"Wer anschafft, zahlt auch dafür"

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Traunstein/Tittmoning - Der Stellvertretende Landrat im Landkreis Traunstein, Sepp Konhäuser, war vergangene Woche zu Gast beim Tittmoninger SPD-Ortsverein.

Seine Ausführungen zur Situation des Landkreises gerieten zu einem heftigen Plädoyer für das in der Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip „Wer anschafft, zahlt auch dafür“ und zu einer Veranschaulichung der gefährlichen Auswirkungen verfehlter Landes- und Bundespolitik auf Kommunen und Landkreise.

Ortsvereinsvorsitzender Dirk Reichenau begrüßte seinen Kollegen aus der SPD-Kreistagsfraktion, den er noch aus gemeinsamen Juso-Zeiten kennt, herzlich im Alten Bäckerhaus. Er nahm die Gelegenheit wahr, um zu bekräftigen, Sepp Konhäuser mache seine Arbeit als Landrat-Stellvertreter gut und zuverlässig. Er als Kreisvorsitzender wünsche sich sehr, dass Konhäuser diese Funktion auch in der kommenden Legislaturperiode ausfülle. Der Gast ergänzte, ein „unwürdiges Spiel um die Kandidatur“, wie es in der CSU bereits jetzt geführt werde, werde es in der SPD nicht geben.

Als Referent des Abends begann der Landrat-Stellvertreter mit der Festellung, die SPD habe in den letzten Jahren die Landkreispolitik aktiv und konstruktiv mitgestaltet. Anders als viele kleine Parteien gefalle die sozialdemokratische Fraktion im Kreistag sich nicht darin, „gegen alles“ zu sein, sondern sei bereit zu Kompromissen, wenn es der Sache diene. Daher sei der Landkreis Traunstein auch mittlerweile kein „CSU-Landkreis“ mehr, sondern „einer der ganzen Bevölkerung“. Dass man als einzige Fraktion dem Landkreishaushalt in diesem Jahr die Zustimmung verweigert habe, sei ihm persönlich, der mit dem Landrat ansonsten in der Regel eng und vertrauensvoll zusammenarbeite, nicht leicht gefallen. Doch die SPD habe mit ihrem Vorschlag, kreiseigene Grundstücke zu verkaufen, anstatt die Kommunen im Landkreis noch weiter zu belasten, ein Zeichen setzen wollen gegen den fatalen Trend, die Kosten immer weiter von oben nach unten durchzureichen. Leider habe man sich aber mit der Ablehnung der neuerlichen Erhöhung der Kreisumlage auf jetzt 55 Punkte nicht durchsetzen können.

„Kosten werden auf uns abgewälzt“

Insgesamt stelle sich die Lage im Landkreis Traunstein durchaus erfreulich dar. Dennoch: Ob von Bildung, Arbeitsplätzen, Infrastruktur oder Energie die Rede war, immer wieder kam Konhäuser in der Folge auf die Aufweichung des gesetzlich verankerten Konnexitätsprinzips zu sprechen, die Kommunalpolitikern gerade in Bayern stark zu schaffen mache. Die Bezirksumlage verteidigte der Referent dabei ausdrücklich, schließlich sei der Bezirk zuständig für zahlreiche soziale Leistungen, bei denen der Bedarf stetig steige. Die deutsche Bundes- und die bayrische Landesregierung jedoch wälzten zunehmend die Kosten für die von ihnen verantwortete Politik auf Städte und Landkreise ab. Als Träger der Kreiskliniken spüre der Landkreis etwa schmerzhaft die Auswirkungen einer verfehlten Gesundheitspolitik. „Hier müssen wir – und vor allem die Beschäftigten - vor Ort die Bundespolitik ausbaden“, beklagte Konhäuser. Er forderte „endlich eine vernünftige Bürgerversicherung“, die Macht der viel zu zahlreichen Krankenkassen sei ein Riesenproblem.

Durch das Abwälzen der Kosten auf die Landkreise und Kommunen hinderten Land und Bund diese daran, ausreichend Geld für ihre eigentlichen Aufgaben in die Hand zu nehmen. So sei etwa die Versorgung mit Internet-Breitbandanschlüssen eine große Herausforderung im ländlichen Raum und als Voraussetzung für Prosperität und Attraktivität durchaus mit der Elektrifizierung im vergangenen Jahrhundert zu vergleichen. Leider stehe dafür zu wenig Geld zur Verfügung. Auch wenn öffentlichkeitswirksame Anfangsfinanzierungen wie z.B. für das Mehrgenerationenhaus in Traunreut ausliefen, müssten Stadt und Landkreis die hohen Kosten allein schultern. Für Altersarmut, die übermäßige Ausnutzung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse und das Fehlen eines flächendeckenden Mindestlohns müssten Landkreise und Kommunen ebenfalls die Zeche zahlen, und all das seien Probleme, die sich in Zukunft noch verschärfen werden. Auf die ca. achtzig Millionen Euro, die der Landkreis in den vergangenen Jahren in das Programm „Bildung und Infrastruktur“ gesteckt habe, sei man zwar stolz. Gestaltungsspielraum habe man dabei aber kaum gehabt, sei doch ein großer Teil des Geldes darauf verwandt worden, die Schulen den ständig neuen Bildungskonzepten der Staatsregierung anzupassen. „Aber wer Ganztagsschulen fordert, muss sich auch bezahlen!“, reklamierte Konhäuser. Gleiches gelte für die neuen Stellen in der Schulsozialarbeit: „Die müssten eigentlich vom Kultusministerium bezahlt werden.“

Die Zukunft des Landkreises, so der Referent, hänge sicherlich von den Beschäftigungsmöglichkeiten ab. Entvölkerte und überalterte Landstriche wie im Osten der Republik habe man hier nicht zu befürchten. Dazu trügen Zukunftsorientierung, Investitionen und Weiterentwicklung des Erreichten bei. Die überregionale Zusammenarbeit etwa in der „Region 18“ und im „EuRegio“-Programm laufe vielversprechend. Voraussetzung für die Ansiedlung und das Halten attraktiver Betriebe sei allerdings eine angemessene Infrastruktur. Konhäuser betonte, wer die Zukunft für den Landkreis verantwortlich gestalten wolle, könne nicht „immer gegen alles sein“ wie so manche Bürgerinitiative. „Dass wir zum Beispiel irgendwo zwischen Simbach und Salzburg über Kurz oder Lang eine leistungsfähige Salzachüberquerung brauchen werden, steht fest“, so der Referent. Und dass die B20 hier in Tittmoning immer noch mitten durch die historische Altstadt führe, sei unglaublich. Doch wer die Infrastruktur verbessern wolle, der müsse eben „auch mal was bauen dürfen“.

„Bürgerfreundlich und zukunftsorientiert“

Als wichtigen Wirtschaftsfaktor nannte Konhäuser den Tourismus, der derzeit über 500 Millionen Euro im Jahr erwirtschafte und dem der Landkreis etwa 10.000 Arbeitsplätze verdanke. Hier sei gerade beim Beherbergungsangebot noch einiges zu tun, wobei man auf ökologische Einbindung neuer Anlagen besonders achten müsse. Abschließend nahm er noch Stellung zu Themen des Umweltschutzes. Zum Programm des Landkreises, bis 2020 seinen gesamten Strombedarf aus erneuerbaren Energien zu decken, stellte Konhäuser klar, die Diskussion darüber habe man schon in den Jahren 2003 bis 2005 begonnen, noch lange vor der „Energiewende“ der schwarz-gelben Bundesregierung und unterstützt durch das Energieeinspeisegesetz der rot-grünen Koalition. Um das Ziel zu erreichen, brauche man einen vernünftigen Energiemix, aber auch um den Bau neuer Leitungen werde man nicht herumkommen. Zum Thema Abfallwirtschaft verlieh er seinem Unverständnis darüber Ausdruck, dass die anderen Kreistagsfraktionen sich gegen die Einführung von Wertstoff- und Biotonne sperrten und am mittlerweile überholten Bringsystem festhielten, dessen Energiebilanz verheerend sei. „Die SPD denkt hier als einzige Partei bürgerfreundlich und zukunftsorientiert.“

Die angeregte Diskussion, die sich an das Referat des Landrats anschloss, drehte sich zunächst vornehmlich um die Energiepolitik im Landkreis, um mögliche Standorte für Windkraftanlagen, den „Geothermie-Hype“ und verpasste Chancen der Kommunen bei der Vergabe der Schürfrechte. Dirk Reichenau ließ wissen, dass der AK Umwelt der Kreis-SPD unter Leitung von Monika Berlitz derzeit an Verbesserungsvorschlägen und einem genaueren Zeitplan für das Energiekonzept arbeite. Wichtig sei es auf diesem Gebiet, von den Großanlagen wieder auf kommunale Strukturen zurückzukommen wie – „beispielgebend“ - die Marktgemeinde Grassau. Auch der „Irrsinn“, dass Müll aus Tittmoning zur Umladestation bei Traunstein gefahren werde, um dann nach Burgkirchen gekarrt zu werden, kam zur Sprache. Zum Thema Verkehrsentwicklung wurde die Diskussion noch sehr lebendig, schließlich hatte sich der Tittmoninger Ortsverein erst in der letzten Sitzung wieder ausführlich mit Perspektiven für den Stadtplatz beschäftigt, der durch die B20 enorm belastet ist. Josef Wittmann unterstrich zum Thema Salzachbrücke, der „Brückennotstand“ treffe gerade Tittmoning gravierend, wenn Schwerlaster über den Gerberberg donnerten, und forderte: „Die Höchstlastbeschränkung auf 12 t für unsere Brücke muss wieder her!“ Zur Frage der Ortsumfahrung, welche die SPD schon 2008 in einem Antrag gefordert hatte, konnte Reichenau als Stadtrat berichten, dass nach Jahrzehnten des Widerstands jetzt endlich auch in die anderen Tittmoninger Fraktionen Bewegung komme. Aus dem Kreis der Anwesenden wurde eine ganze Reihe von Beispielen für sehr positive Ortskernentwicklung nach Verlagerung des Durchgangsverkehrs auf Umgehungsstraßen genannt.

Versammlungsleiter Reichenau beendete die rege Diskussion, da man noch Delegierte zu den SPD-Konferenzen im Herbst zu bestimmen hatte, welche über die Kandidaturen zur Landtags- und zur Bundestagswahl beschließen werden. Zuvor aber verabschiedete er den Gast aus Ruhpolding mit herzlichem Dank. Als Delegierte des Ortsvereins zur Bundeswahlkreiskonferenz gewählt wurden anschließend Dirk Reichenau und Gerda Poschmann-Reichenau, zur Stimmkreiskonferenz für die Landtags- und Bezirkstagswahl außerdem zusätzlich Alexandra Jilg. Ersatzdelegierte sind Josef Wittmann, Anna Auer und Hans Thalhauser.

Pressemitteilung SPD Tittmoning

Rubriklistenbild: © Dr. Gerda Poschmann-Reischenau

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