Kreisverband im Austausch mit Ortsverein Laufen

SPD zu Bildung, Verkehr und Bürgerrecht

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Laufen - Der Kreisvorstand der SPD tourt derzeit durch die Ortsvereine im Berchtesgadener Land. Im Mittelpunkt standen bei dem Gespräch Bildung, Verkehr, Bürgerrecht:

Viele Themen kamen bei dem Treffen auf den Tisch, eines davon war die vor kurzem im Kreistag beschlossene umfassende Sanierung des Rottmayr-Gymnasiums. "Mit den baulichen Maßnahmen werden nicht nur die Energiebilanz der Schule massiv verbessert und bestehende Bauschäden behoben, sondern auch ein neues pädagogisches Konzept ermöglicht", so SPD-Stadtrat Franz Silach.

Auch im Gymnasium gehe der Trend zwischenzeitlich eindeutig in Richtung von Ganztagsangebote n und modernen Unterrichtsformen. „Dazu werden nun auch die baulichen Voraussetzungen geschaffen und damit der Schulstandort Laufen gestärkt, so Franz Silach weiter. 

Geothermie-Projekt

Auch die Geothermie war ein wichtiges Thema. Die stellvertretende OrtsvorsitzendeSusanne Aigner und Franz Silach informierten SPD-Kreisvorsitzende Roman Niederberger darüber, dass derzeit aufgrund der sinkenden Energiepreise das Projekt nicht voranschreite und auch auf bei einigen Anliegern auf große Bedenken stoße. „Wir setzen uns als SPD Laufen für eine umfassende und frühzeitige Information aller Bürger über die weiteren Verfahrensschritte ein“, machten die Laufener Sozialdemokraten deutlich. Man sei aber weiterhin grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber dem Projekt.

Fahrplanänderungen

Einig waren sich die Vertreter von Kreis- und Stadt-SPD bei der Forderung, möglichst zügig einen Stundentakt auf der Bahnstrecke zwischen Freilassing und Mühldorf umzusetzen. 

Wenn der Ausbau der Verbindung bis Tüßling abgeschlossen ist, müsse man im Sinne der Pendler, aber auch der anderen Zugfahrer so schnell wie möglich die Chance für einen dichteren Fahrplan nutzen. 

Für die Kreis-SPD sei weiterhin der vollständige zweigleisige und elektrifizierte Ausbau zwischen Mühldorf und Freilassing ein zentrales Ziel, ergänzte Roman Niederberger.

Bundesverkehrswegeplan

Beim Stichwort Bundesverkehrswegeplan griffen die stellvertretende Kreisvorsitzende Güldane Akdemir und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Hans Metzenleitner die Verzögerungen bei der Erstellung des Entwurfs auf. 

Jetzt habe es das Bundesverkehrsministerium tatsächlich geschafft, die erste Vorstellung im Deutschen Bundestag auf die Sitzungswoche vor Ostern und damit nach die Landtagswahlen am kommenden Sonntag zu verschieben. „Dieses taktische Kalkül geht zu Lasten der erstmals durchzuführenden Öffentlichkeitsbeteiligung, die man jetzt auf sechs Wochen beschränkt hat“, kritisierte Hans Metzenleitner. Wichtig sei es, nach dem ersten Entwurf für die Region klare Prioritäten zu setzen statt der bisher oft üblichen Wunschzettel. 

Für Laufen würden dabei bezüglich der Ortsumfahrung eine schwierige Entscheidung mit großer Tragweite bevorstehen, stimmten die SPD-Vertreter aus Stadt und Land überein.

Tempo-30-Zonen

Umfassende Informationen will die Kreis-SPD auf Anregung des Laufener Ortsvereins über die geplante Neuregelung auf Bundesebene für die Einrichtung von Tempo 30-Zonen einholen. 

Bürgerrechte und Datenschutz

Mit einem weiteren überregionalen Thema will man sich im Herbst intensiv befassen: am 11. Oktober kommt derDatenschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion Florian Ritter nach Laufen zu einer Veranstaltung „Bürgerrechte und Datenschutz“.

Quelle: SPD Laufen

Quelle: BGland24.de

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