Beschluss der BayernSPD begrüßt

Kreis-SPD zu CETA: "Rote Linien deutlich überschritten"

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Landkreis Traunstein - Der Kreisverband der SPD unterstützt die Haltung der BayernSPD zum Freihandelsabkommen CETA. SPD-Kreisvorsitzende Bärbel Kofler fand deutliche Worte.

Auf der letzten Sitzung der SPD im Kreis Traunstein befassten sich die Mitglieder des erweiterten Kreisvorstandes mit dem Thema Freihandelsabkommen. Die SPD-Kreisvorsitzende Bärbel Kofler stellte dabei den Beschluss der BayernSPD zum Freihandelsabkommen mit Kanada CETA vor.

"Die BayernSPD hat ein klares Signal auf ihrem außerordentlichen Parteitag in Amberg gesetzt und mit überwältigender Mehrheit CETA abgelehnt. Auch ich sehe die roten Linien, die wir selbst für eine mögliche Zustimmung gezogen hatten, deutlich überschritten", so Kofler. Kritisiert wurde in der Diskussion, dass CETA nach wie vor Schiedsgerichte enthält, die einseitig die Interessen von Investoren schützen sollen. 

Auch die Akzeptanz von lediglich sechs von acht ILOKernarbeitsnormen stieß auf einhellige Ablehnung. "Diese Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation sind für uns Menschenrechte, die nicht verhandelbar sind", bekräftigte der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Christian Kegel. 

Der SPD-Kreisvorstand begrüßte die vielen Aktivitäten der SPD-Ortsvereine in den letzten Wochen, beispielsweise den Tag der Sozialdemokratie in Tacherting und das Sommerprogramm des Ortsvereins Traunstein. Als nächsten Termin steht die Wanderung des Ortsvereins Bergen am 10. September im Rahmen der Wanderreihe "links bergauf" an. Hierzu sind alle Interessierten herzlich willkommen.

Pressemeldung SPD Kreisverband Traunstein

Rubriklistenbild: © dpa

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