Stadtentwicklung: Ein konzeptloses Konzept?

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Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher.
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Freilassing - Das hat sich Bürgermeister Flatscher wohl anders vorgestellt: Zur Abstimmung stand ein Stadtentwicklungskonzept, doch am Ende wurden zerfahrene Grundsatzdiskussionen geführt.

Es waren wohlklingende Leitformeln, die Bürgermeister Flatscher am Montag im Stadtrat präsentierte: "Die Sicherheit unserer Bürger ist ein hohes Gut" beispielsweise. Oder: "Kinder und Jugend sind unsere Zukunft." Unter solchen Schlagworten sollte aufgezeigt werden, wohin sich Freilassing entwickeln soll; Beim Hochwasserschutz, einer gemeinsamen Positionierung zum Fluglärm, der Kinderbetreuung, der Aufnahme von Asylbewerbern oder dem Neubau eines Bauhofs. Es regte sich allerdings erheblicher Widerstand. Trotz bzw. wegen den wohlklingenden Leitformeln.

Eine "Wischi-Waschi-Absichtserklärung" ohne "Rechtsverbindlichkeit"

Bei den Fraktionen von Pro Freilassing, den Freien Wählern und den Grünen stieß das Stadtentwicklungskonzept auf Kopfschütteln: "Wofür ist hier ein Stadtratsbeschluss nötig? Das sind Dinge, die eh dauernd am Laufen sind. Außerdem hatte der Stadtrat im Vorhinein keine Einflussmöglichkeiten auf den Text", meinte gleich nach den Ausführungen des Bürgermeisters der Stadtrat Bernhard Schmähl.

Fraktionsübergreifend wurde ihm nach und nach zugestimmt: "Was sollen wir hier beschließen? Die Vorlage erinnert mich an die Politik Ludwig des Vierzehnten, nach dem Motto ,L’État, c’est moi'", so Wolfgang Hartmann. Florian Löw meinte gar: "Das ist eine Wischi-Waschi-Absichtserklärung mit Dingen die wir eh wissen." Auch Edeltraut Rilling oder Robert Judl stimmten in den Chor ein und bezeichneten das Stadtentwicklungskonzept als "überflüssig" und lehnten es ab, weil es keine Rechtsverbindlichkeit hätte.

Wohnungen für "Asylanten" statt für Einheimische?

Ähnlich unverbindlich wie das Stadtentwicklungskonzept waren schließlich auch manche Debatten, die zwischen den Räten angefangen wurden. Ludwig Unterreiner nutzte die Gelegenheit zu einem Rundumschlag gegen den Stillstand und die "totale Blockadepolitik" der letzten 15 Jahre. Sein Statement für mehr Bauland schloss er mit den Worten: "Wir wollen Heimat sein für Asylanten, aber bieten den Einheimischen keinen Wohnraum?"

Auch über den angestoßenen Markenprozess des Landkreises herrschte bei Manchen noch immer Unklarheit über die Kosten. Zumindest die Fraktionen von CSU und SPD stellten sich auf Flatschers Seite: Nach einer Stunde heißer Diskussion wurde das Stadtentwicklungskonzept mit 14:10 Stimmen angenommen.

xe

Quelle: BGland24.de

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