrates lehnten den Antrag der FWG/Heimatliste schließlich ab, einen zusätzlichen Sparplan für die Verwaltung aufzustellen.

xe

Quelle: BGland24.de

Rubriklistenbild: © FWG Freilassing

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