Neueste Wendungen beim Ruhpoldinger Dauerbrenner

Schwarzbau: Klägerin scheitert vor Gericht

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Ruhpolding - Der Bauausschuss lehnte ihre nachträgliche Baugenehmigung ab, nun scheiterte sie auch vor dem Verwaltungsgericht: Eine Niederlage für die Ruhpoldinger Bauherrin.

Zuletzt lehnte der Bauausschuss im Mai die neuen Pläne für die Tektur zu den Dachabständen an den Giebelseiten des sogenannten "Ruhpoldinger Schwarzbaus" ab, nun scheiterte die Bauherrin auch vor dem Verwaltungsgericht München. Ihre Klage, um eine nachträgliche Baugenehmigung zu erhalten, wurde abgewiesen.

Das Verwaltungsgericht begründete die Entscheidung vor allem damit, dass das Gebäude entgegen der Ortsgestaltungssatzung der Gemeinde Ruhpolding ohne Dachüberstände ausgeführt worden sei. An der Wirksamkeit der Ortsgestaltungssatzung und an der Verhältnismäßigkeit der sich für die Bauherrin aus der Ortsgestaltungssatzung ergebenden Einschränkungen bestünden keine Zweifel. Insbesondere seien in Ortsgestaltungssatzungen regelmäßig auch Anforderungen an Dächer (hier konkret: Satteldächer mit einem Dachüberstand von mindestens 80 Zentimeter) zulässig, da Dächer in besonderem Maß das Gesamtbild einer Gemeinde bestimmen.

Knackpunkt Ortsgestaltungssatzung

Die anderen, für sich genommen genehmigungsfähigen Änderungen des Gebäudes konnten als Bestandteil eines Gesamtvorhabens nicht isoliert genehmigt werden und deshalb auch nicht zu einem teilweisen Erfolg der Klägerin im gerichtlichen Verfahren führen, so das Verwaltungsgericht.

Die Bauherrin betont nun aber, dass ihr Haus zumindest bauplanungsrechtlich für genehmigungsfähig erklärt wurde. Die Genehmigung sei lediglich am Verstoß gegen die Ortsgestaltungssatzung gescheitert. Innerhalb eines Monats kann die Bauherrin beim Verwaltungsgerichtshof Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Pikant ist der Fall auch deshalb, weil die Bauherrin selbst vom Fach ist: Sie ist in leitender Position am Traunsteiner Bauamt beschäftigt.

Die nachträgliche Änderung des Bauplans (Tektur) wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrmals abgelehnt, sowohl von der Gemeinde, als auch vom Landratsamt - problematisch an der Sache: Das Haus stand schon, doch die Vorschriften, beispielsweise beim Dachüberstand, wurden verletzt. Schnell war klar, dass der Bau entweder geändert oder abgerissen werden muss - auch wenn Letzteres immer unwahrscheinlich war. 

xe

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