Freie Wähler zur Winterklausur in Laufen

Herausforderungen an der Grenze gemeinsam lösen

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Laufen - Die Freien Wähler sind seit heute in Laufen zu Gast. Sie halten in der Salzachstadt ihre jährliche Winterklausur ab. Die aktuelle Grenzproblematik spielt dabei auch eine Rolle, aber auch andere Themen stehen auf der Tagesordnung.

Der Mittelstand leidet unter der Bundesregierung  ist eines der Schlagworte, die vor der Klausur bereits gefallen sind. Der Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger erklärte: „Wir nehmen einen neuen Anlauf, um klarzumachen: Die schlampige Umsetzung des Mindestlohns und andere bürokratische Hemmnisse gefährden Tausende Arbeitsplätze in Bayern. Während die CSU diese Fehlentwicklung als Koalitionspartner in Berlin mitzuverantworten hat, verstehen wir Freien Wähler uns als Anwalt der kleinen und mittelständischen Betriebe und einer bäuerlichen Landwirtschaft.“

Deshalb steht auch ein Besuch der Milchwerke Berchtesgadener Land auf dem Programm. Dann werde die Fraktion auch das Problem der Dumpingpreise von marktbeherrschenden Discountern für Milch- und andere Landwirtschaftsprodukte thematisieren und über regionale Vermarktungskonzepte sprechen.

In der Flüchtlingsproblematik ist Österreich Partner – nicht Gegner meint der Parlamentarische Geschäftsführer und gastgebende Abgeordnete Florian Streibl. Er setzt voll auf die gutnachbarschaftlichen Beziehungen der Bundesländer Bayern und Salzburg: „Die gilt es weiter auszubauen – nicht nur im Interesse einer besseren Bewältigung der europäischen Flüchtlingskrise.“

Erster prominenter Klausurgast ist daher der Bezirkshauptmann von Salzburg Umgebung, Hofrat Mag. Reinhold Mayer. „Mit ihm wollen wir neben der Flüchtlingsproblematik auch über wichtige Verkehrsprojekte sprechen, etwa den grenzüberschreitenden Ausbau der Autobahn 8 und die Bahn-Magistrale Paris-Budapest“, so Streibl.

Hochkarätige Diskussionsgäste - Für eine lebenswerte Zukunft

Für den zweiten Klausurtag haben sich die Club of Rome-Vorstandsmitglieder Frithjof Finkbeiner und Philipp Schoeller sowie Roman Huber, Bundesvorstand von „mehr Demokratie e.V.“ angekündigt. Mit ihnen wird die Fraktion ihren Kampf gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA besprechen sowie die globale Situation und die Rolle Bayerns darin. Auch den Hochwasserschutz und die Gefahren einer weiteren Grundwasserabsenkung der Salzach werden die Freien Wähler thematisieren.

Am letzten Klausurtag steht eine Diskussion über die Erlangung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern auf dem Plan.

Pressemitteilung Freie Wähler/cz

Quelle: BGland24.de

Rubriklistenbild: © dpa - picture alliance

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