Erklärung des Bürgermeister zur Demo am 9. Januar

"Freilassing ist keine Schaubühne für politische Hetze"

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Freilassing - Am 9. Januar ist in Freilassing eine Demonstration gegen den Zuzug von Flüchtlingen geplant. Der 1. Bürgermeister Freilassings, Josef Flatscher, bezieht Stellung.

Rechte Gruppierungen werden es bei ihren Protesten am Samstag gegen den Zuzug von Flüchtlingen in Freilassing mit einer Gegenkundgebung zu tun bekommen. Der 1. Bürgermeister Josef Flatscher spricht sich in seiner Presseerklärung dazu klar gegen rechte Hetze aus.

Stellungnahme im Wortlaut:

Wir als Freilassinger leben mit und von der Nähe zu Salzburg. Die Stadt Salzburg feiert in diesem Jahr ihre 200-jährige Zugehörigkeit zu Österreich - vor dieser Zeit waren wir hier alle im Rupertiwinkel ein Raum, eine Bevölkerung, eine Gemeinschaft. Und das hat sich selbst in diesen langen Jahren der willkürlich gesetzten Grenze nicht wirklich verändert

Freilassing ist eine vielseitige Stadt

In dieser Region ist Freilassing eine vielseitige Stadt. Hier leben Menschen aus achtzig Nationen friedlich zusammen. Deshalb weisen wir auch jeden Versuch, unseren Heimatort als Schaubühne für extreme politische Agitationen zu missbrauchen, mit aller Deutlichkeit zurück. Undemokratische und intolerante Parolen sind gerade für unsere Stadt nicht angebracht.

Demonstrationen sind Teil der Demokratie

Natürlich gehören Demonstrationen zu einer gelebten Demokratie. Mit dieser Art der öffentlichkeitswirksamen Darstellung politischer Ziele wird eben auch Politik gemacht. Wir als Stadtverwaltung haben allerdings keinen Einfluss darauf, wer dieses Recht auf politische Meinungsäußerungen in Anspruch nimmt, und wann und wo es ausgeübt wird, solange die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet ist. Demonstrationen müssen beim Landratsamt angezeigt werden, das Auflagen für die Demonstrationen erläßt. Die Überwachung der Einhaltung dieser Auflagen ist die Aufgabe des Landratsamtes und der Polizei, damit für eine friedliche Durchführung gesorgt ist. Selbstverständlich bemühen wir uns als Stadt im Vorfeld, dass unsere Stadt so wenig wie möglich durch eine Demonstration belastet wird.

Dort Demonstrieren, wo die Menschen sitzen, die Sie erreichen wollen

Meine ganz persönliche Meinung ist: In der Problematik um Grenze und Flüchtlinge geht es um bundespolitische Entscheidungen. Diejenigen, die die Macht haben, tatsächlich Änderungen herbeizuführen, sitzen in Berlin. Deshalb meine ganz persönliche Bitte: Demonstrieren Sie bitte dort, wo die Menschen sitzen, die Sie erreichen wollen und die Ihnen zuhören sollen.

Es geht um eine politische Auseinandersetzung - wir als Kommune, wir in Freilassing sind hier der völlig falsche Adressat. Und vor allem nicht der Ort, der zusätzlich belastet werden sollte.

Pressemitteilung Stadt Freilassing

Quelle: BGland24.de

Rubriklistenbild: © dpa

Zurück zur Übersicht: Freilassing

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser