Mit dem Kanal am Aumühlweg steht das Ende der Kanalbaumaßnahmen in Freilassing an

Erschließungsbeiträge für Straßen- und Kanalbau

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Zur Zeit werden die Finkenstraße, Teilbereiche des Fürstenweg, die Lerchenstraße und der südliche Teilbereich des Sonnenfeld endausgebaut.

Freilassing - In den letzten Jahren wurden von der Stadt Freilassing die noch nicht kanalisierten Ortsteile an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen. Im Zuge dieser Arbeiten wurden die noch nicht endgültig hergestellten Straßen ausgebaut.

Mit dem Kanal am Aumühlweg steht in Kürze der Abschluss dieser Kanalbaumaßnahmen verbunden mit den Straßen-Endausbaumaßnahmen bevor.

Die Gewichtung der Straßenbau/Tiefbaumaßnahmen wird sich in den nächsten Jahren auf die Fertigstellung der noch nicht endgültig hergestellten sowie auf die erneuerungsbedürftigen Straßen verlagern.

Durch eine Gesetzesänderung sind alle Gemeinden und Städte in Bayern nämlich angehalten, noch nicht endgültig fertiggestellte Ortsstraßen in den nächsten 5 Jahren zum Abschluss zu bringen und von den Anliegern Beiträge zu erheben.

Der Unterschied zwischen Erschließungs- und Ausbaubeiträgen wurde im Stadt Journal Nr. 108 (Mai/Juni-Ausgabe 2016) erläutert.

Manche Straßen in Freilassing wurden nach dem Kanalbau in den 80er Jahren quasi nur als „befahrbarer Rohbau“ erstellt. Hierfür wurden bislang noch keine Erschließungsbeiträge erhoben, da diese Straßen ohne frostsicheren Unterbau, ausreichender Straßenentwässerung und Straßenbeleuchtung nicht den Mindestanforderungen für einen Endausbau entsprachen und somit eine Abrechnung nicht möglich war.

Zu den gesamten Baukosten einer Straße gehören auch Kosten für die Straßenentwässerung, die Beleuchtung und Grunderwerbskosten für Straßengrund. Teilweise sind diese bisherigen Kosten von der Stadt übernommen worden und wurden somit mit allgemeinen Steuergeldern vorfinanziert. Von den Anliegern sind hierfür Erschließungsbeiträge bzw. Straßenausbaubeiträge zu erheben.

Für viele Bürger stellt sich immer wieder die Frage, wie diese Kosten auf die Anlieger verteilt werden. Maßgebend für die Verteilung ist nicht die Frontlänge, mit dem das Grundstück an der Straße anliegt, sondern hauptsächlich die Grundstücksgröße und die Anzahl der Vollgeschosse. Auf die Grundstücksgröße gibt es Abschläge für eine eventuelle Ecklage oder Doppelerschließung bzw. Zuschläge bei mehr als einem Vollgeschoss oder überwiegend gewerblicher Nutzung.

Die Kosten sind bei Ortsstraßen oft sehr unterschiedlich, da die Straßen verschiedene Ausbaukriterien erfüllen müssen und die Größe der anliegenden Grundstücke sich stark auf den Quadratmeterpreis auswirkt.

Ein Vergleich von verschiedenen Straßen ist somit nicht möglich, da hier immer unterschiedliche Gegebenheiten vorliegen. Deshalb werden seit Jahren die Anlieger vor einer Baumaßnahme in einer Anliegerversammlung über die Höhe der zu erwartenden Beiträge informiert und es wird ihnen die Straßenplanung vorgestellt.

Die Planung wird immer vor einer Anliegerversammlung vom Bauausschuss bzw. dem Stadtrat beschlossen, ein direktes Mitwirken von Bürgern im Rahmen einer Bürgerbeteiligung ist nicht möglich, da die technischen, rechtlichen und städtebaulichen Belange hier im Vordergrund stehen.

Es wird aber stets darauf geachtet, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Die erforderliche Ausbauqualität (Normen und technische Regeln) muss jedoch gegeben sein, um eine lange Lebensdauer und geringe Unterhaltskosten, die alle Bürger belasten würden, zu gewährleisten.

In Anliegerversammlungen werden immer wieder Anregungen und Verbesserungswünsche geäußert. Solche Anregungen werden nach Möglichkeit in die Planung aufgenommen, wenn sie realisierbar, sinnvoll und sowohl technisch als auch rechtlich problemlos umzusetzen sind.

Bei einer Straßenplanung sind also viele Belange zu berücksichtigen, was für einzelne Anlieger manchmal nicht immer sinnvoll erscheint. Die Stadtverwaltung und der Stadtrat müssen immer im Sinne aller Freilassinger Bürger handeln und erstellen die Ortsstraßen nach den erforderlichen Qualitäts- und Sicherheitsnormen.

Im Anschluss an die Anliegerversammlung erfolgt die öffentliche Ausschreibung der Baumaßnahme. Der wirtschaftlichste Anbieter erhält den Auftrag durch das Stadtratsgremium und ist an die im Leistungsverzeichnis angegebenen Preise gebunden.

Nach der Vergabe an die Baufirma wird der Baubeginn festgelegt und die Anlieger über den Ablauf informiert. Oft sind von den Anliegern noch vorbereitende Maßnahmen zu treffen, wie z.B. Heckenrückschnitt.

Das städtische Bauamt ist immer bestrebt Spartenmaßnahmen (Sparten sind z.B. Strom-, Telefon- und Gasleitungen) zusammen mit dem Straßenbau durchzuführen und zu koordinieren, um ein späteres erneutes Aufreißen der neuen Straße zu vermeiden.

Die Kosten für Leitungsverlegungen in der Straße (nicht für die Haus- oder Grundstücksanschlüsse) werden von jedem Spartenträger selbst getragen und belasten im Hinblick auf die Abrechnung der Straße den Beitragszahler nicht.

Vor allem während dieser Grabungsarbeiten kommt es zu Einschränkungen der Anwohner. Vom Bauamt und den ausführenden Baufirmen erfolgen deshalb immer Informationen, welche Grundstückszufahrten (zeitweise) nicht genutzt werden können.

Für die nächsten Jahre wird von der Stadtverwaltung derzeit ein Straßenausbaukonzept ausgearbeitet.

Durch den Klimawandel und den damit verbundenen Starkregenereignissen der letzten Jahre kommt es vermehrt zur Überlastung des Kanalnetzes.

Eine Überrechnung des hydraulischen Kanalzustandes ist gerade in Bearbeitung. Die Aufnahmefähigkeit der Kanäle und damit verbundene Baumaßnahmen müssen natürlich in ein Straßenausbaukonzept einfließen. Genauere Aussagen und Planungen sind aber jetzt noch nicht möglich.

Trotzdem besteht jederzeit die Möglichkeit für Grundstückseigentümer oder Kaufinteressenten bei der Stadtverwaltung Auskünfte über bevorstehende Maßnahmen einzuholen.

Pressemitteilung aus dem Rathaus der Stadt Freilassing

Quelle: BGland24.de

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