Ramsauer: „Sie sollen wissen, wo ich stehe“

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Inzell - Beim politischen Abend in Inzell diskutierte Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer mit Einheimischen und Urlaubsgästen. Dabei wurde eines klar: Die Bürger sind klar für die Mauteinführung!

Von Wahlverdrossenheit fand sich am Donnerstag Abend in Inzell keine Spur. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer war zum politischen Abend in den Alpenhotel Bayerischer Hof gekommen, dessen großer Saal bis auf den letzten Platz gefüllt war. Viele einheimische Bürger waren gekommen, um dem Bundesminister zuzuhören und darüber hinaus um mit ihm über aktuelle politische Fragen der Regional- und Bundespolitik zu diskutieren. Dazu nutzen viele Urlauber die Möglichkeit, „ihren“ Bundesverkehrsminister einmal persönlich zu sehen und zu hören und so manches nette Gespräch vor und nach der Veranstaltung zeugte davon, dass der politische Abend in Inzell auch für die Urlaubsgäste interessant und informativ war. Nahm der Bundesverkehrsminister in seinen Ausführungen und in der anschließenden, fast einstündigen Diskussion die Anwesenden doch auf eine kleine Deutschlandreise mit, in der es von Inzell über Ruhpolding nach Berlin, Flensburg nach Leverkusen über die Mosel wieder zurück in die Region ging.

Regional sprach zu Beginn der Veranstaltung Inzells Erster Bürgermeister Martin Hobmaier dem Bundesminister seinen Dank aus. Hatte sich dieser doch für den Bau der heimischen Max-Aicher-Arena stark gemacht, die für die Gemeinde Inzell und die erweiterte Region eine „große Wertschöpfungskette“ mit sich gebracht habe. Ramsauer wies darauf hin, dass die Bemühungen um den Bau, gerade auch im Rahmen erhöhter Bundeszuschüsse den entscheidenden Lösungsansatz brachten, hier habe man in der großen Koalition in einer schwierigen wirtschaftlichen Zeit gut zusammen gearbeitet und das Projekt ermöglicht. Für ihn sei - gerade auch für die vom Tourismus geprägte Region – wichtig, dass neben optimalen Sportstätten auf internationalem Top-Niveau auch eine gute Infrastruktur aus Fernstrecken der Bahn, einem den sechsspurigen Ausbau der A8 einschließenden Straßennetz und die regionale Anbindung an den Flughafen vorhanden sei.

Trotz oder gerade auch im Rahmen seiner gesamtdeutschen Verantwortung in seinem Ministeramt seien die Belange des Freistaats für ihn wichtig, „und als eine der stärksten Regionen Europas braucht Bayern auch eine starke Infrastruktur“ so der Minister der deutlich machte, dass man dabei immer auch Umwelt- und Artenschutzbelange einer sensiblen Landschaft berücksichtigen müsse. Wenn man diese Projekte gut anpacke sei man als Region „ökonomisch unschlagbar.“

Politischer Abend mit Peter Ramsauer

Moderatorin Steffi Gampert „entlockte“ dem Bundesverkehrsminister so manche humorvolle Anekdote aus dessen Schul- und Ausbildungszeit, der – entgegen des Rates seiner Mutter – bereits mit 15 Jahren in den 1968er Jahren an der Schule begonnen hatte, sich aktiv politisch zu betätigen, und zu seiner gewonnen politischen Überzeugung auch gegen Widerstand zu stehen. Dieser machte dabei auch deutlich, dass das später erlernte Handwerk als Müllermeister ihm auch immer wieder geholfen habe, in politischen Entscheidungen nicht den Sinn für die praktischen Auswirkungen zu verlieren: „Der gesunde Menschenverstand bewahrt einen, hier nicht nur in bürokratischen Normen zu denken, sondern zu fragen, welche Auswirkungen beschlossene Gesetze in der Praxis auf die Bürger haben.“

Einen kleinen Einblick gab der vierfache Familienvater auch in sein Privatleben. Natürlich sei die räumlich bedingte Trennung von der Familie nicht ganz einfach. Dieses Problem hätten aber auch andere, wie er am Beispiel eines Fernfahrers erläuterte, mit dem er wenige Stunden zuvor ein Gespräch geführt habe. Ramsauer lobte die modernen Kommunikationsmittel für solche Fälle. Seine Familie habe über das Anwendungsprogramm WhatsApp einen „Familienchat“ eingerichtet. So sei auch eine regelmäßige Kommunikation untereinander möglich, wenn er beruflich bedingt länger von der Familie abwesend sei.

Instandhaltung vor Neubau

Klar Position bezog er zu seiner Haltung, die Mittel für die Instandhaltung des Wegenetzes insbesondere auch in den alten Bundesländern wieder verstärkt einzusetzen und nannte hier exemplarisch eine dringend erforderliche Brückensanierung an der A1-Rheinbrücke bei Leverkusen. „Der Rückstand bei der Instandsetzung wird Stück für Stück abgebaut“ ließ er keinen Zweifel offen, dass die Instandhaltung des bestehenden Wegenetzes – und hier insbesondere in den alten Bundesländern – hohe Priorität habe.

Die kritische Anmerkung eines Diskussionsteilnehmers, dass die Probleme auf der Baustelle des Berliner Flughafens dem deutschen Image nachhaltig geschadet hätten, wollte er so nicht stehen lassen. „Wir werden weltweit nach wie vor für unsere Infrastruktur bewundert.“ Man sei auf dem Weg, den BER zu einem guten Ende zu bringen. Gleichzeitig nannte er als Positivbeispiel das Satellitenterminal am Münchner Flughafen, bei dem die bereits bestehende Gepäcksortierhalle um drei Stockwerke erhöht wird. Gerade das im Zeit- und Kostenrahmen laufende Projekt über das im Gegensatz zum Berliner Flughafen viel zu wenig gesprochen werde, zeige: „Wir Könnens!“

Bürgerstimmen klar für Maut-Einführung

Wäre es an dem Abend um eine Abstimmung über die Einführung einer PKW-Maut gegangen, hätte sich der Bundesverkehrsminister in seinem unermüdlichen informieren und fordern der Notwendigkeit der Einführung einer PKW-Maut bestätigt fühlen können. Die Anwesenden zeigten für das Thema Verständnis beziehungsweise machten deutlich, dass ihre Überzeugung im Gleichklang mit der des Bundesverkehrsministers und des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer liegen. Ramsauer brachte eine Durchführung der vorgeschlagenen Vignettenlösung im Stil des österreichischen oder Schweizer Modells ins Gespräch. Für Inländer sei eine Lösung denkbar, dass die Vignette bereits im Rahmen der Kfz-Steuer verrechnet werde, ausländische Fahrzeuge müssten ihre Vignettenpflicht durch den Kauf der Plakette abgelten.

Viele Fragen und Probleme wurden in der umfangreichen Diskussion angerissen und erörtert: Ob dies regionale Themen waren, bei denen der Minister schnelle Prüfungen zusagte, oder auch von ihm selbst angestoßene Punkte, wie beispielsweise die oft monierten „Schlafbaustellen“, die frühzeitige Einbeziehung von Bürgern bei Großprojekten in Form eines gemeinschaftlichen Bürgerdialogs oder auch der von mehreren Seiten kritisierte, früher geplante Börsengang der Bahn (Ramsauer: „Mit mir als Bundesverkehrsminister wird es keinen Börsengang geben!“). Aber auch die Problematik der Wohnungsnot in den Städten, einhergehend mit einem wegbrechen des sozialen Wohnungsbaus kam zur Sprache. Sonst sehr auf Schonung des politischen Gegners bedacht, machte der Bundesbauminister deutlich, welche Gründe für einen massiven Rückgang der privaten Bautätigkeit wesentlich verantwortlich sind: Wurde doch im Jahr 2006 mit der sogenannten „Koch-Steinbrück-Liste“ neben der degressiven Abschreibung auch die Eigenheimzulage abgeschafft. Diese Maßnahme unter dem seinerzeitigen Bundesfinanzminister Steinbrück habe bereits drei Jahre später zu einem historischen Tiefstand bei den Wohnungsfertigstellungen geführt. Erst langsam gelinge es, die Baugenehmigungen wieder zu erhöhen. Ramsauer betonte, dass – wie auf sein Betreiben hin geschehen – die Einführung der degressiven AfA im Wahlprogramm der CDU/ CSU stehe. Er werde sich dafür einsetzen, dass diese nach der Bundestagswahl wieder eingeführt werde.

Die Anwesenden quittierten den rund zweistündigen politischen Abend mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer mit einem lang anhaltenden Applaus. Überzeugte neben der Sachkompetenz doch auch der Stil des Bundesministers, dessen Wahlkampf sich wohltuend von so mancher politischen Veranstaltung in diesen „heißen Wochen“ vor der Bundestagswahl abzeichnet: „Ich ‚dresche‘ nicht auf den politischen Gegner ein. Sie sollen wissen, wofür ich stehe“ sagte er zu den Anwesenden und gab diesen sachlich als letztlich entscheidendes Wahlkriterium die Anregung mit: „Schauen sie, wo ihre Interessen am besten aufgehoben sind.“

awi

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