Hitzige Debatte um Kreuzung

Treibt Freilassing problematische Verkehrspolitik?

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Ainring - Schon seit längerem sucht die Gemeinde nach einer Lösung der Kreuzungssituation. Jetzt löst Sven Kluba mit seinem zurückgenommenen Antrag eine heftige Debatte aus.

Eine für alle Verkehrsteilnehmer möglichst optimale Lösung der Kreuzungssituation B 304 – Hallerstraße - BGL 18 beschäftigt schon seit längerer Zeit intensiv die Bevölkerung, den Bürgermeister und die Gemeinderäte. Eine der Debatten zu dieser aktuellen Thematik löste CSU-Rat Sven Kluba mit seinem später zurückgestellten Antrag auf Erstellung eines Verkehrsgutachtens mit Verlegung der Kreisstraße BGL 18 vom Kreisverkehr Schmidinger Weiher zum Kreisverkehr Globus/Dachser aus.

Einleitend erläuterte Bürgermeister Hans Eschlberger, dass in der Gemeinderatssitzung vom 26. Mai schriftlich beantragt worden sei, ein Verkehrsgutachten mit differenzierten Fragestellungen zur Entwicklung der Verkehrsströme im Bereich B 304 - Hallerstraße - BGL 18 in Auftrag zu geben. Hintergründig stehe die Frage, ob eine Verlegung der Kreisstraße BGL 18 vom „Kreisverkehr Schmidinger Weiher" zum „Kreisverkehr Globus" Sinn mache. Unabhängig davon, welche Zahlen und Fakten eine derartige Studie liefern könne, stelle sich die Frage, ob eine Verlegung der Kreisstraße überhaupt realistisch sei, so der Bürgermeister. „Zuständig als Straßenbaulastträger ist der Landkreis. Aus Sicht des Landkreises wird nach entsprechenden Vorgesprächen die vorgeschlagene Straßenbaumaßnahme und die damit verbundene Investition grundsätzlich abgelehnt. Wenn, dann müsste die Gemeinde Ainring selbst die Baulast übernehmen. Bei geschätzten Kosten von über einer Million Euro und laufendender Belastung für den Straßenunterhalt erscheint eine freiwillige Übernahme der Straßenbaulast für die BGL 18 rein schon aus fiskalischer Sicht unverantwortbar. Im Übrigen sprechen auch rechtliche Gründe dagegen", so die realistische Einschätzung von Hans Eschlberger.

Kostenübernahme durch Gemeinde scheidet aus

Wie er weiter hinwies, scheide eine etwaige Kostenübernahme durch die Gemeinde aus, da das Kommunalrecht grundsätzlich eine Trennung der Aufgaben von Gemeinden und Landkreis vornehme. In einem zitierten Urteil des BayVGH werde ausdrücklich klargestellt, dass die Kommunen nur Ausgaben zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben leisten dürfen. Ausgaben für Zwecke, die nicht den Aufgaben der jeweiligen Kommunen zählen, dürften weder im Haushaltsplan veranschlagt, noch über- oder außerplanmäßig geleistet werden, auch nicht in Form von freiwilligen Leistungen. Verkehrsfachlich gesehen sei laut Staatlichem Bauamt der Kreisverkehr beim Globus/Dachser für den zusätzlichen Verkehr nicht aufnahmefähig, zumal mit der Straße zwei Gewerbegebiete miteinander verbunden würden.

Der Bürgermeister sah in einer aufwendigen Verkehrsstudie mit Zielrichtung der Verlegung der Kreisstraße BGL 18 kaum einen machbaren Sinn, ganz abgesehen von den Kosten einer derartigen Studie. Das Gemeindeoberhaupt wollte den aufgeworfenen Aspekt von Sven Kluba nicht vollends ins Abseits stellen. Der hinter dem Antrag stehende Gedanke, fundierte Sachargumente zu sammeln für oder gegen bestimmte Problemlösungsvorschläge, seien durchaus berechtigt. Der Kreistag BGL werde wohl in seiner nächsten Sitzung die Ausschreibung eines „Verkehrskonzeptes" beschließen. Die Gemeinde Ainring werde ihre Themen und Fragestellungen in die Landkreisstudie mit einbringen und sich damit die Kosten und den Aufwand für ein eigenes Gutachten sparen. Hans Eschlberger schlug deshalb vor, anstelle eines eigenen gemeindlichen Verkehrsgutachtens mit Unterstützung von Sachverständigen ein fundiertes Argumentationspapier zu erstellen – als Grundlage für weitere Beratungen in den Gremien.

Im Meinungsaustausch erläuterte Sven Kluba, weshalb der Antrag gestellt worden sei. Es solle eine langfristige Lösung herbeigeführt werden. Die Idee halte er für interessant, „aber es ist nur ein Bauchgefühl" schwächte er ab. Wenn die Fragen auf Kreisebene in einem Gutachten geklärt werden können, dann sei ihm das recht. Damit sei der Antrag hinfällig und werde deshalb zurückgezogen.

Ramstetter gegen Verkehrsgutachten

Damit war die Angelegenheit noch keineswegs beendet, denn Klubas Fraktionskollege Sepp Ramstetter meldete sich zur Sache und sprach sich vehement gegen ein Verkehrsgutachten aus. Seiner Meinung nach betreibe die Stadt Freilassing eine für Ainring problematische Verkehrspolitik. „Die Freilassinger möchten den Verkehr aus ihrer Stadt rausbringen und einen Zugang zur B 20 ermöglichen. Um dies zu realisieren bleibt nur das Gebiet der Gemeinde Ainring", gab er zu verstehen. Für ihn wäre ein Lösung südlich vom Stadtgebiet Freilassing zur Anschlussstelle Süd auf der B 20. Hier müsste sich die Stadt Freilassing aber mit den eigenen Bürgern auseinandersetzen.

Wie Ramstetter betonte, müsse eine Westtangente östlich von Perach auf jeden Fall verhindert werden. „Wir müssen unsere Bürger von dem Verkehr schützen" appellierte er. Seiner Meinung nach solle man abwarten und die Zeit für sich arbeiten lassen. Der Verkehr werde sicherlich zunehmen, wenn der Bahnübergang in Mühlreit beseitigt sei.

Andere Mandatare brachten das Projekt „Lichtzeichenanlage" ins Gespräch. Als Beispiel wurden die BGL 4 und die BGL 18 genannt, da diese als die meistbefahrenen Kreisstraßen gelten. Weiter äußerte man, dass jedes Gutachten hohe Kosten verursache, die aus Steuergeldern beglichen werden müssten. Bürgermeister Hans Eschlberger wies darauf hin, dass das angestrebte landkreisweite Verkehrskonzept alle Verkehrswege berücksichtigen solle und nicht rein „straßenbezogen" sei. Beispielsweise sollen auch gemeindeübergreifende Radwege und Nahverkehrsangebote untersucht werden. Allerdings könne die Erstellung und die Übermittlung des Ergebnisses schon einige Zeit in Anspruch nehmen.

Rätin Andrea Semmelmayr-Gondorf sah keinen weiteren Klärungsbedarf und meldete mit ihrem Antrag zur Geschäftsordnung einen „Debatten-Schlussstrich". Sie brachte vor, der Antrag sei von Sven Kluba zurückgenommen worden und da jetzt für weitere Lösungsmöglichkeiten der Landkreis zuständig sei, möchte sie, dass die Diskussion beendet werde. Damit waren alle einverstanden und ein weiterer Beschluss nicht gefasst.

Abbiegeverbot bietet auch keine Lösung

Im nächsten Punkt ging es um den ebenfalls von Sven Kluba am 26. Mai gestellten schriftlichen Antrag die Möglichkeit eines zeitlich begrenzten Probebetriebs ein Linksabbiegeverbot von der BGL 18 auf die B 304 zu erwirken. Als Hinweis an die Räte und zahlreiche Zuhörer im Rathaussaal wurde darauf hingewiesen, dass am 22. April bei einer Verkehrsschau diese Thematik erörtert worden sei, wobei sich die Fachbehörden gegen das Abbiegeverbot ausgesprochen hätten. Ein Antrag in diesem Zusammenhang bei der Unteren Verkehrsbehörde wäre aussichtslos. Die Gemeinde Ainring sei weder für die Kreisstraße BGL 18 noch für die Bundesstraße 302 die zuständige Verkehrsbehörde, wurde gesagt.

Unabhängig davon hatte Bürgermeister Hans Eschlberger darum gebeten, diesen Aspekt auch bei der großen Verkehrsschau auf Kreisebene zu erörtern. „Sobald die Ergebnisse dieser erneuten Beratung vorliegen, wird dem Gemeinderat darüber berichtet", sagte Eschlberger.

Wenn in der nächsten Sitzung das Ergebnis der Landkreisverkehrsschau bekannt gegeben wird, so wird auch dieser Kluba Antrag zurückgezogen. Als Hinweis an die Mandatare diente die Erklärung, dass bei der Landkreisverkehrsschau dieselben Leute die Verkehrsschwerpunkte anschauen, die auch bei der örtlichen Verkehrsschau anwesend waren. Gebeten wurde, dass die Gemeinde Ainring das Ergebnis der Landeskreisverkehrskontrolleure in schriftlicher Ausführung erhalte. Mit 23:2 Stimmen bestand Einverständnis mit dem vorgeschlagenen weiteren Vorgehen, das Verkehrsschau-Ergebnis des Landkreises abzuwarten.

schl

Quelle: BGland24.de

Rubriklistenbild: © schl

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