Bürgermeister zur Online-Petition wegen Grenzkontrollen

Wir haben genug Werbung gemacht

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Piding - Nur noch wenige Tage, dann endet die Online-Petition der Gemeinde Piding zur Verlagerung der Grenzkontrollen. Das bisherige Ergebnis ist enttäuschend. Ist die Verkehrsbelastung doch nicht schlimm?

Seit September 2015 führt die Bundespolizei auf der A8 in Piding überwiegend einspurige Grenzkontrollen durch. Die zu kontrollierenden Fahrzeuge werden auf das Grundstück der ehemaligen Autobahntankstelle Nord geleitet. 

Dauerstau in Richtung München

Seitdem herrscht auf diesem Streckenabschnitt ab der Landesgrenze bis Piding Dauerstau. Um diesen zu umfahren, wählen viele Verkehrsteilnehmer die betroffene Strecke über die B21 und die B20 und belasten so das Gemeindegebiet zur Autobahnauffahrt in Piding. Die Anwohner klagen über die tägliche Verkehrsbelastung und die Gewerbetreibenden über Umsatzeinbußen.

Online-Petition des Deutschen Bundestags

Seit 24. Februar läuft daher imPetitionsforum des Deutschen Bundestages eine Online-Petition zur Verlagerung der Grenzkontrollen. Die bisherigen Teilnehmerzahlen allerdings erwecken den Eindruck, als ob die Bürger nicht wirklich unzufrieden mit der Situation sind. Gerade einmal 245 Personen haben die Petition bisher online unterzeichnet.

Hannes Holzner im Gespräch

BGLand24.de hat Pidings 1. Bürgermeister Hannes Holzner gefragt, was er von diesem Ergebnis hält. "Natürlich bin ich enttäuscht, zumal ich fast täglich angesprochen werde, warum die Politik nichts macht. Das einfachste ist immer die Politiker zu kritisieren, aber was kann der einzelne Politiker machen, wenn er keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat? Unzählige Geschäftsleute haben sich bei mir über ihre Umsatzeinbußen beklagt, Anwohner über die hohe Verkehrsbelastung. Der Protest der Bürger richtet sich ja nicht gegen die Grenzkontrollen an sich, sondern es geht lediglich um eine örtliche Verlagerung der Grenzkontrollen."

Eine Erklärung hat Holzner nicht wirklich. "Man kommt natürlich schwer an die Leute ran, vielleichtschreckt das Internet ab, denn man braucht für die Teilnahme eine E-Mail-Adresse. In manchen Familien hat vielleicht nicht jeder eine eigene Adresse, so dass trotz vieler Familienmitglieder und Stimmen, automatischnur einmal abgestimmt werden kann."

Starke mediale Präsenz

"Ich denke, wir haben auch genug Werbung für die Petition gemacht, in den Medien, auf Facebook, bei den Bürgermeistern und Wirtschaftsverbänden, ich kann nicht auch noch ganzseitige Anzeigen schalten", so Holzner weiter.

Keine weiteren Grenzkontrollen?

Dass die Ankündigung von Thomas de Maizière (CDU), die Grenzkontrollen ab Mai einzustellen, wirklich so umgesetzt wird, bezweifelt Hannes Holzner stark. "Es ist kaum denkbar, dass Deutschland die Kontrollen wirklich einstellt, während unsere österreichischen Nachbarn die Kontrollen zukünftig noch mehr verstärken wollen."

Quelle: BGland24.de

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