Laufener Haushalt 2016

Eine Neuverschuldung von knapp 2 Millionen Euro?

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Laufen - In der kommenden Sitzung stimmt der Stadtrat über den Haushalt 2016 ab. Schon jetzt wirbt Bürgermeister Hans Feil um Zustimmung - aus gutem Grund:

In der jüngsten Stadtratssitzung am vergangenen Dienstag hat Bürgermeister Hans Feil in öffentlicher Sitzung die Eckdaten des Laufener Haushalts 2016 vorgestellt. Dabei wurde vor allem eine Tendenz deutlich: Die Schulden werden nicht weniger. Ganz im Gegenteil: Die Stadt rechnet im Jahr 2016 mit einem Schuldenanstieg von knapp 37 Prozent und somit auf insgesamt knapp 7,25 Millionen Euro!

Der Haushalt 2008 und seine Entwicklung

Zunächst verwies Bürgermeister Feil auf die eher unspektakulären Haushaltszahlen zu Beginn seiner Amtszeit im Jahre 2008. Rund 2 Mio. Euro Schulden wies das Konto der Gemeinde auf. Allerdings, so Feil, sei dieses Ergebnis dadurch zustande gekommen, da in vielen Bereichen entweder nur Provisorien existierten - wie in Kinderkrippe, Kindergarten und dem städtischen Archiv - oder manch andere Einrichtung überhaupt nicht vorhanden war. So fehlte zum Beispiel ein Kinderhort, die Breitbandversorgung wäre absolut unzureichend gewesen, Feuerwehrfahrzeuge mussten angeschafft werden, der Schlachthof bedurfte einer Sanierung und vieles mehr.

Aber das war nicht alles: Auf einmal zeigten sich weitere Sanierungsfälle, wie zum Beispiel die Komplettsanierung des Rathauses und der Tiefgarage am Briouder Platz und die Umstellung auf das Trennsystem in der B20 und die damit verbundene Sanierung der Hauptleitung der Trinkwasserversorgung. 

Es kam wie es kommen musste: Die Schulden stiegen.

Der aktuelle Haushalt und die Prognosen für 2016

Zu Beginn diesen Jahres lag der Schuldenstand bereits bei knapp 5,3 Mio Euro und laut Bürgermeister Feil werden die Schulden bis Ende 2016 voraussichtlich noch einmal um 37 Prozent auf insgesamt knapp 7,25 Mio. Euro ansteigen.

Dieser Anstieg ergibt sich unter anderem aus dem Neubau des Feuerwehrhauses, dem Ausbau der Breitbandversorgung, dem Erwerb von Bauland sowie der Sanierung der Bahnhofstraße. Damit aber nicht genug: Auch die Jugendarbeit und -betreuung will weiter gefördert und ausgebaut werden, Bau- und Gewerbegebiete müssen zwischenfinanziert werden und auch die bereits beschlossenen Sanierungen sollen nicht die letzten gewesen sein.

Der Haushalt bis 2019

Selbst für die Jahre nach 2016 versprechen die Prognosen für die Stadt Laufen nichts Gutes. Laut Feil müsse man hart arbeiten, damit der derzeit prognostizierte Schuldenstand zum 31.12.2019 in Höhe von 9,2 Mio. Euro nicht überschritten wird.

Bürgermeister Feil verteidigt Schuldenanstieg

Wäre der Zustand des Haushalts zu vermeiden gewesen? Hätte ein alternatives Wirtschaften zu einer besseren Situation geführt? Bürgermeister Feil beantwortete diese Fragen mit einem klaren "Nein".

Laut Feil seien alle Ausgaben aufgrund von gesetzlichen Vorgaben, Pflichtaufgaben, Investitionen in die Infrastruktur oder zur Substanzerhaltung getätigt worden, um höhere Folgekosten zu einem späteren Zeitpunkt zu vermeiden. Auch eine Erhöhung des Steuersatzes wäre laut dem Bürgermeister kontraproduktiv gewesen, da der aktuelle Gewerbeanteil derzeit so hoch sei, wie noch nie zuvor. Und Abstriche bei den freiwilligen Leistungen bei den Vereinen? Auch hier ein klares "Nein" von Bürgermeister Feil: "Diese Investition in die Zukunft wollen wir auf gar keinen Fall gefährden!"

Abstimmung über Haushalt 2016

Der Haushalt 2016 mit seinem Schuldenanstieg birgt also sehr viel Brisanz. Wird er die Zustimmung des Stadtrates bekommen? Eine Antwort auf diese Frage wird es in der kommenden Sitzung geben. (Anm. d. Red.: BGLand24.de berichtet im Anschluss an die Stadtratssitzung)

Quelle: BGland24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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