Hitzige Debatten um Gewerbegebiet

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Zankapfel Gewerbegebiet-Nord: Um die im Plan gekennzeichneten gestrichelten Flächen geht es bei der Änderung des Flächennutzungsplans im Norden Traunsteins. Mehrere ansässige Betriebe tragen sich hier mit Erweiterungswünschen, dazu ist hier das Güterterminal in der Planung.

Traunstein - Der Stadtrat beschließt mit Stimmen der UW und der CSU Änderung des Flächennutzungsplans. Gegner meinten: "Gewerbe von dem Kasernengelände bis Aiging: Nein Danke."

Der dritte Tagesordnungspunkt der Sitzung des Traunsteiner Stadtrates am Donnerstag Nachmittag im Großen Saal des Rathauses hatte es erwartungsgemäß in sich: „Die Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung eines Gewerbegebiets zwischen dem vorhandenen Gewerbegebiet an der Industriestraße, der Bundestraße 304 und der Traunsteiner Stadtgrenze.“

29 Hektar umfasst die Fläche, wobei ein wesentlicher Anteil davon für das Güterverteilungszentrum vorgesehen ist. Mehrere Betriebe im bereits bestehenden Gewerbegebiet haben daneben Erweiterungswünsche angemeldet. Die Erschließung des Gewerbegebietes soll langfristig über eine Anbindung an das Nußdorfer Gewerbegebiet und den unmittelbaren Anschluss an die Bundesstraße 304 erfolgen. Auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfs sowie des Begründungsentwurfs solle nun die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen, erläuterte Traunsteins Oberbürgermeister Manfred Kösterke.

In den Wortmeldungen ging es dann erwartungsgemäß „rund“: „Wir bekräftigen unsere entschiedene Ablehnung. Gewerbe von dem Kasernengelände bis Aiging: Nein Danke", so das Statement von Dr. Rainer Schenk von der Traunsteiner Liste der sich über die „plötzliche Namensänderung von Containerterminal in Güterverteilungszentrum“ wunderte und monierte, dass er die Planunterlagen und die Begründung zu dem Tagesordnungspunkt nicht vorab erhalten hätte. Einer Kritik, der sich auch die beiden Stadträte von Bündnis 90/ Die Grünen Walburga Mörtel Körner und Wilfried Schott anschlossen.

Oberbürgermeister Manfred Kösterke entgegnete, dass dies bisher noch nie anders gehandhabt worden sei. “Sie kennen den Eingang des Rathauses und hätten jederzeit Akteneinsicht nehmen können“ , so der verärgerte Oberbürgermeister. CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Osenstätter führte aus er wäre in solchen Situationen eben in das Stadtbauamt gegangen und hätte sich informiert. Wer diese Zeit nicht habe, der „müsse sich eben ein anderes Hobby suchen“ , so Osenstätter in Richtung der vier Abgeordneten der Traunsteiner Liste und der Grünen.

Dreh- und Angelpunkt sei neben den geplanten Gewerbeerweiterungen durch zwei alteingesessene Traunsteiner Firmen das Güterterminal für dessen Ansiedlung es 2004 einen Grundsatzbeschluss durch den Traunsteiner Stadtrat gebe, wie der Oberbürgermeister ausführte. Es sei auch für das Eisenbahnbundesamt ein wichtiges Signal, wenn der Stadtrat ein klares Statement für das Güterterminal im Norden Traunsteins abgebe. „Für Investoren ist es nötig und wichtig Planungssicherheit zu haben“ , ergänzte CSU-Stadtrat Karl Schulz in seiner Wortmeldung.

Im Sitzungsverlauf wurde aber auch deutlich, dass es sich in einigen Wortmeldungen um ideologische Grundsatzdiskussionen handelte. Als sich die Diskussion zum wiederholten Mal um die monierte fehlende Vorab-Zusendung der Planunterlagen und nicht um die Sachfragen zur Flächennutzungsplans-Änderung drehte, platzte dem Oberbürgermeister sprichwörtlich der Kragen und er entzog Schenk das Wort: „Hier geht es nicht um das sachliche Thema.“

Kösterke: „Totschlagargument und falsche Attacken "

Walburga Mörtl-Körner von den Grünen äußerte ihr Unverständnis für die Ausweisung der Fläche: „Warum gibt man so leicht eine solch wertvolle Fläche dem Kahlschlag Preis?“ Dem schloss sich auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Ingrid Boedecker an: „Mittelfristig muss die ganze Fläche daran glauben.“ Schott sprach gar von der „Investitionsruine“ im Bezug auf das geplante Güterterminal.

Kösterke wehrte sich gegen das vorherrschende Argument der Planungsgegner: „Ich wehre mich vehement gegen dieses 'Totschlag-Argument' und gegen diese ständigen Attacken“ so der Oberbürgermeister. Eine großflächige Bebauung würde nur in Verbindung mit dem Güterterminal kommen und gleichzeitig würden für einen entsprechenden Flächenverbrauch Ausgleichsflächen geschaffen. Das Terminal würde durch die Förderung durch das Eisenbahnbundesamt keinesfalls eine „Investitionsruine“ , ärgerte sich der Oberbürgermeister über die Argumentation Schotts.

Der Zweite Bürgermeister Hans Zillner (CSU) monierte ebenfalls die aufgebaute Stimmung gegen das Erweiterungsprojekt: „Hier wird heute doch nur nochmals ein Schreckgespenst aufgebaut um weitere 1000 Unterschriften für die Liste (Anmerkung der Redaktion: Unterschriftenliste der Bürgerinitiative pro Haidforst) zu sammeln.“ Die von der Traunsteiner Liste beantragte Vertagung der Beschlussfassung, bis über das Terminal Klarheit besteht , wurde gegen die Stimmen der SPD, Grüne und Traunsteiner Liste mit 16:9 Stimmen abgelehnt. Der Beschlussfassung, auf Grundlage der Entwürfe nun die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung durchzuführen stimmten mit 16:9 Stimmen erwartungsgemäß die UW-Fraktion und die CSU-Fraktion geschlossen mit ihrer Mehrheit für den Antrag.

Pressemeldung Andreas Wittenzellner

Zurück zur Übersicht: Traunstein

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser