Dr. Angelika Niebler sprach bei CSU-Kreisverbänden

"Europa tut sich mit der Flüchtlingskrise schwer"

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Einen Geschenkkorb als Dank fürihr Kommen bekam Dr. Angelika Niebler (2. von links) vom Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Ramsauer (links) sowie den CSU-Kreisvorsitzenden Michaela Kaniber und Klaus Steiner überreicht.

Waging - Die Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler sprach bei den CSU-Kreisverbänden Traunstein und Berchtesgadener Land. Dabei drehte sich die Diskussion nur um ein Thema:

Bei einer gemeinsamen Versammlung der CSU-Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land im Strandkurhaus wollte die Partei mit der Vorsitzenden der CSU-Europagruppe im Europaparlament, Dr. Angelika Niebler, eigentlich über aktuelle europapolitische Themen sprechen. Letztlich beherrschte allerdings nur noch ein Thema die Diskussion: die Flüchtlingskrise.

"Keine politischen Rabatte"

Neben der großen Wertschätzung für die Hilfsbereitschaft Bayerns sei man auf europäische Ebene der Ansicht, man müsse schauen, dass man wieder zu geordneten Verfahren kommen und an den europäischen Außengrenzen die Registrierung derer, die hereinkommen, sicherstellen müsse. "Ohne die Türkei werden wir die Situation nicht in den Griff bekommen. Das wird uns etwas kosten", sagte Niebler. Man müsse aber aufpassen, dass es keine "politischen Rabatte" geben, zum Beispiel bezüglich des EU-Beitritts.

Sie wehrte sich dagegen, Europa kaputt zu machen. In den vergangenen 70 Jahren habe Europa so viel Gutes auf den Weg gebracht. Neben der Einrichtung von Registrierungsstellen (Hotspots) in Italien, Griechenland und den Balkanstaaten müsse man sicherstellen, dass die Flüchtlinge dort, wo sie sind (Türkei, Libanon und Jordanien), auch blieben. Alle Mitgliedsstaaten müssten dafür alles aus ihren Haushalten herausquetschen.

"Man kann nicht nachholen, was man über Jahre versäumt hat"

Der Europaparlament habe eine Verteilungsquote beschlossen, aber die 28 Mitgliedsstaaten müssten noch zustimmen. "Ich hoffe, dass wir mit der europäischen Solidarität ein Stück weiter kommen", so Niebler. Aber man könne in einigen Wochen nicht nachholen, was man über Jahre versäumt habe.

So habe man es versäumt, den Menschen in Afrika unter die Arme zu greifen. Sie könne die humanitäre Geste verstehen, die Kanzlerin Angela Merkel auszusenden wollte. Nach Deutschland wollten alle Flüchtlinge, weil dort Anreize geboten würden zu kommen. Es habe Zeit gekostet, dass die Positionen der CSU umgesetzt werden: Sicherung der Außengrenzen, Sicherung der Registrierung und konsequente Abschiebung.

Jeder, der zu uns komme, habe den Anspruch mit Würde und Respekt behandelt zu werden, ob er bleibe oder nicht, meinte Landtagspräsident a. D. Alois Glück. Wer Werte beschwöre, gleichzeitig aber Stimmung mache, könne niemals Partner der CSU sein. Wenn wir durch den Zustrom unsere Identität gefährdet sähen, dann sei dies ein Schwächezeichen.

Welt werde zur Schicksalsgemeinschaft

Als Fluchtursachen sah Glück soziale, wirtschaftliche und politische Krisen, weil immer mehr Staaten zusammenbrechen würden. Der Welt werde durch die Globalisierung immer mehr zu einer Schicksalsgemeinschaft. Als Ausgangspunkt vieler Fehlentwicklungen machte er Träume vom Siegeszug der Demokratien und der Freiheit nach dem Zusammenbruch des Kommunismus aus. "Weil wir geglaubt haben, alle "ticken" so wie wir", so Glück.

"Allein mit der Erklärung der christlichen Menschlichkeit kriegen wir das Problem nicht geregelt", hielt der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Ramsauer dagegen. Wo kämen auf einmal die Milliarden für Lehrer, Sozialpädagogen und Wohnbauförderung her. Er hatte daher Verständnis, "wenn junge Menschen narrisch werden". Ramsauer forderte daher für eine Flüchtlingswohnung drei Wohnungen für Einheimische zu bauen.

"Willkommenskultur beschränken"

Das Asyl-Beschleunigungsgesetz könne nur ein erster Schritt gewesen sein. Wer sich nicht auf das Asylrecht oder die Genfer Flüchtlingskonvention berufen könne, müsse konsequent abgeschoben werden. "Wir müssen unsere Willkommenskultur auf diejenigen beschränken, die sich darauf berufen können", betonte Ramsauer.

Ferner forderte er Beschränkungen beim Familiennachzug, weil die arabischen Länder einen anderen Familienbegriff hätten. Die einen rechneten beim Familiennachzug mit einem Faktor von drei, die anderen sogar von fünf bis acht. Bei rund 700.000 Flüchtlinge bedeute dies ein Nachzug von mindestens 2,1 Millionen Menschen, insgesamt also drei Millionen. "Das kann nicht gutgehen", sagte der Bundestagsabgeordnete. Dies könne die deutsche Bevölkerung auch nicht wollen. Für ihn als Abgeordneten sei der Wille der Bevölkerung maßgeblich.

"Wir schaffen es nicht mehr"

Der Traunsteiner CSU-Kreisvorsitzende Klaus Steiner wandte sich gegen Hetze und Scharfmacher. Aber man dürfe auch nichts verdrängen und verschweigen.

Der Vorsitzende des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter, sage, dass es nicht mehr gehe. Selbst die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, habe geschrieben: Wir schaffen es nicht mehr.

"Wir müssen uns wieder am Artikel 16a des Grundgesetzes orientieren und die Arbeitszuwanderung anders regeln", forderte Steiner. Deutschland dürfe nicht allen Bürgerkriegsflüchtlingen Asyl gewähren, sondern müsse sie als Kontingentflüchtlinge in Europa verteilen.

Einladung wieder zurücknehmen

Die CSU-Kreisvorsitzende des Berchtesgadener Lands, Michaela Kaniber, vermisste von der Bundeskanzlerin das wichtige fehlende Signal: die Einladung, die sie ausgesprochen hat, wieder zurückzunehmen. Aus der Herausforderung sei nämlich inzwischen eine Überforderung geworden. Ihre Frage lautete daher, ob die Politik noch Herr der Lage sei. Deren Aufgabe sei nun, das Chaos in geordnete Bahnen zu lenken. Denn keinem stelle sich die Frage, ob wir helfen wollten, sondern wie wir damit fertig würden. "Kann Europa dies noch stemmen", fragte Kaniber. In Bayern habe man Landkreise, die mehr Menschen aufnehmen, als ganze europäische Staaten. Jetzt sei Europa gefragt, weil man sonst scheitern werde.

"Einfach wieder normal leben"

Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher gab Glück Recht, aber wenn jeden Tag Tausende von Menschen über die Grenzen kämen, gebe es kein normales Leben mehr. "Freilassing möchte einfach nur wieder normal leben. Wir müssen aufpassen, dass wir die Leute nicht überfordern." Nun müsse etwas Entscheidendes geschehen. "Wir brauchen eine Antwort der großen Politik, dass irgendwo die Grenzen sind", so die Forderung Flatschers.

Was sich an den Grenzen abspiele, sei unvorstellbar und skandalös, meinte Dr. Rainer Grimm. Staaten, die sich dagegen abschotteten, seien glücklich, die Flüchtlinge nicht aufnehmen zu müssen. "Die Welt schaut zu und freut sich, dass die Deutschen so dumm sind", lautete sein Fazit.

"Asylrecht kommt an die Obergrenze"

Franziska Mayer stellte fest, dass die Bevölkerung den Aussagen der Politik, es werde an Lösungen gearbeitet, nicht mehr glaube. Sie vermisste die Diskussion darüber, dass die Flüchtlinge von den Ländern aufgenommen werden sollten, die diese verursacht hätten, wie Russland, die Vereinigten Staaten von Amerika.

Jakob Fischer war der Ansicht, dass die Geheimdienste verschlafen hätten, was in der Zukunft passieren würde. Dazu passe die oft Unehrlichkeit in den Medien. "Das Asylrecht kommt an eine Obergrenze, wenn ein Staat die Menschen nicht mehr registrieren kann", so Fischer.

Große Sorge, wie es mit Europa weitergeht, hatte Andreas Bratzdrum.

Ob man noch eine Wertegemeinschaft sei oder eine Gemeinschaft zum Finanzausgleich, wollte er wissen. Markus Fröschl meinte, es wäre wünschenswert, wenn man alles auf eine Wertediskussion zurückführen könnte. Aber es gebe eine ganz andere Stimmung. Dort müsse die CSU konkret handeln.

"Aufpassen, dass Länder nicht zusammenbrechen"

Dazu meinte ein Teilnehmer, man müsse aufpassen, dass in Europa Länder nicht zusammenbrechen. Er verwies auf die Unabhängigkeitsbestrebungen von Schottland und Katalonien. Außerdem forderte er: "Wir brauchen ein Signal, dass Europa nicht die ganze Welt retten kann." Auf einmal habe man Milliarden für alles, meinte eine Teilnehmerin empört, die darin die Angst und Ablehnung in der Bevölkerung ausmachte. Davor habe es kein Geld für Lehrer gegeben, sodass Schulstunden ausgefallen seien. Auch für Kinderkrippen und Kindergärten sei kein Geld da gewesen.

Bjr

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