Laufener Sozialdemokraten für deutliche Betonung der "roten Linie"

TTIP und CETA sorgen weiter für Diskussionen

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
v. links Franz Silach, Christian Perkins, Manfred Fuchs, Susanne Aigner, Roman Niederberger, Silke Spitzauer, Peter Kolb

Laufen - Mit den geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) beschäftigte sich auch die SPD Laufen beim öffentlichen Mitgliedertreffen im Gastgarten des Kapuzinerhofs.

TTIP und CETA - diese beiden Abkürzungen sorgen weiterhin für viele Diskussionen auch im Berchtesgadener Land. Als Gesprächspartner hatten sich die Laufener Sozialdemokraten den SPD-Kreisvorsitzenden Roman Niederberger eingeladen.

„Wir beschäftigen uns als SPD-Ortsverein nicht nur mit Kommunalpolitik, sondern diskutieren auch gemeinsam über die großen überregionalen Themen“, machte die neue Ortsvorsitzende der SPD Laufen Susanne Aigner in ihrer Begrüßung deutlich. Gerade in der „Fair Trade“-Stadt Laufen wolle man sich kritisch und konstruktiv mit Fragen des Welthandels und der geplanten Abkommen auseinandersetzen.

„Jede Diskussion über Freihandelsabkommen muss mit einem Dank an die kritischen Bürgerinnen und Bürger beginnen, die gerade auch in unserer Region das Thema auf die Tagesordnung gebracht haben. Sie haben sich gegen Geheimnistuerei und für Transparenz stark gemacht und damit überhaupt erst eine offene Debatte ermöglicht“, stellte Roman Niederberger zu Anfang seiner Ausführungen fest.

SPD-Kreisvorsitzender Roman Niederberger

Der 43-jährige Diplom-Finanzwirt (FH), der nebenamtlich an der Fachhochschule Herrsching Wirtschaftswissenschaften unterrichtet, stellte den aktuellen Stand bezüglich TTIP und CETA und die Haltung der SPD dazu dar. Mit der fehlenden Transparenz bei den Verhandlungen zu TTIP und insbesondere CETA sei viel Vertrauen verloren gegangen, führte der SPD-Kreisvorsitzende aus. Umso wichtiger sei es jetzt, dass bei der Abstimmung über CETA nicht nur das Europaparlament, sondern auch alle nationalen Parlamente beteiligt werden.

Grundsätzlich unterstütze die SPD einen erfolgreichen Abschluss der Freihandelsabkommen, führte Roman Niederberger aus und erinnerte daran, dass bereits jetzt über 40 solche Abkommen zwischen der EU und anderen Staaten bestehen. „Es gibt für uns aber klare Ausschlusskriterien“, erklärte Roman Niederberger. Dazu gehöre der vollständige Schutz demokratischer Rechte und der kommunalen Daseinsvorsorge ebenso wie der Verbraucherschutz und die sozialen und Umweltstandards.

„Obwohl CETA eigentlich bereits ausverhandelt war, ist es nun gelungen, die geplanten undemokratischen und undurchsichtigen privaten Schiedsgerichte durch einen nach klaren rechtsstaatlichen Grundsätzen mit Revisionsrecht und öffentlichen Verhandlungen arbeitenden Handelsgerichtshof zu ersetzen“, führte er aus.

Entscheidend sei dafür auch der Einsatz der sozialdemokratischen Abgeordneten im Europaparlament gewesen. Dieser Erfolg zeige jetzt auch weitergehende Wirkungen, so Roman Niederberger: bei dem neuen Abkommen zwischen EU und Vietnam sei eine ähnliche Lösung gefunden worden und auch bei TTIP seien die privaten Schiedsgerichte vom Tisch.

Auch das sogenannte „right to regulate“,  also das uneingeschränkte Recht der Staaten auf den Erlass von Gesetzen zu Standards bei Umweltschutz, Arbeitnehmerrechten und Verbraucherschutz sei ausdrücklich in CETA benannt.

In der anschließenden Diskussion setzte sich Ortsvereinsmitglied Manfred Fuchs fundiert und kritisch mit den geplanten Abkommen auseinander.

Keinesfalls dürfe Europa das bestehende Vorsorgeprinzip im Rahmen der Verhandlungen aufgeben oder angreifen. Beim Verbraucherschutz sei eine klare Kennzeichnung oberste Priorität und der Schutz des Rechtsstaats unabdingbar. Stadtrat Franz Silach begrüßte die neuen Regelungen zur kommunalen Daseinsvorsorge und sprach sich klar gegen einen weiteren Druck zur Privatisierung öffentlicher Leistungen aus. Peter Kolb sah die Abkommen auch als Chance, gemeinsame internationale Standards zu etablieren. Susanne Aigner sprach die entwicklungspolitische Dimension der Freihandelsabkommen an und Christian Perkins warnte vor einer einseitigen Konzentration auf die Partner Nordamerika und EU.

Zum Abschluss des Mitgliedertreffens sprachen die Laufener Sozialdemokraten einhellig für eine noch deutlichere Betonung der „roten Linien“ der SPD bei den Verhandlungen über Freihandelsabkommen aus. Als SPD vor Ort wolle man die Entwicklung weiter kritisch und konstruktiv begleiten.

Pressemitteilung SPD Laufen

Quelle: BGland24.de

Zurück zur Übersicht: Laufen (Salzach)

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser