Was hinter Vorwürfen der Pettinger Flüchtlinge steckt

"Schikane": Arbeitsverbot für Flüchtlinge wegen Klage?

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Neun Tage lang protestierten die Flüchtlinge in Bergen bereits Anfang Juni

Petting - Wegen der Umsiedlung von Bergen nach Kühnhausen erhoben 15 Senegalesen Klage gegen das Landratsamt - und erheben schwere Vorwürfe, dass sie deswegen Arbeitsverbot bekamen. Was steckt dahinter?

Wie berichtet versuchen es 15 Flüchtlinge aus dem Senegal nun auf dem Rechtsweg, gegen ihre Umsiedlung von Bergen nach Kühnhausen bei Petting vorzugehen. Wegen ihrer Umzugsbescheide erhoben sie Klage gegen das Landratsamt beim Verwaltungsgericht in München. Mit ihrem Anwalt erheben sie aber einen weiteren Vorwurf: "Die Flüchtlinge meinen, das Landratsamt würde ihnen erst dann Arbeitsgenehmigungen für Ein-Euro-Jobs erteilen, wenn sie die Klage zurücknehmen", so Anwalt Hellenschmidt.

Gemeinde wollte Jobs vermitteln

Tatsächlich hat die Gemeinde Petting in der Vergangenheit Flüchtlingen bereits Ein-Euro-Jobs im Bauhof vermittelt. Sollte das Landratsamt, das die Arbeitsgenehmigungen erteilen muss, dies im Fall der 15 Senegalesen nur auf Grund der Klage verweigert haben, handelt es sich für Anwalt Klaus Hellenschmidt um reine "Schikane". Im Traunsteiner Landratsamt bestreitet man die Vorwürfe dagegen vehement.

Karl Lanzinger, Pettings Bürgermeister, meint offen: "Eine Beschäftigung für einige der Künhauser Flüchtlinge wäre da." In Petting hat man bereits in der Vergangenheit gute Erfahrungen mit Asylbewerbern in Ein-Euro-Jobs gemacht. Die Gemeindeverwaltung fragte deswegen auch wieder beim Landratsamt an - doch genehmigt wurden die Ein-Euro-Jobs diesmal tatsächlich nicht. Begründet wurde das ganze wohl nicht: "Ich weiß es nicht warum die Jobs nicht genehmigt wurden. Das wäre jetzt reine Spekulation", so Lanzinger

Arbeit scheitert wohl wegen Herkunftsland

Der Haken könnte schlicht die Herkunft der 15 Flüchtlinge sein: Ihr Heimatland Senegal wird als "sicherer Herkunftsstaat" eingestuft - und das heißt wiederum: keine Beschäftigungserlaubnis. Im Frühjahr 2015 veröffentlichte das Bayerische Innenministerium ein Positionspapier an die Ausländerbehörden der Regierungsbezirke. Darin heißt es: "Asylbewerbern und Geduldeten aus sicheren Herkunftsstaaten sind ab sofort grundsätzlich keine Beschäftigungserlaubnisse mehr zu erteilen." Auch eine Klage gegen das Beschäftigungsverbot für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten scheiterte bereits.

Wann es einen Verhandlungstermin vor Gericht oder eine Entscheidung im Fall der Senegalesen aus Petting gibt, ist aber noch offen. Das Landratsamt und der Anwalt der Kläger können nun mehrfach zu den Vorwürfen gegenseitig Stellung nehmen. Möglich, dass sich die Sache noch über mehrere Monate hinziehen wird. 

xe

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