Verspäteter Baubeginn nicht Sache der Stadt

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Regionalprogramm: Es geht auch um den Schutz der Grüngürtel dies- und jenseits von Salzach und Saalach.

Freilassing - "Der verspätete Baubeginn am Bahn-Haltepunkt Freilassing-Hofham kann nicht uns in die Schuhe geschoben werden", so Dr. Ulrich Zeeb von der Stadt.

Die jüngste Pressemeldung der Deutschen Bahn beziehungsweise der DB Station & Service erweckte den Eindruck, der verspätete Baubeginn des Bahn-Haltepunktes Freilassing Hofham wäre der Stadt zuzuschreiben. "Dem ist nicht so", wie Dr. Ulrich Zeeb von der Pressestelle der Stadtverwaltung versichert. Denn die Stadt hatte bereits am 22. Juni 2009 der Errichtung des Haltepunktes an jenem, von der Bahn gewünschten Standort, zugestimmt.

Dass es jetzt Ärger mit Anwohnern gibt und es zu Grundstücksverhandlungen gekommen ist, die laut Zeeb gar nicht nötig sind, kann nicht der Stadt Freilassing in die Schuhe geschoben werden. Plötzlich sei die Stadt an den Verzögerungen: "Dieser Vorwurf ärgert uns sehr", so Zeeb.

Der Haltepunkt in Freilassing-Hofham sollte ursprünglich im Dezember dieses Jahres in Betrieb gehen. Daraus wird wohl nun nichts, die Fertigstellung wird sich mindestens bis ins Frühjahr 2013 hinziehen.

Entwurf vage und inhaltsleer

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Die im Entwurf des Landesentwicklungsprogramms enthaltenen Programmpunkte, die derzeit alle Städte und Gemeinden beschäftigen, werden seitens des Freilassinger Stadtratgremiums als "oftmals vage und inhaltsleer" bezeichnet. "Der vorliegende Entwurf berücksichtigt zu wenig die grundsätzlich veränderten Rahmenbedingungen seit 2006 mit dem demografischen Wandel und der Energiewende", so Dr. Zeeb. Der Ansatz sollte unter der Überschrift "Entbürokratisierung, Deregulierung und - wenn möglich - Kommunalisierung" fortgeschrieben werden.

Die Ergänzungen der Stadt Freilassing: Die Lage zum Oberzentrum Salzburg und im Grenzraum wurde nicht berücksichtigt, die Wasserversorgung solle in kommunaler Hand bleben.

Radverbindung begrüßt

Der Stadtrat sprach sich ausdrücklich für den Ausbau der Rad-Verbindung Salzburg - Freilassing entlang der Münchener Bundesstraße aus. Auch die angedachte Brücke am Saalach-Spitz fand breite Zustimmung.

Am Regionalprogramm der Stadt Salzburg und der Umgebungsgemeinden solle sich laut Stadtrat dann aber auch die Stadt Salzburg gleichermaßen beteiligen, um die Grüngürtel in den Flussauen an Salzach und Saalach zu schützen - also dies- und jenseits der Grenze. Das gelte zudem für eine gleichmäßige Lastenverteiliung im Flugverkehr. Der Beschluss: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden, um mehr verlässliche Stellungnahmen zu erhalten.

Freibad-Fall noch kein Thema

Der Fall des Freibad-Filmers kam noch nicht zur Sprache. "Es wird abgewartet, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind", so Dr. Zeeb. "Wir wollen zudem die Anonymität der Betroffenen wahren. Das liegt uns sehr am Herzen". An einem Maßnahmen-Katalog, wie Besucher eines Bades künftig vor derartigen Verletzungen der Persönlichkeitsrechte geschützt werden können, werde jedoch bereits gearbeitet, heißt es seitens der Stadt Freilassing.

bit

Quelle: BGland24.de

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