Flüchtlingslage spitzt sich zu

Salzburg: Erstmals kommen Zelte zum Einsatz

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Freilassing/Salzburg - In Freilassing scheint die Aufnahme der Flüchtlinge mittlerweile reibungslos zu laufen. In Salzburg tut sich dagegen ein neues, massives Problem auf.

UPDATE, 19.15 Uhr:

Völlig überraschend setzte am frühen Donnerstagabend, 19. November, ein starker Zustrom an Transit-Flüchtlingen nach Salzburg ein. Dem Einsatzstab wurden von der zuständigen Transport-Koordination sieben Busse aus Richtung Steiermark mit insgesamt 340 Menschen Richtung Asfinag-Gelände angekündigt, zusätzlich sollen am Hauptbahnhof 450 Flüchtlinge per Bahn eintreffen.

Derzeit ist das Asfinag-Gelände (es weist bekanntlich 1.150 Schlafplätze auf) bereits mit mehr als 1.000 Transitflüchtlingen plus aktuell etwa 450 Asylwerbern überbelegt, durch die Bustransporte wird eine Belagszahl von über 1.800 Menschen erreicht. Um die Flüchtlinge, die per Bahn ankommen, unterbringen zu können, aktiviert die Einsatzleitung derzeit die Aufenthaltszelte an der Lastenstraße, die bisher noch nicht genutzt werden mussten. 

Nach Auskunft der zuständigen Transportkoordination in Wien werden derzeit auf Anweisung des Innenministeriums sämtliche Quartiere in Österreich wegen des starken Zustroms aus Richtung Slowenien überbelegt. Ob darüber hinaus ein Zusammenhang zwischen der heutigen Kritik Salzburgs an der Unterbringung von hunderten Asylwerbern in der Alten Autobahnmeisterei und der aktuellen Vorgangsweise besteht, kann nur vermutet werden.

Pressemeldung Stadt Salzburg

Die Erstmeldung:

Rund 950 Flüchtlinge hielten sich am Donnerstagmittag in der Notunterbringung in Freilassing auf. Der größte Teil dieser Flüchtlinge soll noch am Nachmittag mit einem Sonderzug in das deutsche Bundesgebiet weitergeleitet werdet.

Auf österreichischer Seite der Staatsgrenze, im sogenannten Grenzcamp am ehemaligen Zollamtsgebäude, befanden sich derweil wieder rund 250 Menschen, die auf ihren Grenzübertritt nach Deutschland warteten. Auf dem Gelände der alten Autobahnmeisterei in Liefering hielten sich lediglich 20 Flüchtlinge auf. Der Grund für den Rückgang der Flüchtlingszahlen in Salzburg liegt darin, dass derzeit innerhalb Österreichs der Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden verstärkt angefahren wird.

Das bedeutet aber nicht, dass die Unterkunft auf dem Gelände der alten Autobahnmeisterei leer ist. Im Gegenteil, am Mittwochabend waren bereits etwa 500 Asylwerber bzw. Anwärter auf das Asylverfahren in dem für Transitflüchtlinge gedachten Notquartier untergebracht. In den letzten Tagen stieg die Zahl der Asylwerber in der alten Autobahnmeisterei pro Tag um bis zu 100 Menschen an. Deshalb fordern Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden und Vizebürgermeister Harry Preuner umgehend eine deutliche Reduktion der Zahl an Asylwerbern in der alten Autobahnmeisterei und gleichzeitig ihre bessere Betreuung. Sollte dies nicht gelingen oder die Zahl der Asylwerber gar weiter ansteigen, wird die Stadt das Quartier für diese Personengruppe gänzlich sperren.

Die Begründung dazu:

  • Die Asylwerber schmälern die Kapazität für Transitflüchtlinge. Derzeit übernimmt die bayerische Polizei nach wie vor stabil 50 Menschen pro Stunde, zusätzlich wurden von der Asfinag aus auch Flüchtlinge zum Grenzübergang Kufstein geshuttelt. Das Quartier in der alten Autobahnmeisterei braucht daher eine Kapazität von etwa 1150 Plätzen, um Schwankungen im Zu- und Abstrom abpuffern zu können.
  • Die Unterbringung von Asylwerbern in den Transit-(Zelt)-Unterkünften über einen längeren Zeitraum von unter Umständen mehreren Tagen oder Wochen ist humanitär und baurechtlich inakzeptabel. Das gilt insbesondere für die beginnende kalte Jahreszeit.
  • Daraus können auch sicherheitspolizeiliche Probleme, auch durch Konflikte zwischen den einzelnen Gruppen, resultieren.
  • Die „Vermischung“ von Transitflüchtlingen und Asylwerbern bringt Erschwernisse für die Organisation des Quartiers.
  • Keinesfalls akzeptabel ist für Schaden und Preuner eine Überführung der alten Autobahnmeisterei vom derzeitigen provisorischen Quartier für Transitflüchtlinge in ein dauerhaftes Asyl-(Groß)-Quartier. „Der künftige Betreiber Salzburg AG, der hier eine neue Obusremise errichten wird, braucht spätestens im Lauf des kommenden Jahres das Gelände für rechtlich vorgeschriebene Arbeiten zur Dekontamination etwaiger Bodenbelastungen", stellen die beiden Stadtpolitiker klar.

Eine Unterkunft in einem Teilbereich der alten Autobahnmeisterei, in denen die Asylwerber getrennt von den Transitflüchtlingen untergebracht und von der ORS betreut werden sollten, bietet lediglich Platz für 130 Menschen und war am Mittwoch noch nicht einmal zur Hälfte bezugsfertig. Auch die Ausbauarbeiten im Erstaufnahmezentrum Kobenzl gehen nur zögernd voran.

Die zuständigen Stellen beim Land Salzburg und beim Bund wurden über diese Vorgangsweise zur „Rettung“ des funktionierenden Flüchtlingstransits Richtung Deutschland bereits informiert und dringend um entsprechende Maßnahmen ersucht.

Quelle: Pressemitteilung Landratsamt Berchtesgadener Land/ Stadt Salzburg

Quelle: BGland24.de

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