Streit zwischen Bergener Flüchtlingen und Landratsamt

Kampf um Bescheide: Wende im Flüchtlingsprotest?

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Bergen - Die Auseinandersetzungen zwischen den protestierenden Flüchtlingen und ihren Unterstützern und den Behörden verlagern sich immer mehr auf die rechtliche Ebene: Bringt das die Wende?

Update 12.20 Uhr:

Wurden die protestierenden Asylbewerber rechtlich einwandfrei darüber aufgeklärt, dass sie von Bergen nach Petting umziehen müssen? Der Helferkreis in Bergen meint "Nein". Worum geht's? Als das Landratsamt am vergangenen Mittwoch die Flüchtlinge in Bergen über den Umzug aufklärte, wollte man offiziell auch an jeden der 21 Männer einen Bescheid übergeben:

So sehen die Bescheide aus.

"Für Herrn xy, zuletzt wohnhaft gewesen: Dorfplatz 1, 83346 Bergen, liegt ein Schriftstück (Hinweis auf Mitwirkungspflicht) auf, das nicht zugestellt werden konnte. Falls das Schriftstück nicht bis zum 10.06.2016 beim Landratsamt Traunstein abgeholt wird, gilt es als zugestellt."

Noch am vergangenen Mittwoch weigerten sich die Flüchtlinge wie berichtet, die Bescheide entgegenzunehmen. Das Landratsamt kündigte an, die Bescheide öffentlich auszuhängen - womit sie ebenfalls Gültigkeit hätten. "Da hängt aber nichts", heißt es jetzt vom Helferkreis Bergen: "Wir werden dieser Zustellung widersprechen. Die Bescheide sind nicht rechtswirksam, weil sie nicht öffentlich ausgehängt wurden."

Ein Bild von Florian Amann vom Landratsamt inmitten der Flüchtlinge vergangenen Mittwoch in Bergen: Er klärte sie über den Umzug auf.

Man beruft sich auf das Landratsamt selbst und auf eine dortige "Hauptwand". Bescheide würden dort durchaus hängen, aber keine, die etwas mit den Flüchtlingen zu tun hätten. Auch ein Jurist sei bereits eingeschaltet, wurde im Gespräch mit chiemgau24.de versichert. So erhofft man sich die Wende: Das Zurückhalten der Gelder für die Flüchtlinge durch das Landratsamt wäre deshalb rechtlich unzulässig: "Die Lage wäre dann wieder wie früher."

Ganz anders sieht man den Sachverhalt im Landratsamt: "Die Zustellung des Bescheids ist vergangenen Mittwoch in Bergen sowohl mündlich erfolgt, als auch schriftlich durch die ausgehängten Bescheide - sie sind dadurch rechtmäßig", so Sprecher Roman Schneider. Die Bescheide würden im "Sachgebiet Soziales" des Landratsamtes aushängen. Ein Besuch vor Ort beweist: Die Bescheide, für jeden Flüchtling persönlich, hängen dort tatsächlich - dass das "Sachgebiet Soziales" nicht im Hauptgebäude des Landratsamtes ist sondern an der St.-Oswald-Straße dürfte dabei keine Rolle spielen. "Das ist aus der Luft gegriffen, das sind keine Argumente", so Schneider unbeeindruckt. 

Unser Artikel vom Mittwochmorgen:

Seit genau einer Woche sind 21 Asylbewerber aus Bergen nun standhaft: Die Männer aus Senegal, Kongo und Pakistan weigern sich weiter in eine neue Unterkunft in Kühnhausen bei Petting zu ziehen und führen ihr Protestcamp am Dorfplatz in Bergen fort. Bis zum heutigen Mittwoch hat man Zeit, sich auf offiziellem Weg zum Bescheid des Landratsamtes zu äußern, dass ihr neuer Wohnort nicht mehr Bergen sondern Kühnhausen heißt - doch das wird nicht geschehen. Vergangene Woche verweigerten die Flüchtlinge die Zustellung des Bescheids, daher wollte ihn das Landratsamt in Traunstein öffentlich aushängen, womit er als zugestellt gelten würde.

Könnte Duldungsstatus aufgehoben werden?

Mit einer Plane können die Flüchtlinge ihre wenigen Habseligkeiten schützen, falls es regnet. 

Schon seit vergangener Woche erhalten die Flüchtlinge kein Geld mehr vom Landratsamt. Ziehen die Männer nicht nach Petting, wird es auch dabei bleiben, bestätigte das Landratsamt auf Nachfrage: "Solange sie nicht in Petting wohnen, wo sie jetzt gemeldet sind, werden auch keine Leistungen ausgezahlt." Beim Helferkreis in Bergen befürchtet man, dass sich die Lage wegen der ausbleibenden Bezüge nun zuspitzen könnte.

Konkret befürchten Flüchtlinge und Helfer, dass der Duldungsstatus der 21 nicht anerkannten Asylbewerber aufgehoben wird, wenn sie nicht nach Petting ziehen. Er gilt immer nur für drei Monate: "Die Flüchtlinge riskieren, sich dann in München neu registrieren zu müssen", heißt es von Seiten des Helferkreises in Bergen. 

Keine schärferen Protestformen

Nach mehreren Tagen Katastrophenhilfe in Simbach brauchen die Flüchtlinge die Gummistiefel nun erstmal nicht mehr.

"Irgendwann muss es aber eine politische Lösung geben", so die Helfer weiter. Durch den Besuch von SPD-Landtagsabgeordneten am Montag erhofft man sich ein breiteres Interesse auch in München für das Anliegen der Bergener Flüchtlinge. Außerdem liegt bereits ein Gesetzentwurf vor, der bei "Zwangsumsiedlungen" auch Ausnahmen zulassen könnte: "Bis das Gesetz gilt, könnten aber noch zwei oder drei Monate vergehen", so der Helferkreis.

Die Protestformen verschärfen will man erstmal nicht. Es bleibt beim Camp am Dorfplatz. Möglichkeiten gäbe es natürlich viele, "aber dann riskieren wir eine Räumung und das gute Verhältnis zu Bürgermeister Schneider, der ohnehin schon viel duldet", so die Helfer in Bergen. 

Aus dem Shuttle-Bus nach Simbach wird nichts

Auch Möglichkeiten, wie in den letzten Tagen im Simbacher Überschwemmungsgebiet zu helfen, gibt es nun kaum mehr für die 21 Asylbewerber. Mitfahrgelegenheiten in Privatautos sind schwierig, aus dem Shuttle-Bus wird wohl nichts: Vom Simbacher Bürgermeister kam dazu eine Absage, das Traunsteiner Landratsamt will sich dazu nicht äußern. Die Männer werden also weiter ihre Zeit in Bergen verbringen und abwarten.

Fotos: Einsatz der Bergener Flüchtlinge im Katastrophengebiet Simbach

Fotos aus Bergen: Flüchtlinge verweigern Umzug nach Petting

Fotos: Flüchtlingsheim Kühnhausen von außen und innen

xe

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