Hintergrund war verabschiedeter Kreishaushalt

Berchtesgadener SPD beriet sich zu Haushalt und Wirtschaftspolitik

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Berieten über gemeinsame Lösungen im Landkreis (von links nach rechts): Markus Aicher (SPD Teisendorf), Susanne Aigner (SPD Laufen), Hans Metzenleitner (Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion), Roman Niederberger (SPD-Kreisvorsitzender), Güldane Akdemir (SPD Bad Reichenhall) und Margret Sturm-Wiersig (SPD Ainring)

Laufen - Vor kurzem haben sich Kommunalpolitiker der SPD Berchtesgadener Land und der Kreisvorstand zu einem Gespräch über den Kreishaushalt 2016 und die Wirtschaftspolitik im Landkreis getroffen.

„Gemeinsam stark“ – mit diesem Leitspruch ist die SPD Berchtesgadener Land bereits in mehrere Kommunalwahlkämpfe gezogen. „Wir haben damit immer klar Farbe bekannt für gemeinsame politische Lösungen in unserem Landkreis und deutlich gemacht, dass in unserer Region keine Gemeinde und kein Landkreisteil für sich alleine erfolgreich sein kann. Eine solche Ansage ist heutzutage leider wieder dringend notwendig“, erinnerte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Hans Metzenleitner zu Beginn eines Treffens von SPD-Kreisvorstand und Kommunalpolitikern im Gasthof Kapuzinerhof in Laufen.

Hintergrund der Diskussion war der letzte Woche verabschiedete Kreishaushalt 2016, der als sehr positive Punkte eine Absenkung der Kreisumlage um zwei Punkte, einen Abbau der Verschuldung und hohe Investitionen beinhaltet. Man dürfe aber nicht vergessen, führte Hans Metzenleitner aus, dass bei der Steuerkraft das Berchtesgadener Land weiter das Schlusslicht in Oberbayern bilde und bayernweit auf Platz 54 von insgesamt 71 Landkreisen abgerutscht sei. Als gute Nachrichten wertete sein Fraktionskollege und SPD-Kreisvorsitzender Roman Niederberger die Tatsachen, dass man sowohl im Jahres- als auch im Zehnjahresvergleich die Wirtschaftskraft deutlich steigern konnte und auch im oberbayerischen Vergleich zumindest nicht weiter zurückfalle.

Die erzielten Erfolge hätten nicht nur mit der allgemeinen Konjunktur, sondern auch mit einer immer professionelleren Unterstützung einheimischer Firmen und möglicher Investoren durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu tun, zeigten sich die Sozialdemokraten überzeugt. Auch die verbesserte Kooperation im Tourismus habe sicher einen Beitrag geleistet, meinte Markus Aicher aus Teisendorf. In den Bereichen, in denen Kreis und Gemeinden konstruktiv zusammenarbeiten, sei auch etwas vorangegangen.

Susanne Aigner aus Laufen wies auf die großen Aufgaben und Investitionen in den kommenden Jahren hin. Mit der Sanierung des Rottmayr-Gymnasiums und den Maßnahmen im Rahmen des Bildungsregion-Prozesses seien zwar wichtige Schritte bereits beschlossen. „Wenn wir es mit Integration und Förderung aller Kinder ernst meinen, wird in den kommenden Jahren noch viel zu tun sein“, stellte sie fest.

„Wir müssen dringend bei der Schaffung von gutem und bezahlbarem Wohnraum vorankommen – und auch das wird nicht zum Nulltarif gehen“, waren sich die Ainringer SPD-Ortsvorsitzende Margret Sturm-Wiersig und Güldane Akdemir aus Bad Reichenhall einig. Zur Gerechtigkeit zwischen den Generationen zähle auch der Ausbau und die Instandhaltung der Infrastruktur im Landkreis, brachte Hans Metzenleitner in die Diskussion ein. Deshalb sei es für ihn auch schmerzhaft gewesen, dass die dringend notwendigen Baumaßnahmen an der Kreisstraße BGL 4 für bessere Verkehrssicherheit und einen Radweg im Leopoldstal in der Finanzplanung erneut um ein Jahr verschoben wurden.

Insgesamt sei angesichts der großen Aufgaben keinesfalls ein Nachlassen bei dem Bemühen um eine starke Wirtschaft im Landkreis und ein Rückfall in alte Strukturen zu akzeptieren. Stattdessen brauche man einen neuen Anlauf für ein gemeinsames Gewerbeflächenmanagement im Landkreis, übergreifende Strategien für den Wohnungsbau und die weitere Stärkung der gemeinsamen Wirtschaftsförderung, waren sich die Sozialdemokraten einig: „Wir können als Region nur gemeinsam stark sein“.

Pressemitteilung SPD BGL

Quelle: BGland24.de

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