Nach zwei Gerichtsverfahren fürchtet Gemeinde Präzedenzfall

Sperren müssen weg

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Rimsting - Mit einer einzigen Ausnahme, und zwar in Richtung Thalkirchen, gibt es künftig keine Anliegerstraßen mehr auf der Ratzinger Höhe.

Der Bauausschuss des Gemeinderats beschloss in der jüngsten Sitzung einstimmig, die Sperrung von Straßen zu einigen Ortsteilen aufzuheben. Betroffen sind die Zufahrten zu den Ortsteilen Berg, Dirnsberg, Osterhofen und Hötzelsberg.

Bürgermeister Josef Mayer erläuterte, dass die Gemeinde mittlerweile zwei Verhandlungen vor Gericht wahrnehmen musste. Der einzige Anlieger an einer Gemeindeverbindungsstraße auf der Ratzinger Höhe hatte Mayer zufolge die Gemeinde verklagt und gefordert, dass die an seinem Anwesen vorbeiführende Straße ebenfalls als Anliegerstraße ausgewiesen werde.

Der Anwalt des Anliegers habe als Argument Gemeindeverbindungsstraßen auf der Ratzinger Höhe als vergleichbare Straßen angeführt, die ebenfallls als Anliegerstraßen ausgewiesen seien.

Die Gemeinde habe hier das Problem eines Präzedenzfalles, erklärte der Bürgermeister.

Die Kommune habe daraufhin bei der Polizeiinspektion Prien eine Stellungnahme eingeholt, teilte der Rathauschef mit. Sie wurde in der Sitzung dann auch verlesen.

Polizei-Verkehrssachbearbeiter Anton Schauer teilte mit, da es für die Sperrung von Gemeindeverbindungsstraßen für den allgemeinen Verkehr einen besonderen Grund geben müsse. Ein solcher Grund der Sperrung von Straßen auf der Ratzinger Höhe könne von der Polizei allerdings nicht nachvollzogen werden. Der genannte Bereich zeige sich polizeilich "absolut unauffällig".

Mit einer Aufhebung der Sperrung werde zwar eine leichte Zunahme des Verkehrs, besonders des Ausflugsverkehrs, erwartet, mit einer wesentlichen Verschlechterung der Sicherheit werde jedoch nicht gerechnet.

Die Polizeiinspektion, so Schauer, schlage deshalb vor, die Sperrung hinsichtlich der Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben.

Dieser Meinung schlossen sich auch Bürgermeister und Verwaltung an und schlugen vor, die Sperrung der bisherigen Anliegerstraßen auf der Ratzinger Höhe aufzuheben. Lediglich der Bereich von Gattern und Hocheck in Richtung Thalkirchen solle wegen der besonders schwierigen Streckenführung und des starken Gefälles als Anliegerstraße bestehen bleiben. Dies könne mit der extrem schwierigen und gefährlichen Wegstrecke begründet werden, so Mayer.

Bauausschuss folgt Polizei-Empfehlung

Das Gremium schloss sich dieser Ansicht einstimmig an und beschloss, die Sperrung der Straßen mit Ausnahme der Strecke Gattern-Thalkirchen aufzuheben. Als Grund wurde die Bezugsfallproblematik in Zusammenhang mit dem Verwaltungsgerichtsverfahren angeführt.

Warum diese Straßen seinerzeit als Anliegerstraßen verkehrsrechtlich ausgewiesen worden waren, könne nicht mehr nachgewiesen werden, da keine Unterlagen mehr vorhanden seien, sagte Bauamts-Sachbearbeiter Peter Jakobi auf Anfrage der Chiemgau-Zeitung.

th/Chiemgau-Zeitung

Rubriklistenbild: © thümmler

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