Nach Flüchtlingsverlegung von Bergen nach Petting

Streit um "Zwangsumzug": Klage und neue Vorwürfe

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Neun Tage lang protestierten die Flüchtlinge in Bergen Anfang Juni.

Petting - Neun Tage lang protestierten Flüchtlinge aus Bergen im Juni gegen ihre Umsiedlung nach Petting. Nun versuchen sie es mit einer Klage dagegen und erheben neue Vorwürfe gegen das Landratsamt.

Die jetzige Unterkunft bei Petting: Ein innen saniertes Haus aus den 1930er-Jahren.

Das Hauptproblem ist bekannt, doch nun geht der Streit um die Umsiedlung von 15 Flüchtlingen nach Kühnhausen (Gemeinde Petting) in eine neue Runde: "Sie wurden aus einer intakten Umgebung herausgerissen und in die Pampa versetzt. Aus einer Integrationsphase wurden sie also wieder in eine Lage gebracht, wo sie nur herumsitzen und nichts tun", formuliert es Klaus Hellenschmidt. Der Laufener Rechtsanwalt führt nun eine Klage gegen die Umzugsbescheide des Landratsamtes Traunstein an. 

So argumentieren Anwalt und Flüchtlinge

Neun Tage lang führten die 15 Senegalesen auf dem Bergener Dorfplatz ihr Protestcamp. Am 10. Juni gaben sie auf, auch weil das Landratsamt ihnen in Bergen kein Geld mehr auszahlen wollte. Seitdem wohnen die Männer in einem sanierten Haus direkt am Waginger See in Kühnhausen. Doch waren die Umzugsbescheide rechtswidrig? Dies muss nun das Verwaltungsgericht in München entscheiden. 

Fotos: Flüchtlingsheim Kühnhausen von außen und innen

Personalisierte Aushänge vom 8. Juni am Landratsamt, dass die (verweigerten) Umzugsbescheide nicht zugestellt werden konnten. 

"In den Umzugsbescheiden wurde keine Begründung angegeben", meint Anwalt Hellenschmidt. Außerdem gebe es eine EU-Richtlinie, auf die er sich beruft: Nur in Ausnahmefällen, wenn besondere Gründe vorliegen, dürften Asylbewerber ohne weiteres verlegt werden. "Das war in Bergen nicht der Fall", so Hellenschmidt. Der Pachtvertrag mit dem alten "Gasthof Hochfelln" in Bergen wurde damals aufgelöst: 17.500 Euro konnte das Landratsamt so monatlich sparen, außerdem habe man "sowieso zu viele angemietete Unterkünfte", so Landrat Walch. 

"Nach Bergen kann niemand mehr zurück"

Rückblick auf die Proteste:

- Umsiedlung nach Petting verweigert

- Landratsamt dreht Geldhahn zu

- Streit um Zustellung der Bescheide

- Das sagte Landrat Walch

- Die Gründe für das Ende der Proteste

Im Traunsteiner Landratsamt kann man die Klage dagegen nicht verstehen: Bereits am 12. Mai, also Wochen bevor die Bergener Flüchtlingsunterkunft aufgelöst wurde, habe man die Asylbewerber aufgeklärt, so Pressesprecher Roman Schneider. "Das Landratsamt kann Asylbewerber auch ohne Begründung verlegen", sagt Schneider. Seit der Vertragsauflösung ist das alte "Gasthaus Hochfelln" in Bergen ohnehin kein Flüchtlingsheim mehr: "Da kann niemand mehr zurück." Beim Verwaltungsgericht hat das Landratsamt bereits beantragt, die Klage als unbegründet zurückzuweisen.

Vorwurf verweigerter Arbeitsgenehmigungen

Florian Amann (rechts) vom Landratsamt klärte die Flüchtlinge am 1. Juni in Bergen auch mündlich auf. 

"Seit dem Umzug nach Kühnhausen haben wir ohnehin keine Beschwerden mehr von den Flüchtlingen gehört", versucht der Sprecher des Landratsamtes die Wogen zu glätten. Spricht man mit dem Anwalt der Asylbewerber klingt das anders. In Kühnhausen, drei Kilometer von Petting entfernt, würden sie sich nach wie vor isoliert fühlen. Mehr noch: "Die Flüchtlinge meinen, das Landratsamt würde ihnen erst dann Arbeitsgenehmigungen erteilen, wenn sie die Klage zurücknehmen", so Anwalt Hellenschmidt. 

Wann es einen Verhandlungstermin vor Gericht oder eine Entscheidung gibt, ist aber völlig offen. Die Parteien können nun mehrfach zu den Vorwürfen gegenseitig Stellung nehmen. Möglich, dass sich die Sache noch über mehrere Monate hinziehen wird. Unabhängig vom Gezerre um den Umzug von Bergen nach Petting haben die 15 Senegalesen aber wohl kaum Chancen dauerhaft in Deutschland bleiben zu können: Das Land wird als "sicherer Herkunftsstaat" eingestuft - doch ohne Papiere will sie Senegal nicht zurücknehmen. 

Fotos aus dem Archiv

Fotos aus Bergen: Flüchtlinge verweigern Umzug nach Petting

xe

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