Deutlich geringere Kosten beim Hochwasserschutz

Bayerische Staatsregierung entlastet Freilassing

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Freilassing - "Hochwasserschutz in der Fläche hat oberste Priorität. Der Schutz der Menschen ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Freistaat und Gemeinden. Wir übernehmen gemeinsam Verantwortung.", so die Aussage von Ministerin Ulrike Scharf.

Eine erfreuliche Botschaft kann Stimmkreisabgeordnete Michaela Kaniber aus dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz nach Freilassing überbringen: Die Kosten der Stadt für nötige Hochwasserschutz-Maßnahmen werden sich nach Aussage von Ministerin Ulrike Scharf deutlich verringern.

Vor allem bei ökologischen Leistungen sowie bei der nötigen Sohlabsenkung der Eisenbahnbrücke sehe der Freistaat "Spielraum" bei der finanziellen Entlastung Freilassings.

Beim Neubau von Hochwasserschutzanlagen beteiligt der Freistaat Bayern die Kommune, die vom Hochwasserschutz einen Vorteil hat, grundsätzlich mit einem Beitrag von 50 Prozent der Herstellungskosten.

Kosten der alleinigen ökologischen Verbesserung des Gewässers, trägt der Freistaat allein

Kosten für Maßnahmen, die alleinig der ökologischen Verbesserung des Gewässers dienen, trägt der Freistaat hingegen allein.

Im Fall Freilassing betragen die Gesamtkosten nach derzeitigem Stand circa 5 Millionen Euro. "Ein Großteil der Kosten geht zum Beispiel auf den erhöhten Geschiebebedarf von Salzach und Saalach zurück und dient damit der ökologischen Verbesserung dieser Flüsse" erklärt der Leiter des Traunsteiner Wasserwirtschaftsamtes, Walter Raith.

Kommune muss mit Kosten von ca. 1,3 Millionen Euro rechnen

Diese hydromorphologisch, ökologisch bedingten Kosten werden für die Berechnung des Beteiligtenbeitrags nicht herangezogen. Die für den Beteiligtenbeitrag anrechenbaren Kosten belaufen sich demnach nach derzeitigem Stand auf nur etwa 2,6 Millionen Euro, was einem Beitrag für die Kommune von circa 1,3 Millionen Euro entspricht.

Die Kommune kann ferner durch die Übernahme von Unterhalts- oder Betriebsleistungen die Beteiligtenleistung in unbarer Form erbringen und somit den baren Betrag reduzieren.

"Es freut uns, dass durch die Gespräche mit dem Ministerium und den beteiligten Behörden eine erhebliche Senkung der Eigenleistungen erreicht werden konnte", so Kaniber und Bürgermeister Flatscher.

Damit zeige sich, dass der Freistaat die Kommunen bei ihren erforderlichen Maßnahmen tatkräftig unterstütze.

Pressemeldung Abgeordnetenbüro Michaela Kaniber MdL

Quelle: BGland24.de

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