Kommt jetzt auch noch Ratsbegehren?

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Bürgermeister Josef Flatscher setzt sich für ein Ratsbegehren zum Biomasse-Heizkraftwerk ein.

Freilassing - Am Montagabend spricht der Stadtrat Freilassing erneut über den Bürgerentscheid zum Biomasse-Heizkraftwerk Freilassing. Jetzt soll es auch noch ein Ratsbegehren geben.

"Die Stadträte wollen ein Zeichen setzen", sagte der Sprecher der Stadt Freilassing, Ulrich Zeeb, gegenüber Bgland24. Demnach wollen die Stadträte zeigen, dass eine "dicke Mehrheit" für das geplante Biomasse-Heizkraftwerk sei.

Wenn auch eine dicke Mehrheit für das Ratsbegehren ist, dann dürfen die Bürger beim Bürgerentscheid zwei Fragen beantworten. Die eine geht in die Richtung "sind sie gegen ein Biomasse-Heizkraftwerk für Freilassing", die andere "sind sie für ...". Dazu könnte auch noch eine Stichfrage kommen, falls die beiden Fragen gleich beantwortet würden. Also sind sie für - "ja" - und sind sie dagegen - "ja". Dann kommt die Stichfrage zum Tragen, die dann den endgültigen Entscheid für oder dagegen liefert.

Gleichzeitig soll am Montagabend auch ein Termin für den Bürgerentscheid festgesetzt werden. Nachdem die Initiatoren des Bürgerentscheids jetzt die Zusammenlegung mit dem Volksbegehren zum Nichtraucherschutz doch abgelehnt haben, kommen nur der 20. oder 27. Juni in Frage, da sich die Stadt neun Wochen Vorbereitungszeit erbittet. Die Bürger dürfen also innerhalb von zwei Wochen zweimal zur Wahlurne gehen.

red-bgl24/cz

Quelle: BGland24.de

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