Traunsteiner Abgeordneter Steiner über Klage von Asylbewerbern

"Nicht das geringste Verständnis" für die 15 Senegalesen

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Der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Steiner hat kein Verständnis für das Vorgehen der Senegalesen. 

Bergen/Petting - „Ich habe nicht das geringste Verständnis für das Vorgehen von 15 Asylbewerbern aus dem Senegal, die sich mit einer Klage gegen den Umzug von Bergen nach Kühnhausen am Waginger See zur Wehr setzen", äußerte sich nun der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Steiner.

Er fordere eine Versachlichung der Diskussion, so der Abgeordnete des Stimmkreises Traunstein. Wie am Donnerstag berichtet, versuchen die Asylbewerber nun mit einer Klage gegen das Landratsamt ihre Interessen durchzusetzen. Rechtsanwalt Klaus Hellenschmidt aus Laufen führt diese an. Zuvor hatten die Senegalesen im Juni neun Tage lang gegen den "Zwangsumzug" protestiert. 

"Die emotionelle Debatte bei der Schließung von Unterkünften hilft niemandem, auch nicht den Asylbewerbern", meint Steiner. Die Situation sei für Bund, Länder und Gemeinden schwierig genug, als sie durch Zuspitzungen oder Klagen zu belasten. Durch den immensen Ansturm insbesondere im Herbst 2015, hätten alle Register gezogen werden müssen, eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten. 

Steiner: Das ist ein "Bärendienst"

„Wir ziehen gerade in Bayern alle Register, sagen aber auch, dass wir das Geld der Steuerzahler und Kommunen verantwortungsvoll einsetzen und abgelehnte Asylbewerber zurück müssen“, so der Christsoziale. Darum gehe es auch in Bergen. Es sei richtig die Verfahren zu beschleunigen.

"Wer tatsächlich in seinem Land verfolgt ist, Schutz und Hilfe sucht, dem wird es ziemlich egal sein, ob er in Bergen oder in dem nur wenige Kilometer entfernten Strandbad in Kühnhausen, wo andere Urlaub machen, untergebracht ist." Mit einer derartigen Aktion, so Steiner in einer Pressemitteilung weiter, erweisen sich die Kläger einen "Bärendienst". Sie würden vor allen auch Menschen, die wirklich Schutz und Hilfe brauchten, schaden, da die Akzeptanz der Flüchtlinge in der Bevölkerung sinke. 

Die Entwicklung im Archiv:

- Klage und neue Vorwürfe

- Umsiedlung nach Petting verweigert

- Landratsamt dreht Geldhahn zu

- Streit um Zustellung der Bescheide

- Das sagte Landrat Walch

- Die Gründe für das Ende der Proteste

In diesem konkreten Fall sollte man auch zur Kenntnis nehmen, dass es um nicht anerkannte Asylbewerber aus dem Senegal gehe, die aller Voraussicht nach kein Bleiberecht hätten. Wenn sich die Senegalesen in Bergen integriert gefühlt hätten, so sei dies zunächst zwar zu begrüßen, aber echte Integration beginne mit der Anerkennung, einer eigenen Wohnung, einem adäquaten Arbeitsplatz, über den anerkannte Flüchtlinge für ihre eigene Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung sorgen und gerade für junge Männer die Chance, eine Familie gründen zu können.

Fotos: Flüchtlingsheim Kühnhausen von außen und innen

"Allein unser Arbeitsmarkt erfordert eine Flexibilität, auch bezüglich Wohnortwechsel, die für Einheimische schon immer eine Selbstverständlichkeit war. Wer Zuwanderer integrieren will, muss das den Menschen auch ehrlich sagen", so Steiner. 

Fotos aus Bergen: Flüchtlinge verweigern Umzug nach Petting

Pressemitteilung Abgeordnetenbüro Klaus Steiner

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